Als Schwerbehindertenvertretung ist es Teil Ihrer Amtspflichten mit darauf zu achten, dass es einen sogenannten Beauftragten des Arbeitgebers für die schwerbehinderten Menschen im Betrieb überhaupt gibt. Er muss ernannt werden und zwar vom Arbeitgeber selbst. Unterbleibt dies, dann droht dem Arbeitgeber ein, gegebenenfalls hohes, Bußgeld. Mein Tipp an Sie:

Arbeiten Sie mit dem Beauftragten für die schwerbehinderten Menschen im Betrieb eng zusammen. Dass Sie das müssen steht in §99 und §98 SGB IX. Geben Sie dieser Person durchaus eine faire Chance, auch wenn er Arbeitgebervertreter ist. Er ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Zum Beispiel genießt er, anders als Sie, keinen sogenannten Sonderkündigungsschutz. Denn er ist ja nicht gewählt worden. Er vertritt den Arbeitgeber in allen Belangen der schwerbehinderten Menschen nach innen und nach außen. Deswegen muss auch dem Integrationsamt mitgeteilt werden, wer der Beauftragte des Arbeitgebers für die schwerbehinderten Menschen ist. Gemeinsam mit dem Beauftragten des Arbeitgebers haben Sie als SBV darauf zu achten, dass der Arbeitgeber seinen weitreichenden Pflichten aus dem SGB IX gegenüber den schwerbehinderten Menschen auch wirklich nachkommt. Diese weitreichenden Pflichten sollten Sie einmal im Zusammenhang nachgelesen haben.

Sie finden den Pflichtenkatalog in §71, §72, §81, §83 und §84 SGB IX.

Muss ich mit dem SB-Beauftragten zusammenarbeiten?

Liebe Kollegen, ich habe unlängst einen Brief erhalten von einer SBV, einer Schwerbehindertenvertretung.

Darin werde ich gefragt:

"Wo sind Grund und Grenzen des Fortbildungsanspruchs der Schwerbehindertenvertretung geregelt?"

Ich habe darauf ausführlich geantwortet. Ich darf Ihnen wesentliche Inhalte meines anwaltlichen Antwortschreibens kurz repetieren:

"Als Schwerbehindertenvertretung ist es Teil Ihrer Amtspflichten darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber seinen weitreichenden Verpflichtungen gegenüber den schwerbehinderten Menschen nachkommt. Insbesondere durch Abschluss einer sogenannten 'Integrationsvereinbarung'. Die Pflichten ergeben sich aus dem SGB IX, dem neunten Gesetz Sozialgesetzbuch. Ohne die Teilnahme an Schulungen", habe ich meiner Mandantin geantwortet, "ist es nicht möglich über die Einhaltung dieser Pflichten zu wachen. Deshalb ist der Schulungsbesuch Amtspflicht. Der Arbeitgeber hat die Vertrauensperson und deren Stellvertreter wohlgemerkt, soweit diese entweder ständig mitarbeiten, die Stellvertreter, die SBV-Vertrauenspersonen häufiger vertreten oder aber demnächst nachrücken werden, ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen von der Arbeit, vor allem aber auch die Kosten von Schulungen zu tragen."

Wo steht das?

Im §96 Abs. 4 SGB IX. Ein Punkt ist mir noch wichtig. Die Schulung, wenn sie vom Arbeitgeber verweigert wird, ist unproblematisch durchsetzbar im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Dafür brauchen Sie nicht die Genehmigung des Arbeitgebers selbst, aber auch nicht die Genehmigung etwa des Betriebsrats. Die SBV ist insoweit gleichberechtigt und kann genauso wie der Betriebsrat Rechtsschutz suchen vor dem Arbeitsgericht, natürlich auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts, der dann ebenfalls zu bezahlen ist vom Arbeitgeber.

Gestatten Sie mir einen letzten Hinweis:

Im Ergebnis bleibt der Schulungsanspruch der SBV, der Schwerbehindertenvertretung, nicht seinem Umfang nach hinter dem Schulungsanspruch des Betriebsrats zurück. Im Gegenteil, ich gehe noch einen Schritt weiter und sage:

Die SBV benötigt wegen der Vielgestaltigkeit ihrer Aufgaben sogar umfangreichere Kenntnisse als der Betriebsrat. Zusammengefasst:

Nutzen Sie Ihre Schulungsrechte und bedenken Sie, dass Sie auch eine Schulungspflicht haben als SBV.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eine Fortbildungspflicht?

Hin und wieder kommt es vor, dass die Schwerbehindertenvertretung verhindert ist. In diesem Fall rückt für die Zeit der Verhinderung ein Stellvertreter nach. Ist dieser Stellvertreter rechtlich gleichgestellt mit der verhinderten Schwerbehindertenvertretung?

Immer Ärger mit dem SBV Stellvertreter: Ist er der SBV wirklich gleichgestellt?

Sie sind die neu gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in ihrem Betrieb (§ 177 Abs. 1 SGB IX)? Herzlichen Glückwunsch, sagen unsere Referenten Frau Maja Lukac und Herr Niklas Pastille, beide in eigener Rechtsanwaltskanzlei seit Jahren spezialisiert auf das Thema „Schwerbehindertenarbeitsrecht“. Bereits als Frischling im Amt sollten Sie laut Lukac und Pastille wissen: Der Arbeitgeber schuldet Ihnen schier unendlich viele Informationen! Beispiele gefällig? Dann dran bleiben und dieses Video unbedingt schauen!

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:15 - Quote muss eingehalten werden  
1:00 - Prüfpflicht  
3:00 - Erörterungspflicht  
4:30 - Vorlegung der Vermittlungsvorschlägen  
4:50 - Anhörung des Schwerbehinderten

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Schwerbehindertenvertretung → [https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung](/wissen/schwerbehindertenvertretung/was-ist-eine-sbv)

Neu in der SBV: Die 5 fiesen AG-Pflichten, die du so noch nicht kennst

Viele Anträge auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bleiben in der Praxis ohne Erfolg. Nicht immer trägt daran „die Behörde“ Schuld. Rechtsanwalt Niklas Pastille aus Berlin, Inhaber einer Kanzlei mit dem Schwerpunkt „Schwerbehindertenrecht“, erläutert in diesem Ratgeber, welche Fehler bei der Antragstellung möglichst vermieden werden sollten. Herr Pastille ist sich sicher: „So mancher später abgelehnte Antrag hätte‚ gerettet‘ werden können!“ Wichtig sei eine sorgfältig vorbereitete Begründung des Antrags.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:25 - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte  
1:40 - Einfache Beschwerden reichen für den Antrag  
3:10 - Gehen Sie zum Hausarzt

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Schwerbehindertenvertretung → [https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung](/wissen/schwerbehindertenvertretung/schwerbehinderte)

Schwerbehindertenantrag ? Teuflische Tipps ?

Dürfen sich Inklusionsbeauftragte in die Schwerbehindertenvertretung wählen lassen?

Inklusionsbeauftragter will auch in die SBV

Aktuelle Gesetzestexte und einen juristischen Kommentar beschaffen, einen eigenen Fortbildungsplan schmieden, sich betriebsintern vorstellen (Arbeitgeber, Betriebsrat, Inklusionsbeauftragter), extern erste Kontakte knüpfen (z.B. zum Integrationsamt), für eine saubere und vollständige Datenübergabe durch die vorangegangene Schwerbehindertenvertretung sorgen –schier endlos erscheint die Liste Ihrer ersten Schritte im Amt als neu gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in Ihrem Betrieb (§ 177 Abs. 1 SGB IX).Ruhig Blut, raten indes unsere Referenten Frau RAin Maja Lukac aus München und Herr RA Niklas Pastilleaus Berlin, beide fit im Schwerbehindertenrecht. Siebenennen für alle „Frischlinge“ im Amt drei wichtige Hausaufgaben, die im neuen Amt einfach zu erledigen, aber für das Gelingen der weiteren Schwerbehindertenvertretungsarbeit überlebenswichtig sind.

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Schwerbehindertenvertretung → [https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung](/wissen/schwerbehindertenvertretung/schwerbehinderte)

Neu in der SBV: 3 wichtige Hausaufgaben, sofort zu erledigen...!

Hunderte BEM-Praktiker wollen den Gesetzgeber bewegen, BEM-berechtigten Beschäftigten endlich einen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung des BEM zu verleihen. Außerdem soll die im BEM häufig gewünschte Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung verbindlicher gestaltet und das Bußgeld für inklusionsunwillige Arbeitgeber beibehalten werden. Sie haben richtig gehört: Es gibt Vorschläge, um dieses abzuschaffen! Die Rechtsanwälte Maja Lukac und Niklas Pastille sind außer sich!

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:14 - Aktuelle Rechtslage zur Quote  
1:35 - Initiative zur Stärkung des BEM und Erhaltung des Bußgelds

**Zur Initiative:**  
https://bem-initiative.net/

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Schwerbehindertenvertretung (SBV) → [https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung/was-ist-eine-sbv](/wissen/schwerbehindertenvertretung/was-ist-eine-sbv)

Skandal! Bußgeld für AG fällt weg!?

Hin und wieder kommt es vor, dass die Schwerbehindertenvertretung verhindert ist. In diesem Fall rückt für die Zeit der Verhinderung ein …

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SBV

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