BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Die Frage stellt sich die schwangere selbst, nämlich: Darf ich Betriebsratsarbeit machen?

Aber auch der Betriebsratsvorsitzende: Darf sie Betriebsratsarbeit machen?

Die Frage ist wichtig, denn davon hängt ja beispielsweise ab, ob die schwangere Betriebsrätin teilnehmen darf an einer Betriebsratssitzung oder ob ein Ersatzmitglied dafür zu laden ist oder eben nicht. Und das wiederum kann Folgen haben, wenn es beispielsweise um einen Beschluss und dessen Wirksamkeit geht. Für alle, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen, aber auch vielleicht mit der Frage ob ein arbeitsunfähig erkrankter Kollege im Betriebsrat Betriebsratsarbeit machen darf oder nicht, ist daher wichtig einen Grundsatz des Betriebsverfassungsrechts zu kennen. Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Amtsunfähigkeit.

Zwar kann die schwangere Kollegin aus dem Betriebsrat zum Betriebsratsvorsitzenden sagen:

"Sorry, schwanger, hab übrigens auch ein Beschäftigungsverbot."

Und der Betriebsratsvorsitzende müsste in dieser Situation dann ein Ersatzmitglied laden. Aber wenn die schwangere Kollegin das will, dann kann sie auch während ihres Beschäftigungsverbots, das sie als Arbeitnehmerin trifft, als Betriebsrätin sehr wohl an einer Betriebsratssitzung teilnehmen.   
Sie kann wenn sie will, sie muss aber nicht wenn sie nicht möchte.

Darf eine Schwangere im Beschäftigungsverbot Betriebsratsarbeit nachgehen?

Betriebsräte werden fast überall ernst genommen. Arbeitgeber, natürlich, MUSS man ernst nehmen. Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber aber verkommt mehr und mehr zur bloßen Pflichtübung. Oder schlimmer: Zur Lachnummer. Ernst genommen jedenfalls wird es fast nirgends. Dabei handelt es sich beim Monatsgespräch sowohl um eine echte Rechtspflicht als auch eine unter strategischen Gesichtspunkten wichtige Einrichtung der Betriebsverfassung. Das jedenfalls meinen die Rechtsanwälte Lina Goldbach und Niklas Pastille aus Berlin. Beide wären keine Anwälte, wenn sie glaubten, dass ihr engagiertes Plädoyer für das Monatsgespräch von den Betriebsratsmitgliedern nicht doch noch erhört würde.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:18 - SOLL man sich zu dieser seltsamen Party treffen?  
1:54 - DIESE Player nehmen am Monatsgespräch teil  
4:30 - Warum das Monatsgespräch SO wichtig ist  
5:54 - WER lädt zum Monatsgespräch ein?

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Monatsgespräch → [https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/monatsgespraech](/wissen/betriebsrat/monatsgespraech)

DESHALB ist das Monatsgespräch so wichtig

Die betriebliche Mitbestimmung ermöglicht es den Arbeitnehmern bei betrieblichen Belangen mitzureden. Doch dabei gibt es feine aber entscheidende Unterschiede – Stichwort Mitwirkung vs. Mitbestimmung. Was genau ist der Unterschied zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung? Und was ist mit "echter" Mitbestimmung gemeint? Die Rechtsanwälte Tobias Gerlach und Arne Schrein klären diese Fragen anhand konkreter Beispiele und der rechtlichen Grundlage.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:39 - Unterschied zwischen Mitbestimmung und Mitwirkung  
1:20 - Beispiel zur Mitwirkung des BR  
1:53 - Eingeschränkte und "echte" Mitbestimmung

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Mitbestimmung → [https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/mitbestimmung](/wissen/betriebsrat/mitbestimmung)

Mitbestimmung vs. Mitwirkung des BR

Eine Strafanzeige zu erstatten, sollte das allerletzte Mittel sein in der Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder gar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Tischtuch ist danach auf immer zerschnitten und der Arbeitnehmer, ob er berechtigt anzeigt oder nicht, erhält praktisch ausnahmslos die außerordentliche Kündigung, fristlos. Ich rate daher zur Vorsicht.   
Der Betriebsrat hat ohnedies andere Möglichkeiten. Er kann einen Antrag stellen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Das ist viel effektiver. Die Arbeitsrichter, denen sind aggressive Arbeitgeber lästig, ganz anders bei der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft kennt das Arbeitsrecht nicht, sie ist mit dem Betriebsverfassungsrecht unvertraut und Betriebsräte sind ihr lästig. Deswegen werden Strafanzeigen zum Beispiel wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit fast immer eingestellt im weiteren Verfahren. Und dann, so meine Befürchtung, sieht der Arbeitgeber dies als eine Art juristischen Freifahrtschein.

Mein Rat:

Verzichten Sie als Betriebsrat, wann immer das möglich ist, auf eine Strafanzeige.

Für den Fall aber, dass Sie zur Strafanzeige entschlossen sind, denken Sie daran:

Bevor Sie anzeigen, müssen Sie einen sogenannten innerbetrieblichen Klärungsversuch unternommen haben. Sowohl als Arbeitnehmer oder auch als Betriebsrat. Dokumentieren Sie diesen innerbetrieblichen Klärungsversuch und machen Sie niemals eine Strafanzeige ohne Rechtsanwalt.

Und ein letzter Hinweis:

Verwechseln Sie nicht die Strafanzeige, von der ich Ihnen abraten möchte, mit der sogenannten Ordnungswidrigkeitenanzeige. Das ist etwas ganz anderes.   
Geregelt in § 121 BetrVG, da geht es um die Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten durch den Arbeitgeber, und von dieser Anzeige möchte ich Ihnen nicht abraten.

Wann dürfen Arbeitnehmer und Betriebsrat den Chef anzeigen?

Vor kurzem ging ein überaus interessanter Fall durch die Presse.

Was war passiert?

Der Vorsitzende des Betriebsrates hatte mehrfach unbefugt auf die elektronische Personalakte zugegriffen. Die dort gewonnenen Erkenntnisse hatte er ausschließlich für die Betriebsratstätigkeit verwendet. Und durch einen Zufall erfährt der Arbeitgeber davon und kann man sich vorstellen, war wenig erfreut. Daraufhin beantragt der Arbeitgeber vor dem zuständigen Arbeitsgericht den Ausschluss dieses Betriebsratsmitglieds aus dem Gremium und weil er der Auffassung ist, dass der Betriebsratsvorsitzende auch in erheblicher Weise gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hat, die Ersetzung der Zustimmung zu seiner außerordentlichen Kündigung.

Aber ist so etwas rechtens?   
Wann kann denn ein Betriebsrat überhaupt aus dem Gremium ausgeschlossen werden?

Das Gesetz sagt, dass immer dann, wenn ein Mitglied des Betriebsrates in besonders grober Weise gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstößt, der Arbeitgeber oder das Betriebsratsgremium oder die Gewerkschaft den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Gremium beim Arbeitsgericht beantragen können.

Solch grobes Fehlverhalten kann zum Beispiel sein:

\- Beleidigung   
\- Tätlichkeiten   
\- Schwere Straftaten   
\- Diskriminierendes Verhalten gegenüber ausländischen Kollegen   
\- Schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Und genau das lag vorliegend vor. Es ist dem Betriebsrat nicht erlaubt, unbefugt und vor allem ohne Genehmigung des betreffenden Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakte zu nehmen. Das ist nicht nur ein überaus gravierender Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch ein ganz erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Arbeitnehmers. Nur dann, wenn der Arbeitnehmer nämlich ausdrücklich darum bittet, kann ein Mitglied des Betriebsrates ihn bei der Einsichtnahme in die Personalakte begleiten. Das jederzeitige Zugreifen auf die Personalakte entspricht in keiner Weise den geltenden Gesetzen.

Das Gericht bejahte daraufhin, das grobe Fehlverhalten des Betriebsratsvorsitzenden gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten und entsprach dem Antrag des Arbeitgebers diesen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium auszuschließen. Allerdings kam der Betriebsratsvorsitzende mit einem blauen Auge davon, denn das Arbeitsgericht verneinte einen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. Ja, man darf wohl davon ausgehen, dass dieser ehemalige Betriebsratsvorsitzende mit der Einhaltung der Gesetze heute etwas sorgfältiger umgeht.

Wann ist der Ausschluss eines BR-Mitglieds aus dem Betriebsrat zulässig?

Grundsätzlich sollten Sie als Betriebsrat viele Gesetze auf dem Schirm haben, denn es gibt in Deutschland Arbeitnehmerschutzvorschriften noch und nöcher.

Der Arbeitnehmer, sag ich immer ganz gerne, ist die heilige Kuh unseres Rechtssystems. Sie müssen sich also als Betriebsrat mit dem Arbeitszeitgesetz beschäftigen, mit dem Bundesurlaubsgesetz, mit dem Mutterschutzgesetz, mit dem Betriebsverfassungsgesetz natürlich, mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz, Berufsbildungsgesetz und noch viel mehr. Sie sollten da also ungefähr auch wissen, wo der Frosch die Locken hat. Wenn ich aber ein Gesetz nennen sollte, dass das Wichtigste für Sie ist, dann ist das natürlich das Betriebsverfassungsgesetz. Denn das regelt Ihre Rechte, Ihre Pflichten, Ihre Aufgaben und Ihren Status im Allgemeinen.

Sie sollten also alle Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes einigermaßen beherrschen, denn je nach Situation und Gegebenheit kann jeder Paragraph hier entscheidend sein. Wenn ich aber jetzt auch noch einen Paragraphen herausnehmen müsste, der mir so am wichtigsten erscheint, dann würde ich den § 87 Betriebsverfassungsgesetz erwähnen. Der ist so das Herzstück der betrieblichen Mitbestimmung des Betriebsrats. Hier geht es um soziale Angelegenheiten, die sind für die Arbeitnehmer natürlich auch ganz besonders wichtig und hier kann der Arbeitgeber auch nichts machen, ohne Sie vollumfänglich beteiligt zu haben. Kommt keine Einigung zustande entscheidet eine Einigungsstelle. Also schauen Sie in jedem Fall mal in den § 87 hinein.

Betriebliche Mitbestimmung: Was sind die wichtigsten Gesetze?

Es gibt manche Arbeitgeber, die denken sich:

"Der Kündigungsschutz in Deutschland, das nervt! Immer gewinnen die Arbeitnehmer wenn ich ihnen kündigen will. Ich mach das jetzt anders. Ich hole mir von so einer Zeitarbeitsfirma ein für alle Mal einfach so ein paar Leiharbeiter. Dann hab ich weniger eigenes Personal, weniger Verwaltungsaufwand, und wenn ich nicht mehr brauche, dann sind die Ruckzuck draußen."

Was macht man als Betriebsrat in so einer Situation?

Also wenn ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeiter einstellen will. Wichtig:

Der Arbeitgeber muss sich bei jeder Einstellung eines neuen Arbeitnehmers Ihre Zustimmung als Betriebsrat holen. Und das gilt auch, wenn gerade der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer neu im Betrieb einstellen will. Und Sie als Betriebsrat können dann Ihre Zustimmung verweigern, wenn einer von insgesamt sechs gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründen vorliegt näher geregelt ist das in §99 Abs. 2 Und danach können Sie zum Beispiel die Zustimmung verweigern, wenn die geplante Einstellung von Leiharbeitnehmern gegen Gesetz verstößt. Und wie war das nochmal?

Der Arbeitgeber wollte die Leiharbeitnehmer doch dauerhaft einsetzen. Das ist ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Das erlaubt nämlich nur, dass Leiharbeitnehmer vorübergehend überlassen werden. Nicht dauerhaft. Und das ist bei Leiharbeitnehmern auch dringend nötig. Denn was die Stammbelegschaft unter Umständen an emotionaler Achterbahn durchmachen muss, wenn sie sieht, dass da Ihre Plätze mittelfristig in Gefahr geraten, das möchte man sich eben gerade nicht ausmalen. Als Betriebsrat können Sie also zu Ihrem Arbeitgeber sagen:

"Chef, wenn Sie uns Ihr Ohr leihen möchten, das mit den Leiharbeitnehmern, das wird nichts. Wir haben die Zustimmung zur Einstellung nämlich gerade verweigert. Denn die dauerhafte Überlassung eines Leiharbeitnehmers ist gesetzlich verboten."

Muss der Betriebsrat dem unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitnehmern zustimmen?

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags verpflichtet ist, die dort vereinbarte Tätigkeit zu erbringen und wenn er sich weigert das zu tun, dann drohen Abmahnungen und im schlimmsten Fall sogar die Kündigung.

Das heißt aber keinesfalls, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, auf der Grundlage des Arbeitsvertrags jede erdenkliche Tätigkeit von seinem Mitarbeiter zu verlangen und dass der Mitarbeiter niemals die Möglichkeit hat, dies zu verweigern.

Ja und verweigern kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung eben auch, wenn sie für ihn unzumutbar ist. Ja und unzumutbare Arbeitsleistung haben wir z.B. mal gehabt, da war die Verrichtung der Tätigkeit mit Gefahren für Leib und Leben für den Arbeitnehmer verbunden.

Sowas muss natürlich keiner machen, oder es gibt Pflegebedürftige Angehörige, vielleicht sogar pflegebedürftige eigene Kinder, die dazu führen, dass die Erbringung der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer unmöglich wird.

Oder aber, die Erbringung der Arbeitsleistung steht ein Glaubens- oder auch Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers im Wege. So hat sich zum Beispiel mal ein Kriegsdienstverweigerer geweigert - mit Erfolg - Dokumente zu drucken in einer Druckerei mit kriegsverherrlichendem Inhalt.

Da sagte dann in letzter Instanz des Bundesarbeitsgerichts das kann man von ihm auf Grund seiner persönlichen Gewissensentscheidung nicht verlangen. Anders erging es einer Auszubildenden der Stadt Freiburg. Sie war Mitglied bei den Zeugen Jehovas und weigerte sich auf Grund eines Glaubenskonflikts an den Vorbereitungen einer Karnevalsfeier mitzuwirken.

Dafür hatte sie auch eine Abmahnung kassiert. Zurecht wie das Arbeitsgericht Freiburg entschied, denn dieser Auszubildenden hätte klar sein müssen, dass derartige Aufgaben im Rahmen ihres Ausbildungsverhältnisses in einer Karnevalshochburg auf sie zu kommen. Im Übrigen auch, der dringend notwendige Arztbesuch wegen einer akuten Erkrankung stellt einen Grund dar, wegen Unzumutbarkeit die Arbeitsleistung zu verweigern.

Beachten Sie aber, dass selbst wenn Sie berechtigt sind die Arbeitsleistung wegen Unzumutbarkeit zu verweigern, das ist im Übrigen im § 275 Abs. 3 BGB geregelt, Sie für die Zeit der Weigerung keine Vergütung erhalten.

Ja und für Sie als Betriebsrat bedeutet das, wenn jemand unzumutbare Arbeiten zugewiesen bekommt von Ihren Kollegen, dann steckt häufig ein ganz anderer Konflikt dahinter. In aller Regel kann es sein, dass der Arbeitgeber diesen Mitarbeiter einfach nur loswerden will.

Dann ermutigen Sie doch ihren Kollegen zum Beispiel mal eine Beschwerde zu schreiben nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz, oder prüfen Sie ob in der Zuweisung unzumutbarer Tätigkeiten möglicherweise eine Versetzung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz liegt, da haben Sie als Betriebsrat dann die Möglichkeit über das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zu verpflichten, diese Maßnahme aufzuheben.

Also, Sie merken schon, ja ich kann wegen unzumutbarer Arbeiten die Arbeit verweigern und der Betriebsrat kann mir dabei helfen, dass diese Arbeitsverweigerung für mich mit möglichst wenig Folgen verbunden ist.

Freistellung auch, wenn Arbeitsleistung unzumutbar?

Webinar: Betriebsverfassungsrecht Teil 2

Dieses Live Webinar eignet sich für neu gewählte, wiedergewählte oder nachgerückte Betriebsratsmitglieder, Ersatzmitglieder und Schwerbehindertenvertreter, die bereits Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht haben. .

Die betriebliche Mitbestimmung ermöglicht es den Arbeitnehmern bei betrieblichen Belangen mitzureden. Doch dabei gibt es feine aber entscheidende …

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