Bis zum 31.12.05 waren wir den wahlberechtigten Mitgliedern nach ein mittelständischer Betrieb mit einem gültigen Tarifvertrag.In diesem Betrieb gibt es einen BR mit 5 Mitgliedern.
Ab dem 01.01.06 befindet sich dieser Betrieb in der Liquidation(wird von einem anderen Betrieb liqidiert).
Alle Betriebsteile befinden sich damit rechtlich gesehen in einer sogenannten Liquidationshülle.
Alle Mitarbeiter wurden über den Betriebsübergang (§ 613a BGB) unterrichtet
und waren damit einverstanden.
In dem liquidierenden Betrieb gibt es ebenfalls Betriebsräte in 2 Betriebsteilen.
Hinsichtlich der anstehenden Neuwahl in diesem Jahr möchte ich hiermit
bitten,wie genau in diesem besonderem fall eine geordnete BR-Wahl ablaufen müßte und wie der notwendige Zeitraum aussehen müßte!
Es gibt aber noch in diesem Zusammenhang ein weiters Problem:
Der Betriebsübergang für einen Betriebsteil des zu liquidierenden Gesamtbetriebes hängt momentan in der Luft,will heißen, das dieser Betriebsteil momentan nicht nach § 613a BGB übergeht und damit ziemlich in der Luft hängt(vertragliche Reglungen stehen dem momentan entgegen!)
Nur in diesem Teil des Betriebes befindet sich ein Großteil des BR!
Was genau bedeutet dies für die anstehende BR-Wahl?
Nach mein Verständnis ändert sich ja damit drastisch die Anzahl der Arbeitnehmer und somit müßte eigentlich eine vorgezogene BR-Wahl
durchgeführt werden,oder?