Musterbrief
Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Besorgnis von Nachteilen für andere Arbeitnehmer, § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte Einstellung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung vom […] eingehend mit der beabsichtigten Einstellung von Herrn […] als Betriebsmechaniker beschäftigt und beschlossen, der beabsichtigten Einstellung seine Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Der Betriebsrat begründet seine Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG mit der Besorgnis, dass infolge der beabsichtigten Einstellung ein anderer im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer gekündigt werden könnte oder andere Nachteile erleiden würde.

Angesichts der Tatsache, dass wir im Betrieb nur einen Betriebsmechaniker benötigen, und diese Tätigkeit bereits seit 20 Jahren von dem jetzt 52jährigen Herrn […] zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt wird, besteht die begründete Besorgnis, dass Herrn […] wegen der beabsichtigten Einstellung von Herrn […] eine Kündigung ausgesprochen werden soll. Aus diesen Gründen verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender