Musterbrief
Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Geschlechterdiskriminierung und fehlender interner Ausschreibung, § 99 Abs. 2 Ziff. 1 und 5 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Einstellung von Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf seiner letzten Betriebsratssitzung vom […] hat der Betriebsrat beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Einstellung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 und 5 BetrVG die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Der Betriebsrat hat die Stellenanzeige vom […] in der Zeitung […] gesehen und einen eindeutigen Verstoß gegen § 1 AGG erkannt. Die offene Stelle wurde nur für Männer ausgeschrieben, obwohl für diese Stelle auch Frauen geeignet sind. Erfreulicherweise waren unter den Bewerbungen insgesamt […] Bewerbungen von Frauen, von denen unserer Meinung nach […] Bewerbungen bestens qualifiziert und somit mindestens gleichwertig sind.

In […] Bewerbungen sind die vorgelegten Zeugnisse sogar als besser einzustufen als die von Herrn […] vorgelegten Referenzen.

Bedauerlicherweise ist auch die interne Stellenausschreibung nicht erfolgt, obwohl der Betriebsrat diese  gemäß § 93 BetrVG verlangt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender