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Dieser Beitrag ist vor 8 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

§12 Wahlvorgang

F
Freigeist2018
Apr 2018 bearbeitet

Darf der Wahlvorgang beobachtet werden? Ist er öffentlich? Unser Wahlvorstand will das verhindern.

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Community-Antworten (7)

T
Teufel

24.02.2018 um 18:27 Uhr

Bei der Wahl kommt der Wähler ins Wahlbüro gibt die Stimme ab und geht.

Hier hat sich keiner länger aufzuhalten. Wählen und raus. Der Wahlvorstand hat recht.

Die Auszählung hingegen ist öffentlich ,hier dürfen die Kollegen sie es interessiert anwesend sein.

F
Freigeist2018

24.02.2018 um 21:45 Uhr

Vielen Dank für die Antwort. Da der Wahlvorstand aus drei BR-Mitgliedern besteht und wir konkrete Hinweise haben das es zu Manipulationen kommen wird, suchen wir nach einer rechlichen Lösung um eine Ordnungsgemäße Wahl zu garantieren.

TW
TOMTOM WV

28.02.2018 um 11:47 Uhr

Bei der Auszählung dürft ihr über die Schulter schauen. Es darf auch ein Gewerkschaftsvertreter bei der Stimmenauszählung anwesend sein. In jedem Umschlag darf nur ein Stimmzettel sein. Laut vorlesen lassen und und zusammenzählen.

C
celestro

28.02.2018 um 12:38 Uhr

"Laut vorlesen lassen und und zusammenzählen."

Rechtliche Grundlage ?

"Da der Wahlvorstand aus drei BR-Mitgliedern besteht und wir konkrete Hinweise haben das es zu Manipulationen kommen wird,"

Der WV besteht oft aus 3 BRM. Und der Vorwurf der Manipulation ist vermutlich so alt wie Adam und Eva.

P
Pjöööng

28.02.2018 um 13:09 Uhr

Öffentliche Stimmauszählung bedeutet nunmal dass grundsätzlich jeder Anwesende den Vorgang der Auszählung mitverfolgen kann. Dazu gehört auch dass jeder Anwesende grundsätzlich erkennen kann, welche Stimme(n) mit dem Wahlzettel abgegeben wurden und wie diese verbucht werden. Eine Auszählung bei der die Stimmzettel verdeckt gehalten werden und die jeweiligen Stimmen nur murmelnd in ein nicht einsehbares Formular eingetragen werden, würde dem Prädikat "öffentlich" nicht genügen.

L
Legis

28.02.2018 um 13:58 Uhr

ich find die Verschwörungstheoretiker auch immer so gut. Ich sag nur einfach mal ein bisschen Schulbildung nachholen!! Mal ehrlich du weißt, dass die drei unter einer Decke stecken und die Wahl manipulieren?

F
Freigeist2018

28.02.2018 um 14:10 Uhr

Ich finde es traurig das im 21. Jahrhundert, in einem demokratischen Land, mit einem hohen Stand der Bildung (davon gehe ich mal aus) man sich überhaupt darüber unterhalten muss dass BR-Wahlen manipuliert werden. Ich habe auch geschrieben das wir es wissen (also kein hören sagen). Aber allein die Reaktionen hier zeigen mir das wir ein gesellschaftliches Problem haben. Aus der Ferne in einem Forum die Schulbildung anzweifeln (Hauptschulabschluss nachholen) ohne die Leute zukennen. Das Anliegen nieder zu machen, ohne alle Fakten zu kennen. Vielen Dank für die neutralen Rückmeldungen. Schönen Tag an alle. Bin hier raus.

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