Musterbrief
Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Besorgnis der Störung des Betriebsfriedens, § 99 Abs. 2 Ziff. 6 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte Einstellung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf Ihr Schreiben vom […] und Ihre mündliche Ankündigung wird der Einstellung des Herrn […] gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 6 BetrVG widersprochen.

Begründung:

Definitiv verfügt Herr […] über hervorragende fachliche Kenntnisse, wie es auch aus den uns vorgelegten Personalunterlagen zu entnehmen ist. Uns ist aber bekanntgeworden, dass Herr […] aus seiner letzten Arbeitsstelle wegen Diebstahls fristlos entlassen worden ist.

Es besteht daher der Verdacht, dass es auch in unserem Betrieb zu Diebstahlsdelikten kommen könnte und es zu erheblichen Störungen des Betriebsfriedens kommt. Aus diesen Gründen muss der Betriebsrat die Zustimmung zu der von Ihnen beabsichtigten personellen Maßnahme verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender