Musterbrief
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrer Verpflichtung nach dem Datenschutzgesetz nachkommend, möchten Sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Ihre Wahl ist dabei auf Herrn […] gefallen, der bei uns zurzeit als […] beschäftigt ist.

Ihren Angaben zufolge soll Herr […] diese neue Aufgabe hauptamtlich ausführen, somit liegt eine Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG vor mit der Folge, dass Sie für die Ernennung die Zustimmung des Betriebsrats einholen müssen. Herrn […] werden dauerhaft neue Tätigkeiten zugewiesen, so dass sich sein Arbeitsbereich wesentlich ändert.

Wir erwarten, dass Sie das Mitbestimmungsverfahren unverzüglich einleiten und vor Abschluss des Verfahrens keine Bestellung vornehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender