Freigestellter BR bei drohendem outsourcing der eigenen Abteilung

Question

Ein BR-Mitglied unseres Gremiums ist zu 100% freigestellt. Der AG liebäugelt damit den Anmeldebereich, in dem diese bis zu ihrer Freistellung zehn Jahre tätig war, an eine Fremdfirma abzugeben. Verliert die Kollegin dann auch ihre BR-Tätigkeit oder kann sie die Wahlperiode zu Ende machen?

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Freigestellte Betriebsratsmitglieder Teil 1
Ihr erfolgreicher Einstieg in die Freistellung

Pjöööng · Answer

Wieso sollte sie dadurch ihr Amt verlieren?

Yussuf · Answer

Die Kollegin hat ja dann einen anderen Arbeitgeber und ist nicht mehr für den alten Betrieb zuständig, oder? 
Die 100% Freistellung gilt doch für diese zukünftig outgesourcte  Abteilung. Oder müsste sie in eine andere Abteilung versetzt werden, um weiterhin bei dem alten Arbeitgeber tätig zu sein? 
Der neue Arbeitgeber müsste sie dann ja zu sämtlichen BR-Sitzungen, etc. gehen lassen und für diese "fremde" Tätigkeit auch bezahlen.

Legis · Answer

Es heißt doch Betriebsrat und nicht Abteilungsrat. Es ist unerheblich, ob eine Abteilung wegfällt, die BR-Kollegin macht ganz normal weiter, bei Freistellung. Ohne Freistellung müsste ein Ersatzarbeitsplatz gesucht werden.

Pjöööng · Answer

Wieso hat sie einen anderen Arbeitgeber?

Zu was hat der Arbeitgeber denn den Betriebsrat angehört?

Yussuf · Answer

Bei einem Betriebsteilübergang nach § 613a BGB kann der AN dem Übergang widersprechen oder mit übergehen.
Unsere Meinung ist, dass er nur BR-Mitglied bleibt, wenn er widerspricht. Falls er dies nicht widerspricht und mit übergeht, ist dann die Freistellung gefährdet?

BRHamburg · Answer

Wenn die Abteilung nach 613a BGB auf einen anderen Betrieb übergeht, die Kollegin nicht widerspricht und es im neuen Unternehmen einen BR gibt verfällt das Mandat. Wenn Sie aber widerspricht bleibt es beim Mandat und sie wird einer anderen Abteilung zugerechnet.