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Eckpunkte zu IT-Betriebsvereinbarungen

  • Vertragsparteien
  • Präambel, Zielsetzung
  • Geltungsbereich (sachlich, persönlich, räumlich)
  • Zweck des Systemeinsatzes 
  • Systembeschreibungen
  • feste, gespeicherte und genutzte Daten 
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle, zulässige Auswertungen 
  • Rollen- und Berechtigungskonzept 
  • Schnittstellen zu anderen Systemen 
  • Weiterleitung an Dritte (Konzern, externe Dienstleister, Drittstaaten)
  • Löschkonzept und -fristen 
  • Beweisverwertungsverbote 
  • Kontrollrechte des Betriebsrats 
  • Sachverständige gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG 
  • Schulungsansprüche des Betriebsrats 
  • Gefährungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Softwareergonomie) 
  • Gefährungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Arbeitsbelastungen) 
  • Verfahren bei Änderungen am System (Beteiligungsverfahren Betriebsrat)
  • Rechte der Beschäftigten Art. 12 DSGVO
  • Verfahrensfragen (salvatorische Klausel, Schlichtungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten, Entscheidung durch Einigungsstelle) 
  • Schlussbestimmungen (Laufzeit, Nachwirkung, Zeitpunkt des Inkrafttretens, Kündigung, Kündigungsfristen) 
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