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Wahlleiter für den BR-Vorsitzenden - kann das auch der Vorsitzende des Wahlvorstands der BR-Wahl übernehmen?

H
HzL
Jan 2018 bearbeitet

Ich bin Wahlvorstandsvorsitzender der bereits durchgeführten Betriebsratswahl. Es gab eine Listenwahl mit 4 Listen. Zwischenzeitlich habe ich die konstituierende Sitzung mit Einladungsschreiben anberaumt. Zu meiner Frage: Sollte sich kein Wahlvorsitzender aus den Reihen der neu gewählten Betriebsratsmitglieder für die anstehende Wahl des neuen Vorsitzenden finden, wäre es möglich, dass ich als Wahlleiter der vergangenen Betriebsratswahl die erforderliche Wahl zum Vorsitzenden durchführen kann.

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Community-Antworten (1)

F
Fayence

12.04.2006 um 16:38 Uhr

@ HzL, §29 BetrVG (Kommentierung) spricht ausdrücklich davon, dass das Teilnahmerecht des Wahlvorstandes beendet ist, nachdem der BR einen Wahlleiter zur Wahl des BRV bestellt hat. Da müssen sich die Herrschaften schon auf ein Mitglied des BR einigen! Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

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