Podcast Betriebsrat heute

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Mitbestimmung bei Kündigung. Die Kündigung und die Anhörung vor einer Kündigung sind Zerreißproben für fast jeden Betriebsrat.

In dieser Folge lernen Sie

- Kann der Betriebsrat Kündigungen „verhindern“? (ab 01:30 Min.)
- Welchen Rat muss der Betriebsrat dem Gekündigten unbedingt erteilen (Kündigungsschutzklage, Fristen, Begründung der Klage)? (ab 03:05 Min)
- Der Weiterbeschäftigungsanspruch als Ziel des Widerspruchs (ab 12:00 Min)
- Welche Fristen muss der Betriebsrat im Anhörungsverfahren beachten? (ab 15:45 Min)
- Soll ich jeder Kündigung widersprechen?
- Recht, Strategie und Ethik des Widerspruchs (ab 22:00 Min)
- Das juristische Sorgenkind im Anhörungsverfahren: Die Schwerbehindertenkündigung (ab 28:50 Min)

Wie soll der Betriebsrat klugerweise einer beabsichtigten Kündigung eines Kollegen widersprechen?

1\. sollte dem Betroffenen klargemacht werden, dass der Betriebsrat eine Kündigung nicht verhindern kann, egal was er unternimmt. 2. Soll dem Betroffenen mitgeteilt werden, dass es möglich ist innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Wenn diese Frist verstreicht ist die vormals vielleicht unwirksame Kündigung wirksam geworden. Nicht jeder Arbeitnehmer weiß das. 3. Eine weitere Information die dem Arbeitnehmer mitgegeben werden soll, ist, dass die Kündigungsschutzklage eingereicht aber nicht sofort begründet werden muss.

Der Betriebsrat hat 3 Möglichkeiten auf eine beabsichtigte Kündigung zu reagieren:

Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat nach § 102 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz anzuhören, damit er sich eine Meinung machen und reagieren kann.

Wie kann er reagieren?

1\. Er kann nichts tun. Er lässt die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Einreichen des Widerspruchs verstreichen. Diese Frist beträgt 7 Kalendertage bei einer ordentlichen und 3 Kalendertage bei einer außerordentlichen Kündigung. Schweigen bedeutet faktisch eine Zustimmung.

2\. Der Betriebsrat kann der Kündigung zustimmen. Dafür braucht er einen Beschluss. Dieser wird während der Betriebsratssitzung gefasst und es gelten die Regeln eben dieser. Die Zustimmung zur Kündigung kann für den betroffenen Arbeitnehmer oft ein schwerer Schlag sein.

3\. Der Betriebsrat kann der Kündigung widersprechen. Diese Option wird empfohlen, da der Betriebsrat die Kündigung ohnehin nicht verhindern kann. Also kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Basis eines triftigen Grundes ohnehin loswerden. Aber wenn der Betriebsrat widerspricht, könnte der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess ein Ass im Ärmel haben. Wie hilft ein Widerspruch des Betriebsrates dem Arbeitnehmer? Den Richter interessiert der Widerspruch des Betriebsrates im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wahrscheinlich wenig. Wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung begründet, fristgemäß und schriftlich widerspricht, dann kann der Arbeitnehmer, der Kündigungsschutzklage erhoben hat, vom Arbeitsgericht einen Weiterbeschäftigungsanspruch verlangen. Er kann einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machen. Was heißt denn das? Der Arbeitgeber muss den gekündigten Arbeitnehmer so lange weiter beschäftigen bis es zu einem Urteil kommt. Dies kann oft Monate bis Jahre dauern.

Aus diesem Grund macht es einen riesigen Unterschied, ob der Betriebsrat einer Kündigung widerspricht oder nicht. Ob der Arbeitnehmer sich am Ende vor Gericht durchsetzt ist nebensächlich.

Wie kann der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen?

1\. Der Widerspruch muss schriftlich sein. Der Beschluss muss in einer Betriebsratssitzung gefasst werden und der Widerspruch muss vom Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben sein.

2\. Fristgerecht: Die Frist beginnt sobald sich der Arbeitgeber bezüglich einer Anhörung zur Kündigung beim Betriebsratsvorsitzenden meldet. Dieser 1. Tag ist der Ereignistag und wird nicht mitgezählt. Der Widerspruch einer ordentlichen Kündigung muss dann spätestens am 7. Kalendertag erfolgen und dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Die Zeit vergeht schnell, da innerhalb dieser Periode auch die Sitzung stattfinden muss. Wenn weder der Vorsitzende noch der Stellvertreter greifbar sind, kann sich der Arbeitgeber an jedes beliebige Betriebsratsmitglied wenden.

3\. Inhaltlicher Widerspruch – aber wie? Zuerst muss differenziert werden um welche Art der Kündigung es sich handelt? Das muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen. Handelt es sich um eine verhaltens-, betriebs- oder personenbedingte Kündigung? Bei der betriebsbedingten Kündigung finden Sie einen abschließenden Katalog von Widerspruchsgründen im § 102 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz. Dort sind insgesamt 5 Widerspruchsgründe aufgelistet, die exakt benannt werden müssen. Die exakte Benennung ist essentiell, es ist keine Pauschalisierung zulässig. Jedoch ist nicht jede Kündigung eine betriebsbedingte Kündigung. Wie kann der Betriebsrat anderen Kündigungen widersprechen? In der Rechtsprechung wird darüber stark diskutiert. Der Katalog an Widerspruchsgründen aus § 102 Absatz 3 ist allerdings abschließend.

Ein Fall aus der Praxis: Spricht irgendetwas dagegen bei einer verhaltensbedingten Kündigung etwa, die Version, also die Behauptung des Arbeitgebers darzustellen im Widerspruch? Zugleich aber auch die vielleicht konkurrierende Darstellung des Arbeitnehmers aufzunehmen und hinterher festzustellen, dass der Kündigungsgrund der Kündigungsvorwurf nicht plausibel sei? Dagegen spricht nichts.

Der Fall der krankheitsbedingten Kündigung: Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine negative Gesundheitsprognose hat, dass es zu Betriebsablaufstörungen kommt wegen der häufigen Fehlzeiten und dass eine Interessenabwägung stattgefunden hat zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen des Arbeitnehmers. Spricht denn irgendetwas dagegen im Widerspruch diesen 3 Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung entgegenzutreten? Überhaupt nichts.

Darf der Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer sprechen im Anhörungsverfahren?

Der Betriebsrat sollte sogar mit dem Arbeitnehmer sprechen, laut § 102 Absatz 2 Nr. 4.

Der Fall der Kündigung eines Low Performers: Die Kündigung aufgrund einer Minderleistung ist nicht einfach zu begründen. Im Anhörungsverfahren kann der Betriebsrat dieser Begründung natürlich widersprechen. Spricht irgendetwas dagegen in den Widerspruch hinein zu nehmen, dass es dem Arbeitgeber schon nicht gelungen sei aus Betriebsratssicht eine Schlechtleistung des betroffenen Arbeitnehmers nachzuweisen? Nein.

Wie ist es bei der Kündigung während der Wartezeit oder bei der Kündigung im Kleinbetrieb? Es gibt garkeinen allgemeinen Kündigungsschutz innerhalt dieser Zeit oder innerhalb des Kleinbetriebes. Trotzdem muss natürlich der Betriebsrat vor der Kündigung angehört werden. Er kann auch widersprechen. Das sollte er gerade in einer solchen problematischen Konstellation auch tun. Spricht irgendetwas dagegen mit aufzunehmen in den Widerspruch, dass der wahre Kündigungsgrund aus Betriebsratssicht nicht ein Nichtgewähren während der Wartezeit gewesen ist, sondern zum Beispiel eine verbotene Maßregelung nach § 612 a BGB, weil sagen wir, der Arbeitnehmer noch in der Wartezeit ein Recht herausverlangt oder geltend gemacht hat, zum Beispiel sein Beschwerderecht und er daraufhin entlassen werden soll. Sie wissen, eine solche Kündigung wäre unwirksam, auch in der Wartezeit, auch im Kleinbetrieb. Auch das kann in den Widerspruch geschrieben werden.

Die Chance einer Kündigung zu widersprechen sollte nicht vergeben werden. Dem Arbeitnehmer kann dadurch sehr konkret geholfen werden, wenn der Widerspruch fristgerecht eingereicht, schriftlich verfasst und ordentlich begründet ist.

Wie sieht das bei einer Schwerbehinderten Kündigung aus?

Zusätzlich zum Betriebsrat muss in einem solchen Fall auch die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. Seit dem 1.1.2017 gibt es im Gesetz im SGB 9, dem 9. Gesetz Sozialgesetzbuch, eine wichtige Änderung. § 95 Absatz 2 Satz 2 SGB 9 besagt, dass eine Kündigung, die ausgesprochen wird, ohne zuvor die SBV angehört zu haben, allein aus diesem Grunde unwirksam ist. Also genau wie bei der Betriebsratsanhörung nach § 102.

Wie widerspricht der Betriebsrat also am besten einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen?

Auch in diesem Fall muss die Kündigungsart bedacht werden. Diese muss der Arbeitgeber mitteilen. Der Betriebsrat und SBV gehen wieder wie bereits besprochen vor. Somit kann bei der verhaltensbedingten Kündigung die Darlegung eines plausiblen Kündigungssachverhaltes bestritten werden. Bei der betriebsbedingten Kündigung ist wieder einer der Gründe aus Katalog des § 102 Absatz 3 anzuführen. Bei der krankheitsbedingten Kündigung ist es eine gute Idee, die negative Gesundheitsprognose schon im Widerspruch des Betriebsrats oder der SBV zu bestreiten. Bei der Schwerbehindertenkündigung könnte der Betriebsrat den Betroffenen noch auf die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Neben dieser Kündigungsschutzklage (3 Wochen Zeit), kann gleichzeitig auch noch eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Warum? Bevor der Arbeitgeber die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen auf den Weg bringen kann, braucht er die Zustimmung des Integrationsamtes zu dieser Kündigung. Die erhält der Arbeitgeber zwar in der Praxis häufig, oft ist diese Zustimmung aber rechtswidrig, weil das Integrationsamt gar nicht ordentlich geprüft hat, ob tatsächlich die Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten unzumutbar ist. Somit sollten schwerbehinderte Menschen im Falle einer Kündigung zwei Klagen erheben – eine Kündigungsschutzklage und eine Anfechtungsklage.

Mitbestimmung bei Kündigungen – Grundlagen

Was ist eine Einigungsstelle, wie wird sie gebildet und wann muss sie tätig werden?

In dieser Folge lernen Sie

- Was ist eine Einigungsstelle? (ab 00:50 Min.)
- Wann muss man die Einigungsstelle bilden? (ab 02:40 Min.)
- Wie wird die Einigungsstelle gebildet? (ab 03:40 Min.)
- Wie läuft das Verfahren ab? (ab 05:55 Min.)
- Ist der Spruch (die Entscheidung) der Einigungsstelle bindend? (ab 07:15 Min.)
- Welche Kosten verursacht ein Einigugsstellenverfahren? (ab 12:20 Min.)

Was ist eigentlich die Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle ist erstmal keine Institution, die irgendwo existiert. Es handelt sich dabei um ein innerbetriebliches Schlichtungsverfahren. Ab einer gewissen Betriebsgröße kann es zwar sein, dass eine ständige Einigungsstelle errichtet wird, aber in der Regel ist dies nicht der Fall. Bei der Einigungsstelle handelt es sich also um ein innerbetriebliches Schlichtungsverfahren, das bei Streitigkeiten gebildet wird. Insbesondere dann, wenn es der Gesetzgeber vorschreibt. So taucht an manchen Stellen des Betriebsverfassungsgesetzes eben die Einigungsstelle auf. So ein zentraler Paragraf ist der § 87, das ist das Herzstück der betrieblichen Mitbestimmung des Betriebsrats. In § 87 Absatz 2 steht beispielsweise: Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, dann entscheidet die Einigungsstelle. Die Einigungsstelle ersetzt somit die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Also grundsätzlich kann man sagen, dass eine Einigungsstelle nur dann tätig wird, wenn es das Gesetz vorschreibt.

Wie wird die Einigungsstelle gebildet?

Sie wird gebildet aus gleichem Anteil von Arbeitnehmern, die der Betriebsrat bestimmt. Empfehlenswert ist, dass sich mindestens ein Betriebsratsmitglied in der Einigungsstelle befindet, um eine lückenlose Kommunikation zu gewährleisten.

Wie viele Mitglieder hat eine Einigungsstelle?

Darauf muss man sich erstmal einigen. Die Anzahl ist nicht festgelegt. Wenn man sich schon nicht darauf einigen kann, wie viele von der jeweiligen Seite in der Einigungsstelle sitzen, das ist schon ein schlechtes Zeichen. Was macht man dann? Beim Arbeitsgericht anrufen, die nehmen sich der Sache dann an und dann entscheidet ein Arbeitsrichter, wieviel ihm zweckmäßig erscheinen. Zusätzlich zur Arbeitnehmer und Arbeitgeberseite beinhaltet die Einigungsstelle noch einen unabhängigen Vorsitzenden. Wer ist dieser unabhängige Vorsitzende? Das ist eine Person, auf die sich eben auch Betriebsrat und Arbeitgeber einigen. Es macht allerdings Sinn, wenn diese Position von einem Juristen eingenommen wird. Wenn kein Vorsitzender gefunden werden kann, hilft auch hier das Arbeitsgericht.

Somit ist die Einigungsstelle also errichtet und diskutiert über den Regelungstatbestand. Dann sollte man natürlich zu einer Einigung finden. Das funktioniert so, dass nach der Diskussion, nach der Erörterung von Pro und Contra, eine Abstimmung stattfindet. Der unparteiische Vorsitzende enthält sich dieser natürlich. Dadurch dass gleichviele Personen auf jeder Seite sitzen, kommt es bei der Abstimmung oft zu einem Gleichstand. Dann gibt es einen zweiten Wahlgang und wenn dieser wieder unentschieden ausgeht, dann entscheidet der unabhängige Vorsitzende über den Ausgang. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung und ist bindend. Das bedeutet, dass dies auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, wenn sich der Arbeitgeber oder auch der Betriebsrat nicht an den Spruch der Einigungsstelle halten. Die Entscheidung in der Einigungsstelle liegt im Grunde im Ermessen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Nur wenn es Hinweise gibt, dass offensichtlich gegen Gesetz und Recht verstoßen wurde und das Ermessen überspannt wurde, kann eine der Parteien zum Arbeitsgericht gehen. Dort kann festgestellt werden, dass dies nicht rechtskonform ist und somit der Spruch der Einigungsstelle nicht beachtet werden muss. § 76 Betriebsverfassungsgesetz enthält jegliche Informationen zur Einigungsstelle. Die Anfechtung aufgrund der Überschreitung der Grenzen des Ermessens muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen.

Natürlich kann eine Einigungsstelle auch freiwillig bei Streitigkeiten gebildet werden, auch wenn der Gesetzgeber es nicht vorschreibt. Da aber der wichtige Hinweis von mir als Juristen: Der Spruch der Einigungsstelle ist dann erst mal nicht bindend. Man kann aber im Vorhinein schriftlich festlegen, dass auch der Spruch der freiwilligen Einigungsstelle bindend ist, was sehr zu empfehlen ist. Somit sind beide Parteien wiederum an den Spruch gebunden und eine Lösung kann erzielt werden.

Grundsätzlich sind so Einigungsstellenverfahren nicht ganz günstig. Denn die Mitglieder beider Parteien sind quasi bezahlt freigestellt und der unabhängige Vorsitzende erhält einen ordentlichen Tagessatz. Solche Einigungsstellen können sich über Wochen oder Monate ziehen. Somit summieren sich die Kosten natürlich.

Wer trägt eigentlich die Kosten der Einigungsstelle?

Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Dies kann natürlich auch ein wenig für die eigene Sache verwendet werden. Beispiel: Man kann natürlich ein wenig Druck ausüben auf den Arbeitgeber. Uneinigkeit beim Urlaubsplan. § 87 Absatz 2 sieht in diesem Fall vor eine Einigungsstelle zu gründen. Der Arbeitgeber könnte nachgeben um die Zeit und die Kosten für die Einigungsstelle zu sparen.

Der Betriebsrat sollte aber generell den Weg über die Einigungsstelle nicht scheuen. Denn schlussendlich sind sie das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer und müssen letztlich ihrer Pflicht nachkommen.

Was ist eine Einigungsstelle und wann wird diese tätig?

In dieser Folge geht es darum, worüber der Betriebsrat Schweigen bewahren muss:

- Was ist ein Betriebsgeheimnis? (ab 04:00 Min.)
- Was sind persönliche Geheimnisse? (ab 18:40 Min.)
- Gibt es „Betriebsratsgeheimnisse“? (ab 21:25 Min.)
- Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats – zulässig? (ab 26:50 Min.)
- Geheimnisse auch zwischen den Mitbestimmungsträgern? (ab 33:30 Min.)

Nichts als Geheimnisse? Zu Verschwiegenheitspflichten und ihren Grenzen

Der Schreibtisch brennt und die nächste Betriebsratssitzung steht vor der Tür. Ist ein zu voller Schreibtisch ein Verhinderungsgrund für die BR-Sitzung?

**In dieser Folge lernen Sie**

- Gründungsvoraussetzungen? (ab 00:50 Min.)
- Entsendung (ab 05:40 Min.)
- Stimmgewichtung (ab 07:25 Min.)
- Zuständigkeiten (ab 11:40 Min.)

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat - Gründung und Zuständigkeit

Der Schreibtisch brennt und die nächste Betriebsratssitzung steht vor der Tür. Ist ein zu voller Schreibtisch ein Verhinderungsgrund für die BR-Sitzung?

**In dieser Folge lernen Sie**

- Betriebsrat als Wahlvorstand und Wahlkandidat - Welcher Kündigungsschutz besteht? (ab 00:47 Min.)
- Wie sind die Mitglieder des Wahlvorstands geschützt? (ab 03:05 Min.)
- Wie sieht der Kündigungsschutz der Wahlbewerber aus? (ab 03:40 Min.)
- Wann ist eine Kündigung trotz Kündigungsschutz möglich? (ab 06:17 Min.)
- Gilt der Kündigungsschutz auch nachwirkend? (ab 08:02 Min.)
- Was ist mit dem Kündigungsschutz, wenn die Wahl abgebrochen wurde? (ab 11:59 Min.)

Der besondere Kündigungsschutz des Wahlvorstands

Welche Aufgaben und Erwartungen haben Wahlvorstände bei einer Betriebsratswahl? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie in dieser Podcast-Folge!

**Welche Erwartungen hat ein Wahlvorstand?**

- Hat der Wahlvorstand einen Schulungsanspruch? (ab 00:50 Min.) - Hat der Arbeitgeber die Kosten der Wahl zu tragen? (ab 02:05 Min.)
- Haben Mitglieder des Wahlvorstands einen besonderen Kündigungsschutz? (ab 03:23 Min.)

**Welche Aufgaben hat ein Wahlvorstand?**

- Aufstellung der Wählerliste, Prüfung der Wahlberechtigung (ab 04:15 Min.)
- Festlegung der Betriebsrats-Gremiumsgröße, Berechnung des Geschlechts in der Minderheit (ab 06:00 Min.)
- Festlegung des Wahltags, des Wahlortes und der Wahlzeit (ab 07:10 Min.)
- Erlass des Wahlausschreibens (ab 08:00 Min.)

**Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:**

[https://www.betriebsratswahl.de](https://www.betriebsratswahl.de/)

Betriebsratswahl - Aufgaben und Erwartungen eines Wahlvorstands

Betriebsratsmitglied werden, Ja oder Nein? Entscheide ich mich dafür oder eben nicht? Welche Hilfen kann man mir an die Hand geben? Diese Fragen behandeln wir in unserer Podcast-Folge!

**Themen in der heutigen Folge:**

- Was erwarten die Kolleginnen und Kollegen von mir als Betriebsrat? (ab 0:50 Min.)
- Was bedeutet mein Betriebsratsamt für meine berufliche Karriere? (ab 03:15 Min.)
- Was bedeutet Betriebsratsarbeit für meine Zeit mit Familie, Freunden und für meine Freizeit? (ab 06:15 Min.)
- Was darf der Betriebsrat? Wie weit gehen seine Rechte? (ab 14:35 Min.)
- Worauf kann ein Betriebsrat Einfluss nehmen? (ab 18:20 Min.)

Betriebsratsmitglied werden: Ja/Nein? Entscheidungshilfen für BR-Kandidaten

**In dieser Folge lernen Sie**

- Der Kündigungsschutz für den Wahlbewerber für den Zeitraum vor der Aufstellung (ab 02:05 Min.)
- Der Kündigungsschutz für das Betriebsratsmitglied für den Zeitraum ab der Aufstellung und während der Betriebsratsmitgliedschaft (ab 03:10 Min.)
- Der Kündigungsschutz für das Betriebsratsmitglied für den Zeitraum bis ein Jahr nach Ende der Betriebsratsmitgliedschaft (ab 05:52 Min.)
- Der Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder (ab 08:35 Min.)

Keine Angst vor Drohungen - Besonderer Kündigungsschutz für Wahlbewerber, Betriebsräte und Ersatzmitglieder

In dieser Folge geht es darum, worüber der Betriebsrat Schweigen bewahren muss.

Nichts als Geheimnisse? Zu Verschwiegenheitspflichten und ihren Grenzen

Podcast Betriebsrat heute

Mitbestimmung bei Kündigungen – Grundlagen

Was ist eine Einigungsstelle und wann wird diese tätig?

Nichts als Geheimnisse? Zu Verschwiegenheitspflichten und ihren Grenzen

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat - Gründung und Zuständigkeit

Der besondere Kündigungsschutz des Wahlvorstands

Betriebsratswahl - Aufgaben und Erwartungen eines Wahlvorstands

Betriebsratsmitglied werden: Ja/Nein? Entscheidungshilfen für BR-Kandidaten

Keine Angst vor Drohungen - Besonderer Kündigungsschutz für Wahlbewerber, Betriebsräte und Ersatzmitglieder

FortbildungFür Betriebsräte

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Für Betriebsräte