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Betriebsvereinbarung

Checkliste
Eckpunkte zu IT-Betriebsvereinbarungen

  • Vertragsparteien
  • Präambel, Zielsetzung
  • Geltungsbereich (sachlich, persönlich, räumlich)
  • Zweck des Systemeinsatzes 
  • Systembeschreibungen
  • feste, gespeicherte und genutzte Daten 
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle, zulässige Auswertungen 
  • Rollen- und Berechtigungskonzept 
  • Schnittstellen zu anderen Systemen 
  • Weiterleitung an Dritte (Konzern, externe Dienstleister, Drittstaaten)
  • Löschkonzept und -fristen 
  • Beweisverwertungsverbote 
  • Kontrollrechte des Betriebsrats 
  • Sachverständige gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG 
  • Schulungsansprüche des Betriebsrats 
  • Gefährungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Softwareergonomie) 
  • Gefährungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Arbeitsbelastungen) 
  • Verfahren bei Änderungen am System (Beteiligungsverfahren Betriebsrat)
  • Rechte der Beschäftigten Art. 12 DSGVO
  • Verfahrensfragen (salvatorische Klausel, Schlichtungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten, Entscheidung durch Einigungsstelle) 
  • Schlussbestimmungen (Laufzeit, Nachwirkung, Zeitpunkt des Inkrafttretens, Kündigung, Kündigungsfristen) 

Musterbrief

Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Musterbrief

Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze gemäß § 94 Abs. 2 BetrVG

Musterbrief

Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien gemäß § 95 BetrVG

Musterbrief

Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Ausschreibung von Arbeitsplätzen gemäß § 93 BetrVG

Musterbrief

Betriebsvereinbarung über die Einführung einer Personalplanung gemäß § 92 BetrVG

Checkliste

Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Nutzung technischer Überwachungseinrichtungen

Checkliste

Altersteilzeit - Betriebsvereinbarung

Checkliste

Altersteilzeit - Betriebsvereinbarung

Checkliste

Aushänge - Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen

Musterbrief

Betriebsvereinbarung zu Überstunden

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen