Checkliste
Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

Im Betrieb oder in einem gleichen Betrieb mehrerer Unternehmen (nur wenn der der Betriebsteil die Beschäftigtenzahl von sich aus alleine nicht erreicht) müssen ständig mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigt sein

Keine Betriebe die der Meinungsäußerung oder der Berichterstattung dienen (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) oder

Unternehmen die von wissenschaftlicher, erzieherischer, karitativer, politischer, künstlerischer oder konfessioneller Bestimmung sind (Tendenzschutz §118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)

Generell verwendbarer Arbeitnehmerbegriff des Betriebsverfassungsgesetztes (BetrVG)

Die Mitgliederanzahl des Wirtschaftsausschusses liegt zwischen 3 und 7 Personen

Der Betriebsrat legt die genaue Anzahl fest

Mindestens ein Mitglied des Betriebsrats muss im Wirtschaftsausschuss vertreten sein

Folgende Personen dürfen im Wirtschaftsausschuss sitzen

Leitende Angestellte

Mitarbeiter aus ausländischen Unternehmen

Arbeitnehmer des Betriebs, die sich persönlich dafür eignen bzw. fachlich qualifiziert sind

Es gilt: Pro Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen

Gewählt wird vom Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat mittel Stimmenmehrheit

Eine Bestellung auf Konzernbetrieb ist nicht möglich

Die Bestellung erfolgt über den Gesamtbetriebsrat, wenn der Betrieb aus mehreren Unternehmen mit einem Betriebsrat existiert. (Kein Wirtschaftausschuss darf gegründet werden, wenn der Gesamtbetriebsrat trotz Verpflichtung nicht besteht)

Die Bestellung erfolgt über den Betriebsrat, wenn das Unternehmen aus einem Betrieb existiert und diese gleich sind

Für die Amtszeitperiode des Betriebsrats, bzw. mit dem Amtszeitende der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die bei der Bestellung beteiligt waren