Betriebsvereinbarung

Was ist eine Betriebsvereinbarung? Gibt es denn noch andere Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, also Verträge, die nicht eine Betriebsvereinbarung sind?

Ja, die gibt es. Eine Betriebsvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag zwischen Ihnen als BR und dem Arbeitgeber, den man auch dann schriftlich eben niederlegen muss und der von beiden Parteien auch unterzeichnet wurde. Natürlich beim Betriebsrat durch vorherigen Beschluss des Gremiums. Es gibt aber auch noch eine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und Arbeitgeber und das ist keine Betriebsvereinbarung, nämlich die sogenannte Regelungsabrede oder Betriebsabsprache genannt und die Besonderheit ist, das ist auch eine Vereinbarung, auch ein Vertrag, aber den könnte man auch nur mündlich schließen. Sinn und Zweck, Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung, da haben wir eigene Filmchen vorbereitet für Sie auf YouTube oder einen Podcast, da würde ich empfehlen, schauen Sie da nochmal extra rein, aber damit Sie jetzt schonmal sehen, Betriebsvereinbarung schriftlich, Regelungsabrede zur Not auch mündlich.

Und die andere Frage, die hier behandelt werden soll:

Was bezwecken die Betriebsparteien damit eigentlich?

Natürlich diverse Dinge. Einmal, aus Arbeitgebersicht, dass man die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats wahrt. Und aus der Betriebsratssicht, dass dann Ansprüche der Arbeitnehmer, durch Sie verhandelt als Betriebsrat, jetzt schriftlich fixiert sind, diese auch zwingend jetzt auf die Arbeitsverhältnisse gelten, das heißt, man darf also während der Laufzeit der BV grundsätzlich nicht negativ von dieser Regelung aus dieser Betriebsvereinbarung abweichen, auch nicht durch Änderungsverträge. Und, ganz wichtig, durch eine wirksame Betriebsvereinbarung, die vielleicht einen Anspruch an den Arbeitnehmer hergibt, dass er auch aus dieser BV zur Not beim Arbeitsgericht sein Recht einklagen könnte. Das kann natürlich der Arbeitnehmer theoretisch mit seinem Vorgesetzten auch selber verhandeln, diese Rechte.

Nur Sie wissen natürlich:

Sie als Betriebsrat haben eine ganz andere Verhandlungsposition, Sie haben viel mehr Kenntnisse, auch rechtlicher Natur, weil Sie sich regelmäßig schulen lassen und Sie haben natürlich auch ein ganz anderes Standing, gegenüber dem Arbeitgeber, als vielleicht der einzelne Arbeitnehmer.

Betriebsvereinbarung: Definition & Zweck der BV - Wichtiges Grundlagenwissen

Die wichtigsten Schritte zur Betriebsvereinbarung - So schließen Sie eine rechtswirksame Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist sicherlich eines der wichtigsten Regelungsinstrumente für die Betriebsratstätigkeit und auch für die Betriebsparteien.

Die Betriebsvereinbarung selbst ist geregelt in § 77 und ist gerade deswegen so wichtig, weil sie die Möglichkeit gibt, zwingende und unmittelbare Regelungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer des Betriebes zu treffen, ohne dass der einzelne Arbeitnehmer hier zustimmen muss.

Wie Sie eine Betriebsvereinbarung erfolgreich abschließen, erfahren Sie im Video!

Betriebsvereinbarung: Die wichtigsten Schritte zur erfolgreichen BV

Miserable Betriebsvereinbarungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sind leider Gang und Gäbe in vielen Unternehmen. In diesem Video erfahren Sie, was in einer BEM BV stehen darf und was auf keinen Fall dort hinein sollte!

Grauenhafte BEM Betriebsvereinbarung: Darauf sollten Sie achten!

Die wichtigsten Schritte zur Betriebsvereinbarung Teil 2 - So schließen Sie eine wirksame Betriebsvereinbarung ab

Hier geht's zu Teil 1:  
<https://youtu.be/fEwntghDNHk>

Sind Ungleichbehandlungen von Kollegen in einer Betriebsvereinbarung eigentlich erlaubt?

Der geübte Jurist antwortet darauf, und es überrascht sie vielleicht, es kommt darauf an. Grundsätzlich also, auch möglich eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung aufzunehmen. Aber nur, wenn das im Rahmen des geltenden Rechts geschieht und diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

Das bedeutet im Einzelnen kann es durchaus, und es haben die Arbeitsgerichte bereits festgestellt, unterschiedliche Behandlungen geben, zum Beispiel bei Urlaubsgrundsätzen. Man kann für unterschiedlich alte Arbeitnehmer unterschiedliche Urlaubszeiten gewähren. Das ist eine sachliche Rechtfertigung dahingehend, dass ältere Arbeitnehmer, sagt man, erholungsbedürftiger sind.

Auch bei Entlohnungsgrundsätzen, zum Beispiel können in der Fertigungsabteilung Prämien ausgelobt werden, die die Kollegen in der Verwaltung nicht erhalten. Auch da ist also eine Ungleichbehandlung möglich, aber immer unter der sachlichen Rechtfertigung. Das heißt, wenn man mit gesundem Menschenverstand rangeht, muss es irgendwie einen Sinn machen.

Ungleichbehandlungen unter Kollegen durch eine Betriebsvereinbarung erlaubt?

Als Betriebsräte schließen Sie ja ständig Betriebsvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber ab. Zugunsten Ihrer Arbeitnehmer vermute ich. Aber wie wird so eine Betriebsvereinbarung rechtssicher gekündigt?

Sie können eine unbefristete laufende Betriebsvereinbarung kündigen, wie jeden anderen Vertrag auch. Dabei müssen Sie sich an die Kündigungsfristen halten, die in der Betriebsvereinbarung vereinbart wurden. Wenn keine Kündigungsfristen vereinbart wurden, gilt § 77 Absatz 5 Betriebsverfassungsgesetz. Darin ist geregelt, dass eine Betriebsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. Sie müssen dabei übrigens keinen Kündigungsgrund angeben. Die Kündigung kann völlig grundlos erfolgen. Sie können auch, und diese Variante möchte ich auch erwähnen, die Kündigung auch mit einem Änderungsangebot versehen.

Das bedeutet, Sie kündigen, bieten dem Arbeitgeber aber an, dass die BV unter anderen Bedingungen zustande kommt. Dabei müssen Sie allerdings beachten, dass hier die Kündigung schriftlich erfolgen muss, weil es sich ja inhaltlich auch um neue Aspekte einer BV handelt. Hingegen die Kündigung ohne Änderungsangebot können Sie formlos abgeben, also auch mündlich. Ich empfehle aber natürlich immer eine Kündigung, aufgrund Beweiszwecken, schriftlich auszusprechen. Eine Teilkündigung ist grundsätzlich nicht möglich, denn die BV ist als Ganze ja abgeschlossen worden.

Ausnahmen sind natürlich, wenn die BV so trennbar ist und Teile davon eben kündbar sind, so dass der Rest auch noch Sinn macht. Ich empfehle generell aber von einer Teilkündigung aufgrund der Problematik abzusehen. Eine fristlose Kündigung der BV ist grundsätzlich nicht möglich, beziehungsweise nur in Ausnahmefällen, wenn also schwerwiegende Gründe vorliegen, wie zum Beispiel Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die Umstände haben sich so total geändert, dass man an der BV einfach nicht mehr festhalten kann, dann ist ausnahmsweise eine fristlose Kündigung auch anerkannt durch die Rechtsprechung.

Ja, liebe Betriebsräte, dann müssen Sie als letztes nur die Nachwirkungen beachten. Was bedeutet das?

Es gibt Betriebsvereinbarungen, die entfalten eine Nachwirkung. Das regelt auch der § 77 Betriebsverfassungsgesetz. Aber nur solche Betriebsvereinbarungen, die Sie erzwingbar abgeschlossen haben. Das heißt, die den Regelungsgehalt des § 87 Betriebsverfassungsgesetz betreffen. Freiwillige BVs entfalten keine Nachwirkung. Da müssen Sie nichts beachten.

Wie wird eine Betriebsvereinbarung rechtssicher gekündigt?

In Betriebsvereinbarungen liest man oft mal was zu einer Kündigung. Nämlich, dass man diese Betriebsvereinbarung beenden kann, aber oft eben auch nicht. Und dann die große Frage:   
Was gilt? Was macht man, wenn in einer Betriebsvereinbarung nicht so eine Kündigungsmöglichkeit drin steht? Ist man dann dauerhaft daran gebunden? Kommt man dann nie mehr davon runter? Das wäre insbesondere ja schlecht wenn man daran denkt, dass man erzwingbare Mitbestimmungsrechte hat und wenn einmal eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist, dann kommt man nie mehr davon weg. Kann das sein?

Die zentrale Antwort darauf steht im § 77 Absatz 5 Betriebsverfassungsgesetz. In der Bestimmung heißt es, wenn in einer Betriebsvereinbarung nichts geregelt ist, wie jetzt in dem Beispiel das ich gerade gezeigt habe, dann soll eine Kündigungsfrist von drei Monaten gelten. Also die wesentliche Botschaft: man kommt von so einer Betriebsvereinbarung, auch wenn da nichts zur Kündigungsmöglichkeit drin steht, als Betriebsrat doch noch los. Vor allem, das ist auch noch ganz wichtig zu wissen, so eine Kündigung könnte rein theoretisch sogar mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen empfehle ich da aber doch Schriftlichkeit damit es deutlich ist, dass man eben sagt, dass soll beendet sein.

Und man muss übrigens in so einer Kündigung auch keine Gründe angeben. Auch das ist vielleicht nicht schlecht zu wissen. Auf eine kleine Besonderheit wollte ich noch hinweisen, die hängt damit zusammen, ob man als Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, also ein Recht sogar eine Betriebsvereinbarung letztlich vom Arbeitgeber einzufordern. Denn wenn man in solchen Angelegenheiten eine Betriebsvereinbarung abschließt und dann später kündigt dann kommt es zwar dazu, dass die Betriebsvereinbarung an sich beendet ist, aber sie wirkt nach.

Diese Nachwirkung dient letztlich dazu, dass in diesen Zeiten, wo über eine neue Betriebsvereinbarung zu demselben Thema gerungen wird, die Arbeitnehmer nicht ganz schutzlos gestellt sind. Das ist das Prinzip der Nachwirkung, wer sich das näher anschauen will, der findet dazu eine Bestimmung im § 77 Betriebsverfassungsgesetz.

Kann eine Betriebsvereinbarung ohne Regelung zur Beendigung gekündigt werden?

Sie wollen eine Betriebsvereinbarung, die Ihr Arbeitgeber nicht mit Ihnen abschließen will?

Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine typische Konstellation in der innerbetrieblichen Interessenvertretung.

Deswegen ist es wichtig zu wissen, welche Betriebsvereinbarung ist erzwingbar und welche nicht. Die Antwort darauf ist einfach. Sie ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Wenn Sie mal reinschauen wollen. Im § 87 BetrVG, da ist die sogenannte erzwingbare Mitbestimmung geregelt.  
Erzwingbar heißt, Sie wissen das, dass Sie Ihre BV gegen den Willen des Arbeitgebers vor der sogenannten Einigungsstelle erzwingen können. Notfalls, wenn die Verhandlungen nämlich gescheitert sind. Ganz anders der § 88. Der trägt den Titel "Freiwillige Betriebsvereinbarung". Und Sie ahnen was das heißt, "freiwillig".  
Sie können die dortigen Themen nicht zum Inhalt einer Betriebsvereinbarung machen, wenn der Arbeitgeber das nicht will. § 87 also ist erzwingbar, alle dort genannten 13 Themen, § 88 ist nicht erzwingbar. Aber jetzt werden Sie nicht traurig, ich habe noch eine weitere Information für Sie, wenn Sie eine Wunsch-BV durchsetzen wollen. Es ist ein ganz legaler Trick, eine List, wenn Sie so wollen.

Weitere wichtige Informationen für Ihre Wunsch-Betriebsvereinbarung erfahren Sie im Video!

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