Checkliste
Organisation des Datenschutzes

Im Hinblick auf die Organisation des Datenschutzes sollte der Betriebsrat folgendes beachten:

• Prüfung, ob dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kontrollbefugnisse erteilt werden
• Ggf. Bestellung eines internen Sonderbeauftragten für den Datenschutz im Betriebsratsgremium 
• Fortbildungsmaßnahmen für das Betriebsratsgremium zur internen Datenverarbeitung und eine Fortbildung für den Sonderbeauftragten 
• Prüfung, ob jährliche Audits durch den Sonderbeauftragten oder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden 
• Organisation des Datenschutzes durch den Sonderbeauftragten des Betriebsrats 
• Ständige Prüfung der Einhaltung der grundsätzlichen Prinzipien des Datenschutzes (z.B. die Datenvermeidung oder die Zweckbindung) 
• Prüfung durch den Sonderbeauftragten im Betriebsrat, ob Einzelfälle der Personaldatenverarbeitung im Betriebsrat den Datenschutz hinreichend beachten
• Prüfung, ob die Mitarbeiter zur Geburtstagsliste eingewilligt haben
• Prüfung, inwieweit die dem Betriebsrat vorliegenden personenbezogenen Daten einen Zusammenhang mit konkreten Aufgaben des Betriebsrats gemäß BetrVG haben
• Entwicklung eines Löschkonzepts
• Sicherstellung, dass Anfragen von Arbeitnehmern zu gespeicherten Daten beantwortet werden können
• Regelung zur Frage, wer wann wie Zugriff auf die Daten auf dem Betriebsrats-PC hat
• Datenschutzrechtliche Regelung zu den Online-Zugriffsmöglichkeiten für Betriebsräte auf Dateien des Arbeitgebers mit personenbezogenen Inhalten