Einsprüche nach der Wahl - was muss der BR tun?
Wir hatten letzte Woche BR Wahl und jetzt werden 3 Einsrüche eingelegt, weil die Wahlliste nicht eine Woche vor der Wahl aushing. Wie muss sich jetzt der BR verhalten.
mfg
Community-Antworten (2)
17.05.2006 um 12:46 Uhr
Hallo thalida, gegen die Wählerliste kann nach § 4 WO nur vor Ablauf von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Es sind wohl die Vorschlagslisten von dir gemeint. Wird die Wochenfrist nicht eingehalten, ist es aber nur dann ein Grund zur Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG, wenn das Wahlergebnis dadurch beeinflußt werden konnte. Die Wahl kann von mindestens drei Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen bei dem Arbeitsgericht angefochten werden. Als BR kann normal weiterarbeiten, wenn dann das Arbeitsgericht der Anfechtung in einem Urteil stattgibt, kommt es zur Neuwahl des BR.
18.05.2006 um 11:23 Uhr
Wie meinen sie das, das wahlergenis kann dadurch beeinflußt werden. wie kann eine vorschlagsliste beeinflußen oder nicht?
mfg
Verwandte Themen
Wahlausschreiben & Wählerliste
ÄlterHallo Zusammen, ich bin ganz frisch und brauch dringend Hilfe. Wir haben dieses JAhr eine außerordentliche Br-Wahl weil jemand aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Wir haben das Wahlausschreiben vor fa
Dierektversicherung - Krankenkassenbeiträge
ÄlterZum Thema "Direktversicherung" Urteil: Az: BAG 3 ABR 29/92 fehlt ganz entscheidend - was passierr nach dem Ende der Versicherung? Folgendes aktuelles Thema: Wer in der Arbeitszeit mit seinem Arbeitge
Einsprüche gegen Entscheidungen des Wahlvorstandes -welche Möglichkeiten gibt es?
ÄlterHallo, jetzt noch schnell eine Frage zu den Einsprüchen zur Wählerliste: Welche Möglichkeiten hat man ? Wann kann man vor das Arbeitsgericht gehen ? Geht auch eine einstweilge Verfügung gegen
Frage zu Minderheitenberechnung, Leiharbeiter im Haus und Wahlausschreiben
ÄlterHallo liebe Kolleginnen und Kollegen :) Unsere BR Wahl 2010 muss absolut korrekt ablaufen (Details nicht öffentlich ;) ) und deshalb hoffe ich, dass ich hier ein paar Antworten bekomme. Ach, hätte
Leitende Angestellte
ÄlterHallo Leute, bei uns ist die "Heiße Phase" angebrochen. Auf unserer Wählerliste stehen alle Mitarbeiter, außer der GF. Nun kommen, in Serie, Einsprüche mit dem gleichen Wortlaut: In der Wählerliste st