Arbeitnehmerüberwachung

Liebe Kollegen, lassen Sie mich ganz offene Worte finden.

Natürlich schadet es erst einmal Ihnen als Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht eine Straftat nachweisen kann, wenn Sie ihm also einen Schaden zugefügt und dadurch einen Kündigungsgrund geliefert haben. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Nachweis einer Straftat durch eine illegale Beweismethode herbeigeführt wurde.

Zum Beispiel, weil der Arbeitgeber Sie anlasslos, ohne das mit dem Betriebsrat abgesprochen zu haben und unverhältnismäßig per Videokamera überwacht. Das ist immer illegal. Aber auch das wird Ihnen vor dem Arbeitsgericht wenig helfen.

Warum?

Vor Gericht, da werden Beweise erhoben. Die werden leider zumeist auch dann erhoben, wenn das Beweismittel illegal ist. Man wird diesem Beweismittel dennoch in der Praxis häufig nachgehen. Oftmals findet nämlich eine Beweisgewinnung statt um jeden Preis.

Der Richter versteht sich oft als Detektiv, nicht so sehr als Hüter der Arbeitnehmergrundrechte. Deswegen ist es ganz wichtig als Betriebsrat zu wissen, dass auch illegale Beweismittel nicht per se ausgenommen sind von einer gerichtlichen Prüfung.

Was also fangen Sie mit dieser bedrückenden Rechtslage als Betriebsräte nun an?

Ich würde jeder verhaltensbedingten Kündigung widersprechen, natürlich begründet.

Ist es eine taugliche Begründung zu sagen, dass der Arbeitnehmer zwar möglicherweise eine Straftat begangen hat, dass der Arbeitgeber diesen Nachweis einer Straftat aber illegal erbracht hätte?

Natürlich ist das ein guter Widerspruchsgrund.

Mehr noch, das ist ein exzellenter Widerspruchsgrund.

Ich würde ihn mir notieren.

Dauerbrenner Videoüberwachung: Illegal = ganz egal vor Gericht?

Nein, das darf er definitiv nicht. Das wäre ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, egal ob dienstliche oder private Gespräche, er darf weder mithören, noch mitschneiden, das ist nicht erlaubt. Die Erfassung nur der Telefondaten, wie wer angerufen wurde, wie lange, von welchem Apparat aus, aus welchem Zimmer möglicherweise, was für Kosten dabei entstanden sind, das ist grundsätzlich zulässig.

Allerdings, und da sind Sie, liebe Betriebsräte, gefragt, ist das ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand, nämlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handelt es sich dann um eine technische Anlage, die eben geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu kontrollieren. Da wären Sie also wieder mit an Bord und dürften mitbestimmen, ob sowas eingeführt wird und wenn ja, wie oder auch nicht.

Darf der Chef die Telefonate der Mitarbeiter abhören?

Der Betriebsrat hat bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Betriebsgelände ein Mitbestimmungsrecht.  
Und bei einer Kamera-Attrappe?

Kamera-Attrappe im Unternehmen anbringen? ?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht so einfach. Das wäre ein Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht und wenn Sie dem nicht zugestimmt haben in Ihrem Arbeitsvertrag oder es andere Vereinbarungen gab, darf er es nicht so einfach. Nur mit Ihrer Einwilligung ist das möglich.

Übrigens, wenn Sie diese Einwilligung erteilt haben, dann ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, die Fotos herunterzunehmen, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, durch Kündigung oder sonst wie. Sie müssten in dem Fall dann aktiv nochmal dagegen widersprechen und verlangen, dass die Fotos herunterkommen.

Darf der Arbeitgeber Mitarbeiterfotos auf der Firmenwebsite veröffentlichen?

Darf der Arbeitgeber eigentlich Telefongespräche des Betriebsrats abhören?

Nein, um Himmels Willen, das darf er natürlich nicht! Das ist schon ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Und das kann man auch feststellen lassen vom Arbeitsgericht im Rahmen eines Beschlussverfahrens. Das würde dem Arbeitgeber dann aufgeben, das zu unterlassen und wenn der Arbeitgeber das nicht tut, dann könnte das Gericht auch ein Ordnungsgeld verhängen. Zudem kommt hier sogar die Verwirklichung eines Straftatbestandes in Betracht. § 119 BetrVG ist eine Strafnorm im Betriebsverfassungsgesetz.

Das allein schon zeigt, wie ernst der Gesetzgeber es hier meint, dass der Betriebsrat ungestört seine Arbeit ausführen kann. Und nach § 119 BetrVG macht sich die Person, die das anordnet oder durchführt, sogar strafbar.

Da ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr angedroht.

Telefongespräche des Betriebsrats - Darf die der Arbeitgeber abhören?

Immer mehr Unternehmen sammeln inzwischen Fitnessdaten per Apps von ihren Mitarbeitern, die zum Beispiel aufzeichnen, wie sie sich ernähren oder wie ihr Schlafverhalten ist oder wie viele Schritte der Mitarbeiter zu Fuß hinter sich gebracht hat.

Doch dieses Datensammeln ist arbeitsrechtlich nicht unproblematisch, da der Arbeitgeber letztlich auch Daten sammelt, die Rückschlüsse auf das Arbeitsverhalten zulassen. Daher ist es auch ganz klar verboten, dass der Arbeitgeber solche Fitnessdaten über die Arbeitnehmer sammelt. Nur wenn Sie als Arbeitnehmer damit einverstanden sind, kann der Arbeitgeber das machen.

Übrigens:

Solche Daten zu sammeln, via einer App, das ist auch mitbestimmungspflichtig für den Betriebsrat. Das ist nämlich im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 6 die Einführung einer technischen Anlage, die dazu geeignet ist, die Leistung und das Verhalten der Mitarbeiter zu kontrollieren.   
Auch wenn das nicht Sinn und Zweck ist, reicht es ja auch, dass es theoretisch dazu möglich ist.

Darf der Chef die Fitness der Arbeitnehmer tracken?

Der Betriebsrat hat bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Betriebsgelände ein Mitbestimmungsrecht. 
Und bei einer …

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