Musterbrief
Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Verstoß gegen Auswahlrichtlinen, § 99 Abs. 2 Ziff. 2 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Einstellung von Frau/Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf seiner letzten Betriebsratssitzung vom […] hat der Betriebsrat beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Einstellung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Die von Ihnen geplante Einstellung verstößt gegen die am […] aufgestellten Auswahlrichtlinien.

Gemäß Ziff. […] der Richtlinie ist bei gleicher Eignung einem schwerbehinderten Arbeitnehmer der Vorzug zu geben. Auf die zu besetzende Stelle in der Abteilung […] hat sich u.a. Frau/Herr […] beworben, die/der über einen Grad der Schwerbehinderung von […] verfügt. Sie/er erfüllt auch die an den Arbeitsplatz gestellten Anforderungen, wie das Bedienen einer Bestückungsanlage.

Die offene Stelle ist unstreitig auch für Schwerbehinderte geeignet. Laut der Stellenausschreibung handelt es sich um Tätigkeiten einfacherer Art, die problemlos von Schwerbehinderten verrichtet werden können.

Wir erwarten von der Geschäftsleitung, Frau/Herrn […] den Vorzug zu geben und von der geplanten Einstellung abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender