Mindestzahl nicht erreicht

Question

Hallo,
für unser Unternehmen sind 7 BR-Mitglieder vorgesehen. Kann der BR weiterhin bestehen, wenn nach der Wahl nur 6 oder weniger Mitglieder dabei sind/bleiben?

Erbsenzähler · Answer

Nein! Wenn die Anzahl der BRs nach der Wahl unter die in dem Wahlausschreiben angegebenen Größe sinkt muss neu gewählt werden.

Marieluise T. · Answer

Gibts dazu einen §?

fantil · Answer

Ja,
§ 13 (2) Nr. 2 BetrVG

Marieluise T. · Answer

Vielen Dank!

Pjöööng · Answer

Ich bin mir nicht sicher, wonach eigentlich genau gefragt wurde.

Sollten nur weniger als die "erforderlichen" Kandidaten zur Verfügung stehen, oder sollten Kandidaten ihre Wahl nicht annehmen und dadurch die regelmäßige Größe des BR unterschritten werden, dann wir der nächstmögliche kleinere BR gebildet.

Marieluise T. · Answer

Also, auf der Vorschlagsliste (Personenwahl) stehen 8 Personen... eine Person davon hat einen befristeten Arbeitsvertrag (dieser läuft im Juli aus). Das bedeutet, dass der BR dann aus 7 Personen besteht (ohne Ersatzmitglieder). Sollte dann davon eine ausfallen (die Wahl nicht annehmen oder Schwangerschaft oder oder), muss dann neu gewählt werden oder wird ein nächst kleinerer BR gewählt?

celestro · Answer

"Das bedeutet, dass der BR dann aus 7 Personen besteht (ohne Ersatzmitglieder)."

Abwarten !

"Sollte dann davon eine ausfallen (die Wahl nicht annehmen oder Schwangerschaft oder oder), muss dann neu gewählt werden oder wird ein nächst kleinerer BR gewählt?"

Die Wahl muß ja bis 31.05. durch sein. Sofern also 7 oder mehr gewählt werden, wird ein 7er Gremium gebildet (wenn ALLE die Wahl annehmen). Nehmen 7 oder mehr die Wahl an und eine (oder mehr) Personen wird/werden schwanger, so sind diese Personen "nur" verhindert. Deswegen muß nicht neu gewählt werden.