BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Die Begriffe Betriebsübergang (§ 613a BGB) und Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) werden häufig durcheinandergeworfen oder miteinander gleichgesetzt. Eine Betriebsänderung ist nicht automatisch ein Betriebsübergang und umgekehrt. Während es bei der Betriebsänderung verschiedene Arten gibt, geht bei einem Betriebsübergang der Betrieb oder eigenständige Teile davon auf einen neuen Inhaber über – mit der individualarbeitsrechtlichen Konsequenz, dass (auch) die Arbeitsverhältnisse vollständig auf den neuen Inhaber übergehen. Noch vieles mehr zu den Unterschieden erfahrt ihr im heutigen Video zusammen mit den beiden Rechtsanwälten Arne Schrein und Dr. Matthias Ferstl.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:25 - Was ist der Betriebsübergang?  
1:40 - Was ist die Betriebsänderung?

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Betriebsratsarbeit→ [https://www.betriebsrat.com/wissen/umstrukturierung-betriebsaenderung/betriebsaenderung](/wissen/umstrukturierung-und-betriebsaenderung/betriebsaenderung)

Betriebsänderung und Betriebsübergang – Unterschiede?

Der Arbeitgeber will einem Mitarbeiter kündigen. Den Betriebsrat hat er im Vorfeld angehört – doch es gibt Streit über die Tatsachen. Muss der Betriebsrat als Detektiv tätig werden? Nein! Der Betriebsrat muss in einem Anhörungsverfahren nicht selbst ermitteln, es gibt keine Nachforschungspflicht. Die Rechtsanwälte Sandra Becker und Niklas Pastille erklären, warum der Betriebsrat keine eigenen Erkundigungen einholen muss und wann eine Anhörung vollständig ist.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:14 - Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung  
0:45 - keine Nachforschungspflicht des BRs

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Anhörung → [https://www.betriebsrat.com/anhoerung-des-betriebsrats](/wissen/personelle-angelegenheiten/anhoerung-des-betriebsrats)

Wann ist eine Anhörung vollständig?

Durch wen wird die Betriebssratssitzung einberufen?

Ganz klar: Durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.

Dieser beruft die Sitzung ein und legt die Tagesordnung fest und lädt auch zur Sitzung rechtzeitig ein. So ist es im § 29 BetrVG geregelt. Es können im Voraus festgelegte Termine sein, also jeden Mittwoch ab 9 Uhr zum Beispiel, oder Sitzungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel weil die Kündigung eines Arbeitnehmers ansteht.  
Außerdem muss der Betriebsratsvorsitzende eine Sitzung einberufen, wenn der Arbeitgeber das verlangt oder ein Viertel der Betriebsratsmitglieder.

Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen?

Habe ich während meiner Freistellung für Betriebsratstätigkeit eigentlich Anspruch auf mein volles Gehalt weiterhin, inklusive Zulagen und Zuschläge?

Ja, selbstverständlich. Die Freistellung darf nicht dazu führen, dass Sie am Ende des Monats weniger Gehalt bekommen, als Ihre Kollegen. Sie haben also auch, während Sie Betriebsratsarbeit vollbringen, vollen Lohnanspruch und zwar auch inklusive aller Zulagen und Zuschläge, Prämien und sonstiges, was vereinbart wurde, also insgesamt dürfen Sie nicht schlechter gestellt werden, als Ihre anderen Kollegen.

Also, Sie können in Ruhe Ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen, ohne befürchten zu müssen, weniger Lohn zu erhalten.   
Ist das nicht toll?

Haben freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Gehalt inklusive Zuschläge?

Ich möchte Sie einmal mit einer Entscheidung bekanntmachen des Bundesarbeitsgerichts, die wird sicherlich bei dem ein oder anderen von Ihnen für Erstaunen sorgen.

Was war passiert?

Wir haben es mit einer Betriebsrätin zu tun, die ist Pädagogin und arbeitet in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Diese Einrichtung schließt einmal im Jahr für insgesamt 12 Wochen, die Mitarbeiter, die nehmen dann in dieser Zeit unter anderem ihren Urlaub und bauen Freizeitguthaben ab. Jetzt hat innerhalb dieser 12 Wochen unstreitig drei Mal eine Betriebsratssitzung stattgefunden, also erforderliche Betriebsratstätigkeit. Und unsere Pädagogin hat um an der Betriebsratssitzung teilzunehmen insgesamt drei Stunden Fahrtzeit geopfert. Und diese drei Stunden, die hätte sie jetzt gerne von ihrem Arbeitgeber ersetzt, weil er einen Freizeitausgleich abgelehnt hat, deswegen verlangt sie jetzt entsprechende Vergütung. Und das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Vergütungsanspruch aus § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sehr genau auseinandergesetzt und hat dazu zunächst mal festgestellt, dass es nicht generell ausgeschlossen ist, dass Betriebsräte Ersatz für Fahrtkosten beanspruchen können, die dadurch entstehen, dass erforderliche Betriebsratstätigkeit wahrzunehmen ist.

Im konkreten Fall hat das Bundesarbeitsgericht aber darauf hingewiesen, dass Betriebsräte natürlich nicht benachteiligt werden dürfen, aber sie dürfen auch nicht bevorzugt werden. Also hat das Bundesarbeitsgericht gefragt, ob denn ein Arbeitnehmer, der nicht Betriebsrat ist, Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten hat, die ihm durch Fahrten von der Wohnung zu seinem Betrieb entstehen. Und dieser Anspruch existiert nicht, denn das Wegerisiko, also die Kosten, die der Anfahrtsweg zum Betrieb jeden Tag verursacht, trägt ja ein Arbeitnehmer selber. Also sagt das Bundesarbeitsgericht würde es eine unberechtigte Bevorzugung von Betriebsräten sein, wenn diese die Fahrtkosten zur Betriebsratssitzung erstattet bekämen.

Das ist natürlich ein Urteil mit echten Konsequenzen. Wenn Sie während Ihrer arbeitsfreien Zeit, sei es während Ihres Urlaubs oder auch während des Freizeitausgleichs also an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, können Sie nicht damit rechnen, dass der Arbeitgeber für die dadurch entstandenen Fahrtkosten aufkommt.

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Fahrtkostenerstattung?

Das ist ein tatsächlich täglich auftretendes Problem, dass der Arbeitgeber verlangt, mit an der Betriebsratssitzung teilzunehmen.

Aber darf er das auch?

Da lautet meine klare und eindeutige Antwort:

Es kommt darauf an.

Zunächst mal grundsätzlich hat der Arbeitgeber überhaupt gar keinen Anspruch darauf, an der Betriebsratssitzung teilzunehmen. Das wäre ja auch mehr als absurd. Was soll das für Ergebnisse mit sich bringen, wenn der Betriebsrat im Vertrauen, unabhängig über Anträge des Arbeitgebers beraten und beschließen soll und der Arbeitgeber sitzt daneben und achtet genau darauf, wer die Hand hebt und wer nicht, das wäre tatsächlich mehr als schräg.

Aber es gibt Ausnahmen, in denen dann tatsächlich der Arbeitgeber das Recht hat an der Betriebsratssitzung teilzunehmen.   
Das kann zum Beispiel sein, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber ausdrücklich eingeladen hat, weil der ganze Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zusammen etwas erörtern oder verhandeln möchte. Alternativ hat der Arbeitgeber nur noch ein Teilnahmerecht an der Betriebsratssitzung, wenn dieses in § 29 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgesehen ist. Und der § 29 Abs. 3 verpflichtet den Betriebsratsvorsitzenden, einen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und zu der Betriebsratssitzung einzuladen, wenn der Arbeitgeber das bei ihm beantragt hat. Und das kann der Arbeitgeber jeder Zeit.   
An der dann darauf folgenden Sitzung, an der dieser Punkt erörtert wird, hat tatsächlich der Arbeitgeber auch ein Teilnahmerecht. Und er bekommt sogar den Abschnitt des Protokolls der Betriebsratssitzung, der seine Anwesenheit wiedergibt. Ansonsten, wie gesagt, bleibt der Arbeitgeber natürlich draußen.

Darf der Arbeitgeber an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

Das ist eine Frage, die schon häufiger mal gestellt wird, kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat die regelmäßigen oder auch Sondersitzungen eigentlich verbieten?

Und hier gibt es nur eine klare Antwort, nämlich:

Nein.

Es gibt nur einen, der festlegt, ob, wann und wie lange Betriebsratssitzungen durchgeführt werden und das ist der Betriebsratsvorsitzende. Und generell jedes Betriebsratsmitglied hat die Verpflichtung zu dieser Betriebsratssitzung auch zu erscheinen, wenn nicht anerkannte Verhinderungsfälle vorliegen.

Ganz, ganz, ganz seltene Ausnahmen existieren, so wie jüngst aufgetreten beim Arbeitsgericht Frankfurt. Da hatte ein Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern abgemahnt, weil diese zu einer Betriebsratssitzung gegangen sind, obwohl er es ihnen verbieten wollte. Und das Arbeitsgericht musste sich dann mit der Rechtfertigung dieser Abmahnung auseinandersetzen. Aber das war wirklich ein krasser Fall, denn wie sich im Verlauf des Rechtsstreits herausstellte, hatte das Gremium im Zeitraum Januar bis Mitte Mai neben den wöchentlich stattfindenden regelmäßigen Betriebsratssitzungen zu insgesamt 41 Sondersitzungen geladen. Ja und da vermochte dann das Arbeitsgericht die Erforderlichkeit der Teilnahme an der 42. Sondersitzung des Betriebsrates nicht mehr erkennen.

Lassen Sie sich durch solche Ausnahmefälle nicht verunsichern, Sie können als Betriebsrat immer davon ausgehen, der Betriebsratsvorsitzende bestimmt das Sitzungsdatum und der Arbeitgeber hat keine Möglichkeit Sie von der Teilnahme an dieser Sitzung abzuhalten oder die Betriebsratssitzungen als Ganzes zu verbieten.

Kann der Arbeitgeber Betriebsratssitzungen verbieten?

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich. Weder die Belegschaft, noch der Arbeitgeber haben Zugang. Es sei denn, der Betriebsrat wünscht das. Denn natürlich soll die Betriebsratstätigkeit keine Black-Box sein, anderenfalls wäre die Sitzung eine sehr einsame Veranstaltung. Genau das aber soll nicht geschehen. Der Arbeitgeber ist zu einer Betriebsratssitzung einzuladen, wenn er selbst dies wünscht oder wenn der Betriebsrat ihn eben einlädt. Das ist zulässig und kein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Der Rechtssekretär der Gewerkschaft oder ein sonstiger Gewerkschaftsbeauftragter ist in die Betriebsratssitzung einzuladen, wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies so wünschen.

Vorsicht! Über diesen Antrag wird nicht etwa abgestimmt. Allein, wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies wollen, muss der Gewerkschaftsbeauftragte eingeladen werden, und zwar vom Betriebsratsvorsitzenden.

Übrigens:

Unabhängig davon, ob der Vorsitzende selbst dies wünscht oder nicht. Weitere sachkundige Personen, interne oder externe, dürfen jederzeit geladen werden, in die Betriebsratssitzung, wenn der Betriebsrat dies so wünscht.

Ein Beispiel: Der Arbeitnehmer, der von einer Kündigung betroffen ist und nun vom Betriebsrat angehört werden soll, bevor der Betriebsrat darüber entscheidet, ob er der Kündigung fristgemäß, schriftlich und begründet widersprechen möchte oder nicht.

Sie sehen, liebe Kollegen, ganz so einsam ist die Betriebsratssitzung nun doch nicht. Und das ist gut so, damit die Belegschaft auch weiß, was der Betriebsrat so alles für sie tut. Nämlich erheblich mehr, als Kaffee trinken.

Sachkundige Personen zu einer Betriebsratssitzung einladen?

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter beruft die Sitzung ein, legt die Tagesordnung fest und lädt rechtzeitig zur Sitzung ein. 

Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen?

BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Betriebsänderung und Betriebsübergang – Unterschiede?

Wann ist eine Anhörung vollständig?

Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen?

Haben freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Gehalt inklusive Zuschläge?

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Fahrtkostenerstattung?

Darf der Arbeitgeber an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

Kann der Arbeitgeber Betriebsratssitzungen verbieten?

Sachkundige Personen zu einer Betriebsratssitzung einladen?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte