Wahlwerbung vor dem Wahllokal - ist das zulässig?
Im Gegensatz zu vergangenen BR-Wahlen hat unser Wahlausschuss in diesem Jahr einen Beschluß gefaßt, der eine "Bannmeile" rund um die verschiedenen Wahllokale vorsieht, in der keine Werbeplakate stehen dürfen.
Frage: Gibt es irgendwo eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Wahlwerbung in diesem Bereich? Wenn nein, ist der Bechluss des Wahlausschusses rechtens?
Community-Antworten (1)
02.03.2006 um 14:15 Uhr
Da hat wohl der WV sich ´n bisschen weit rausgelehnt.
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