Die neu gewählte SBV: Das sollten Sie jetzt tun!

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Ehrenamt! Doch was genau ist jetzt zu tun? Damit Sie gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit durchstarten können, geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die wichtigsten Schritte als neu gewählte SBV. So gelingt Ihnen der perfekte Start!

1. Stellen Sie fest, wann Ihre Amtszeit beginnt

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt grundsätzlich 4 Jahre. Ist die Amtszeit der bisherigen SBV noch nicht beendet und diese also noch im Amt, beginnt die Amtszeit der neuen SBV einen Tag nach dem Ablauf der Amtszeit der alten SBV. Bis dahin führt die alte SBV die Amtsgeschäfte noch aus.

Ist die alte SBV nicht mehr im Amt, beginnt die Amtszeit der neuen SBV mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, § 177 Abs. 7 SGB IX.

2. Nutzen Sie den Freistellungsanspruch

Nach § 179 Abs. 4 SGB IX hat der Arbeitgeber die gewählte Vertrauensperson von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge zu befreien, wenn es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der SBV erforderlich sind, § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX.

Sind in den Betrieben in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch hin vollständig freigestellt, § 179 Abs. 4 S. 2 SGB IX.

Mit anderen Worten: Die vollständig freigestellte Vertrauensperson arbeitet nur noch für die SBV und deren Belange – und das natürlich unter Fortzahlung der bisherigen Vergütung.

In jedem Fall ist die SBV freizustellen, wenn

  • Schwerbehindertenvertretungsaufgaben wahrgenommen werden und
  • die Arbeitsbefreiung zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlich ist.

3. Übertragen Sie Aufgaben an Ihre/n Stellvertreter

Die SBV kann in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden, zu ihrer Entlastung nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann jeweils auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied herangezogen werden, § 178 Abs.1 S. 4, 5 SGB IX.

So kann die SBV das stellvertretende Mitglied in die laufende SBV-Arbeit mit einbeziehen und ihm zum Beispiel die Betreuung der (schwer-)behinderten Menschen aus einem bestimmten Betriebsteil oder aus einer Abteilung übertragen.

Wichtiger Hinweis: Diese Aufgabenübertragung ist unabhängig von der Vertretung durch das stellvertretende Mitglied im Verhinderungsfall.

4. Fordern Sie Sachmittel und Büropersonal für die SBV

Sofern der SBV nicht eigene Räume und Sachmittel zur Verfügung gestellt sind, ermöglicht § 179 Abs. 9 SGB IX der SBV die Mitnutzung der dem Betriebsrat vom Arbeitgeber für die laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Ausstattung.

Nach § 179 Abs. 8 S. 3 SGB IX umfasst die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auch die Verpflichtung, eine Bürokraft für die SBV in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Darüber, was erforderlich ist und welche Tätigkeit diesen Kriterien nicht genügt, entscheidet die SBV in eigenem Ermessen.

5. Führen Sie eine Sprechstunde ein

Die SBV hat das Recht, eine regelmäßige Sprechstunde anzubieten. Dies ist auch wichtig. So kommt die SBV einfacher mit den (schwer-)behinderten Kolleginnen und Kollegen in geschütztem Raum ins Gespräch.

6. Halten Sie Kontakt mit dem Betriebsrat

Der Kontakt zum Betriebsrat und der Austausch beider Gremien ist besonders wichtig. Er sollte regelmäßig gepflegt, aber auch eingefordert werden. Häufig ist die SBV auf die Hilfe des Betriebsrats angewiesen und kann nur über Mitbestimmungs- beziehungsweise Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Ansprüche der (schwer-)behinderten Mitarbeiter durchsetzen.

7. Bauen Sie ein Netzwerk auf

Die SBV sollte sich gut vernetzen und Verbindungen zu anderen Interessensvertretungen sowie Behörden und Ämtern aufbauen, die für die SBV-Arbeit nützlich sein können. Das können beispielsweise andere Schwerbehindertenvertretungen, Betriebsrat, der Arbeitgeber und dessen Inklusionsbeauftragter sowie die Inklusionsämter, Rehabilitationsträger und Fachstellen sein.

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