Wirtschaftsausschuss

Schulungsanspruch für den Wirtschaftsausschuss

Sich mit betriebswirtschaftlichen Dingen zu beschäftigen, ist nicht jedermanns Sache. Der Betriebsrat hat jedoch Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sollte diese auch nutzen. Dies ist besonders wichtig, da die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens großen Einﬂuss auf die Situation der Beschäftigten hat.

Dafür gibt es den Wirtschaftsausschuss (WA). Seminare über betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, beispielsweise zur Unternehmensplanung, zur Bilanzanalyse und zum Controlling, vermitteln dem Wirtschaftsausschuss die notwendigen Kenntnisse, um auf einer Augenhöhe mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Hat der Wirtschaftsausschuss (WA) ein Recht auf Fortbildung?

Der § 118 BetrVG regelt, dass für Tendenzbetriebe gewisse Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht zur Anwendung gelangen. Dazu gehören die §§ 106 ff., wo die Bildung des Wirtschaftsausschusses geregelt ist. Rechtspolitisch ist das fragwürdig, denn das Gremium Wirtschaftsausschuss kann ohnehin die Entscheidung des Arbeitgebers nicht beeinflussen. Das ist nur ein Informations- und Beratungsgremium. Dennoch hat der Gesetzgeber das so gewollt.

Übrigens:

Der Arbeitgeber ist aber dennoch auch bei Tendenzbetrieben verpflichtet, einmal im Jahr auf der Betriebsversammlung einen Wirtschaftsbericht abzulegen.

Wirtschaftsausschuss bilden in Tendenzbetrieben?

Wie viele Mitglieder hat ein Wirtschaftsausschuss eigentlich?

Das ist im § 107 BetrVG geregelt und zwar mindestens drei und maximal sieben Mitglieder. Darunter muss sich mindestens ein Betriebsratsmitglied befinden. Ansonsten ist der Betriebsrat frei in der Auswahl, wie viele Mitglieder er in den Ausschuss packt, je nachdem, was er für angemessen erachtet und was ihm erforderlich erscheint für die Aufgabenbewältigung des Wirtschaftsausschusses.

Übrigens: Leitende Angestellte können auch im Wirtschaftsausschuss sein.

Wirtschaftsausschuss Mitglieder: Wie viele Mitglieder hat ein Wirtschaftsausschuss mindestens?

Wann kann ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden?

Das regelt § 106 BetrVG. In allen Unternehmen, die mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer haben, werden Wirtschaftsausschüsse gebildet. Beachten Sie hier, dass der Unternehmensbegriff verwendet wird und nicht der Betriebsbegriff, wie sonst häufig im Betriebsverfassungsgesetz.

Es kommt also darauf an, ob im Unternehmen mehr als 100 beschäftigt sind. Besteht das Unternehmen aus nur einem Betrieb, so bildet der Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss. Wenn das Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht, so wird der Gesamtbetriebsrat den Wirtschaftsausschuss bilden müssen.

Übrigens: Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses ist verpflichtend und stellt eine Pflichtverletzung dar, wenn man das nicht macht.

Wirtschaftsausschuss bilden - Wann kann ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden?

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Hilfsorgan der Betriebsverfassung. Seine Aufgabe besteht darin, mit dem Unternehmer in allen wesentlichen wirtschaftlichen Fragen gemeinsame Beratung durchzuführen und deren Ergebnis an den Betriebsrat weiterzugeben. Der Wirtschaftsausschuss selber hat keine Mitbestimmungsrechte. Das heißt, wenn es mal Streit gibt mit dem Arbeitgeber, zum Beispiel über die dem Wirtschaftsausschuss vorzulegenden Unterlagen, dann muss der Wirtschaftsausschuss zwingend den Betriebsrat einschalten. Und die Gründung des Wirtschaftsausschusses ist Pflicht. In allen Unternehmen, in denen mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist ein Wirtschaftsausschuss zu bestellen.

Und die Frage, "Wer sitzt denn eigentlich im Wirtschaftsausschuss?", die entscheidet generell der Betriebsrat.

Denn der Betriebsrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, wer zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses bestellt wird. Das kann jeder Arbeitnehmer sein, sogar ein leitender Angestellter. Ideal wäre nur, wenn der Gesetzgeber sich das wünscht, wenn das Mitglied des Wirtschaftsausschusses, die für die Ausübung des Amtes besondere persönliche und fachliche Eignung auch besitzt. Und selbst leitende Angestellte können Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden. In Unternehmen mit vorhandenem Gesamtbetriebsrat übernimmt im Übrigen der Gesamtbetriebsrat die Bestellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.

Ein Wirtschaftsausschuss hat zwischen drei und sieben Mitgliedern und die Frage, „Sind es jetzt drei, fünf oder sieben Mitglieder?“, auch die entscheidet der Betriebsrat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens.

Es kann im Übrigen auch sein, dass der Wirtschaftsausschuss mit einer geraden Anzahl an Mitgliedern besetzt ist.

Wichtig immer nur:

Ein Mitglied des Betriebsrates muss auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss sein. Der Wirtschaftsausschuss soll einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten und an dieser Besprechung hat auch der Arbeitgeber teilzunehmen. Er darf allerdings einen Vertreter entsenden. Und das Ergebnis dieser Unterredung hat der Wirtschaftsausschuss dann dem Betriebsrat unverzüglich, also so schnell wie möglich, mitzuteilen, damit der Betriebsrat immer über wichtige wirtschaftliche Angelegenheiten oder auch Vorhaben des Arbeitgebers fortlaufend informiert wird. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben, wenn sie nicht gleichzeitig auch dem Betriebsrat angehören, leider keinen Sonderkündigungsschutz.

Und auch der Schulungsanspruch von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses wird rege diskutiert. Aber nichtsdestotrotz ist der Wirtschaftsausschuss ein wirklich unverzichtbares Organ der Betriebsverfassung. Denn nur über den Wirtschaftsausschuss wird ermöglicht, dass der Betriebsrat von Entscheidungen des Arbeitgebers nicht überrumpelt wird und immer frühzeitig weiß, dass und welche Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten ausgeübt werden müssen. Sei es zum Beispiel das Aushandeln eines Interessenausgleichs mit Sozialplan.

Und im Übrigen ist die Gründung des Wirtschaftsausschusses eine gesetzliche Pflicht und wenn man diese Pflicht versäumt, dann kann das ganze theoretisch zumindest sogar die Auflösung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht zur Folge haben. Aber bevor es so weit kommt, bin ich mir sicher, werden Sie einen Wirtschaftsausschuss wirksam in Ihrem Betrieb verankern.

Was ist ein Wirtschaftsausschuss?

Der Wirtschaftsausschuss ist ein sogenanntes Hilfsorgan der Betriebsverfassung. Seine Funktion liegt vor allem darin, dass der Arbeitgeber ihn über wirtschaftlich wichtige Entwicklungen zu informieren hat, gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss diese Angelegenheit zu beraten hat und der Wirtschaftsausschuss trägt diese Information dann an den Betriebsrat weiter.

Und damit das Ganze funktioniert, sollen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auch eine besondere, persönliche und fachliche Eignung haben. Angelegenheiten, die in dem Zusammenhang vom Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit dem Unternehmer zu beraten sind, das ist zum Beispiel auch die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens.

Dazu gehört zum Beispiel die Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers, dazu gehört eine mögliche Änderung des Betriebszwecks, dazu gehören aber auch Geschichten wie eine mögliche Verlagerung des Betriebes oder aber auch der Zusammenschluss und die Spaltung von Betrieben. Das alles sind wirtschaftlich hoch brisante Angelegenheiten, die für Ihre Kollegen existenziell sein können. Und da ist es wichtig, dass über den Wirtschaftsausschuss sichergestellt ist, dass der Betriebsrat immer weiß, was auf ihn zukommt.

Und deswegen ist der Wirtschaftsausschuss auch ein unverzichtbares Organ der Betriebsverfassung. Er trägt dafür Sorge, dass der Betriebsrat über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten, die seine Mitbestimmung einfordern könnten, fortlaufend unterrichtet wird. Und er macht auch komplizierte, wirtschaftliche Zusammenhänge für den Betriebsrat so transparent, dass dieser seine Mitbestimmungsrechte fach- und sachgerecht und vor allem natürlich zum Wohle der Kollegen ausüben kann.

Welche Aufgaben hat ein Wirtschaftsausschuss?

Das Rätsel löst § 107 BetrVG. Der Betriebsrat selbst bestimmt nämlich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Das müssen drei bis sieben Mitglieder sein, die Größe bestimmt der Betriebsrat, und es ist nur vorgegeben, dass auch ein Mitglied des Betriebsrates dem Wirtschaftsausschuss angehören muss. Ansonsten kommt für den Wirtschaftsausschuss grundsätzlich jeder Arbeitnehmer in Betracht, tatsächlich sogar die leitenden Angestellten. Verlangt wird nach Möglichkeit eine besondere, persönliche und fachliche Eignung um dieses Amt wahrzunehmen.

Grundsätzlich bestimmt der Betriebsrat die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Ist aber im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat vorhanden, dann legt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses fest. Und wenn in einem Unternehmen nur ein Betrieb einen Betriebsrat hat, dann bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Schwierigkeiten können auftauchen, wenn im Unternehmen pflichtwidrig gar kein Gesamtbetriebsrat gegründet wurde. Dann darf auch kein Wirtschaftsausschuss bestellt werden, es braucht erst den Gesamtbetriebsrat und dieser bestimmt dann die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.

Die Amtszeit der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist eng mit der Amtszeit des Betriebsrates verknüpft. Und generell endet die Amtszeit der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, wenn auch die Amtszeit des Betriebsrates endet. Allerdings kann auch jedes Mitglied des Wirtschaftsausschusses ohne Angaben besonderer Gründe von seinem Amt im Wirtschaftsausschuss abgezogen werden. Und weil es sich um ein freiwilliges Ehrenamt handelt, kann auch jedes Mitglied des Wirtschaftsausschusses jederzeit sein Amt niederlegen.

Wichtig noch zu wissen:

Diejenigen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die nicht zu Gleich auch Mitglieder des Betriebsrats sind, haben keinen Sonderkündigungsschutz und auch der Schulungsanspruch ist gelegentlich schwer durchzusetzen. Der Wirtschaftsausschuss ist ein unverzichtbares Organ der Betriebsverfassung. Seine Aufgabe ist es, alle Informationen, die er vom Arbeitgeber erhält in wirtschaftlich wichtigen Angelegenheiten, gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu beraten und den Betriebsrat unverzüglich und fortlaufend zu unterrichten. Nur so ist es möglich, dass der Betriebsrat jederzeit bereit ist, auch in wirtschaftlich schwierigen Angelegenheiten die Mitbestimmungsrechte auszuüben und somit die Interessen der betroffenen Kollegen optimal zu vertreten.

Wie wird ein Wirtschaftsausschuss gegründet?

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