Wirtschaftsausschuss – verlängerter Arm des Betriebsrats?

„In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden.“ So steht es ausdrücklich in § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Sind die Voraussetzungen gegeben, muss also zwingend ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden.

Wichtiges zu den Gründungsvoraussetzungen

  • Der Wirtschaftsausschuss ist grundsätzlich auf Unternehmensebene zu bilden. Er wird also nicht für jeden (örtlichen) Betrieb errichtet.
  • In mindestens einem der Betriebe des Unternehmens muss ein Betriebsrat bestehen. Das ist zwingende Voraussetzung für die Gründung eines Wirtschaftsausschusses.
  • Beim Schwellenwert von „mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern“ zählen die Auszubildenden mit, während die leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG nicht hinzuzurechnen sind.
  • Die Pflicht zur Gründung besteht auch dann, wenn die Zentrale des Betriebs im Ausland liegt.
  • Mindestens ein Wirtschaftsausschussmitglied muss zugleich auch dem Betriebsrat angehören.
  • Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen, vgl. § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG.

Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

Nach § 107 Abs. 1 BetrVG besteht der Wirtschaftsausschuss mindestens aus 3 und höchstens aus 7 Mitgliedern. Die genaue Anzahl der Mitglieder ist durch den Betriebsrat bzw. in Unternehmen mit mehreren örtlichen Betriebsräten durch den Gesamtbetriebsrat zu bestimmen.

Der Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat bestimmt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses für die Dauer ihrer Amtszeit, vgl. § 107 Abs. 2 BetrVG. Obwohl nur mindestens ein Wirtschaftsausschussmitglied gleichzeitig auch BR-Mitglied sein muss, ist der Betriebsrat natürlich besser informiert, wenn mehrere Kollegen aus dem Betriebsrat im Wirtschaftsausschuss mitarbeiten.

Aufgaben können an Ausschuss des BR übertragen werden

Das Betriebsrat / Gesamtbetriebsrat kann nach § 107 Abs. 3 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, dass die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss des Betriebsrats übertragen werden. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein Betriebsausschuss gebildet wurde, was sich mittelbar aus § 107 Abs. 3 S. 2 BetrVG ergibt.

Mit der Bildung eines eigenen Ausschusses kann den besonderen Verhältnissen im Unternehmen Rechnung getragen werden, insbesondere weil der Betriebsrat / Gesamtbetriebsrat auch noch weitere Arbeitnehmer einschließlich leitende Angestellter bis zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuss berufen kann.

Wirtschaftsausschuss ist Hilfsorgan des Betriebsrats

Hat der Betriebsrat / Gesamtbetriebsrat einen Wirtschaftsausschuss gebildet, handelt es sich bei diesem nicht um ein eigenständiges Organ, sondern vielmehr um ein Hilfsorgan. Denn der Wirtschaftsausschuss nimmt selbst keine Mitbestimmungsrechte wahr. Seine Aufgabe ist es vielmehr, dem Betriebsrat unverzüglich nach jeder Sitzung über den Ablauf und die Themen Bericht zu erstatten. Der Betriebsrat hat anschließend gegebenenfalls seine Beteiligung beim Arbeitgeber einzufordern und seine Mitbestimmungsrechte geltend zu machen.

Aufgaben des Wirtschaftsausschusses

Aufgabe des Wirtschaftsausschusses ist es, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten und den Betriebsrat über die Beratungsgegenstände zu informieren, vgl. § 106 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Dabei sind auch immer die Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.

Diese Angelegenheiten sind zu beraten

Die meisten Fragen, die ein Wirtschaftsausschuss zu klären hat, lassen sich der nicht abschließenden Aufstellung in § 106 Abs. 3 BetrVG zuordnen. Dieser zählt beispielhaft wirtschaftliche Themen auf, die der Arbeitgeber und der Wirtschaftsausschuss zu beraten haben. Zu diesen wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere

  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens,
  • die Produktions- und Absatzlage,
  • das Produktions- und Investitionsprogramm,
  • Rationalisierungsvorhaben,
  • Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,
  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,
  • ab dem 01.01.2023: Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,
  • die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen,
  • die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen,
  • der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben,
  • die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks,
  • die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
  • sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Die Pflichten des Arbeitgebers

Für den Betriebsrat ist es wichtig, dass der Arbeitgeber den Wirtschaftsausschuss bestmöglich unterrichtet. § 108 BetrVG nennt einige der Pflichten, die jeder Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss gegenüber hat:

  • Nach § 108 Abs. 1 BetrVG soll der Wirtschaftsausschuss einmal im Monat zusammentreten. Die Sitzungen sollen während der Arbeitszeit stattfinden. Es handelt sich um eine Sollvorschrift. Deshalb kann je nach Gegebenheit von der monatlichen Durchführung abgewichen werden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses muss die Termine mit dem Arbeitgeber abstimmen. Die Tätigkeit des Wirtschaftsausschusses umfasst darüber hinaus nicht nur die Sitzung selbst, sondern auch die Vor- und Nachbereitung.
  • Der Arbeitgeber ist grundsätzlich zur persönlichen Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet, vgl. § 108 Abs. 2 BetrVG. In Ausnahmefällen darf er allerdings einen Vertreter schicken. Greift er auf diese Möglichkeit zurück, muss der Vertreter mit den notwendigen Handlungsvollmachten ausgestattet sein und die wirtschaftliche Lage des Betriebs ausreichend gut kennen.
  • Der Arbeitgeber darf zudem jederzeit weitere kundige Arbeitnehmer hinzuziehen. So beispielsweise, wenn der kaufmännische Leiter die aktuellen Umsatzzahlen erläutern soll.
  • Will der Wirtschaftsausschuss oder der Arbeitgeber einen externen Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf dies einer näheren Vereinbarung zwischen Unternehmer und Wirtschaftsausschuss.
  • Eine weitere Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss ist es, dass er diesem den Jahresabschluss erläutert, vgl. § 108 Abs. 5 BetrVG. Teilnehmer der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der der Jahresabschluss erörtert wird, sind alle Mitglieder des Gremiums.

Fazit

Noch nie war der Betriebsrat so sehr in wirtschaftliche Angelegenheiten involviert wie derzeit. Deshalb ist es aktuell wichtiger denn je, dass BR-Mitglieder wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen. Nur so können Rückschlüsse auf viele Entscheidungen des Arbeitgebers gezogen werden. Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei in der Regel der Wirtschaftsausschuss.

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