Hat die Schwerbehindertenvertretung einen eigenen Freistellungsanspruch?   
Das bin ich gefragt worden. Unlängst von einer Mandantin, der ich sofort geantwortet habe, vielleicht interessiert Sie das:

Sie haben mich gefragt, schreibe ich der Mandantin, "nach dem Umfang Ihres Freistellungsanspruchs als Schwerbehindertenvertretung.   
Hier jetzt die Antwort:

Wie Sie wissen, haben Sie Ihre Amtstätigkeit in der Regel während der Arbeitszeit und nicht etwa in der Freizeit auszuführen. Hierfür hat der Arbeitgeber Sie von Ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, wie es im Gesetz heißt, wenn und soweit es zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich ist."   
Wo steht das?

In §96 Abs. 4 SGB IX. Meine Damen und Herren, das Gesetz räumt also der SBV-Tätigkeit, der Amtstätigkeit, Vorrang ein vor der klassischen Arbeit als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin. Wann die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist, das entscheidet die Schwerbehindertenvertretung selbst nach pflichtgemäßem Ermessen. Es gibt daher viel Anlass selbstbewusst zu sein als SBV, als Schwerbehindertenvertretung. Sie haben nicht mehr und nicht weniger Rechte als etwa der Betriebsrat, der seine Amtstätigkeit auch während der Arbeitszeit erledigen darf und erledigen muss.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Ursula ist meine Lieblingsmandantin und sie ist Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in einem großen Krankenhaus in Berlin. Sie hat mir einen Brief geschrieben. Darin steht:

"Lieber Herr Rechtsanwalt, welche wesentlichen Posten zählen unstreitig zu den Kosten der Amtsführung der Schwerbehindertenvertretung und müssen deshalb nach §96 Abs. 8 SGB 9 vom Arbeitgeber übernommen werden?"

Ich will ganz ehrlich mit Ihnen sein. Eine vollständige Liste aller Kosten der SBV habe ich mir auch erst durch Kommentarrecherche aneignen können. Hier ist sie! Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet der SBV, das heißt der Vertrauensperson und dem Stellvertreter die Fortzahlung des Entgelts zu gewährleisten, die durch die Arbeitsversäumnis der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters entstanden ist. Außerdem hat der Arbeitgeber die Kosten für die Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb, die mindestens einmal jährlich stattfindet, zu ersetzen. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen. Wer auch sonst?

Die Kosten für erforderliche Schulungsmaßnahmen, einschließlich der Aufwendungen für notwendige Reisen, sind ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragen. Bitte, zu den sonstigen Reisekosten gehören auch solche Kosten der Amtstätigkeit, die aufgrund von häufigen Besuchen beim Integrationsamt, bei den Versorgungsämtern, bei der Agentur für Arbeit oder bei sonstigen Stellen oder Behörden anfallen.

Die Kosten für notwendige und aktuelle Fachliteratur zum SGB 9 sind ebenfalls zu übernehmen vom Arbeitgeber. Und für Anwälte nicht ganz unwichtig, auch die sogenannten Prozesskosten, die sich für Streitigkeiten zwischen der SBV und dem Arbeitgeber ergeben, Streitigkeiten über deren Rechte aus dem SGB 9, auch diese Prozesskosten sind zu übernehmen, einschließlich der Anwaltskosten. Ich glaube, ich habe Ursula helfen können. Ihnen vielleicht auch.

Welche Kosten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss der Arbeitgeber tragen?

Was war 1997? In diesem Jahr wurde vom Bundesarbeitsgericht das Recht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz eingeführt, was absolut wegweisend war. Rechtsanwalt Niklas Pastille erklärt, was dadurch anders wurde, warum es wichtig war und wie die Weiterentwicklung für schwerbehinderte Menschen aussieht.

## Fundierte Weiterbildung zum Thema

Seminar SBV Teil 1 → <https://www.waf-seminar.de/br221>  
Seminar SBV Teil 2 → <https://www.waf-seminar.de/br298>  
Seminar SBV Teil 3 → <https://www.waf-seminar.de/br185>

Was ist das Recht auf einen leidensgerechten bzw. behinderungsgerechten Arbeitsplatz?

Nun seien wir doch mal ganz ehrlich, Betriebsrat und SBV ziehen an einem juristischen Strang. Wir sind beide Arbeitnehmervertretungen. Aber oftmals benehmen sich Betriebsräte und SBV'en wie zwei verfeindete Schwestern. Das muss so nicht sein und das darf so auch nicht sein. Lachender Dritter ist anderenfalls nur der Arbeitgeber. Diese Rolle würde ich ihm als Arbeitnehmervertreter nicht gönnen. Vermeiden Sie deshalb als Betriebsrat die häufigsten Zankapfel in der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und SBV. Das ist gar nicht so schwer.

Streitvermeidung #1:

Laden Sie die Vertrauensperson zu jeder, wirklich jeder Betriebsratssitzung zuvor ein. Natürlich unter Mitteilung der Tagesordnung. Die SBV hat darauf Anspruch.

Streitvermeidung #2:

Laden Sie die SBV auch ein zu jeder, wirklich jeder Ausschusssitzung des Betriebsrates.

Streitvermeidung #3:

Auch im Wirtschaftsausschuss hat die SBV, auch wenn das vielfach bestritten wird, ein Teilnahmerecht. Gewähren Sie dieses der SBV.

Streitvermeidung #4:

Auch bei Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber hat die SBV, wenn sie das wünscht, mit dabei zu sein.

Streitvermeidung #5:

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die SBV nicht nur auf der Sitzung des Betriebsrats selbst, sondern auch während der Abstimmung noch zugegen ist. Das würde ich sogar empfehlen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und SBV. Es ist keine Beleidigung, wenn die SBV einen Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses stellt. Sie wissen das wahrscheinlich. Wenn die SBV meint, dass die Interessen der schwerbehinderten Menschen im Betrieb durch einen Beschluss des Betriebsrats im Besonderen gefährdet werden, so kann sie einen Aussetzungsantrag stellen mit der Folge, dass dieser Beschluss nicht vollzogen werden darf, sondern dass in der Frist von sieben Tagen mit der SBV über den angegriffenen Betriebsratsbeschluss zu diskutieren ist. Achten Sie also einander. Betriebsrat und SBV müssen, müssen, müssen zusammenarbeiten.

So klappt die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Dass der Betriebsrat bei jeder Einstellung mit ins Boot zu holen ist, ist den meisten bewusst. Aber ob und wann die Schwerbehindertenvertretung ein Wörtchen mitzureden hat, erfahren Sie im Video!

Keine Einstellung ohne Schwerbehindertenvertretung

Wenigstens einmal im Jahr darf die SBV sämtliche bekannten schwerbehinderten Menschen und gleichgestellt behinderten Menschen im Betrieb zusammenrufen für eine Versammlung, auf der über den Stand der Gleichstellung zwischen schwerbehinderten und nicht behinderten Menschen beratschlagt werden soll. Wichtiger Gast auf dieser Versammlung ist der Arbeitgeber selbst. Er nämlich hat weitreichende Berichtspflichten. Er muss darüber berichten, regelmäßig, ob und in welchem Umfang er seinen weiten Pflichten aus den §71, §72, §81, §83 und §84, SGB 9 nachgekommen ist oder nicht.   
Aber Vorsicht!   
Auch die SBV selbst muss Rechenschaft abgeben über ihre Tätigkeit. Sie darf sich dabei der Hilfe eines weiteren Gastes, zum Beispiel eines Rechtsanwalts bedienen und sie darf weitere Referenten einladen. Natürlich dürfen die schwerbehinderten Menschen und die gleichgestellt behinderten Menschen die SBV loben für ihre Tätigkeit aber auch kritisieren.   
Abschließend darf ich Ihnen noch mitteilen, wo die Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb im Gesetz geregelt ist. Es ist dies, der §95 Abs. 6, SGB 9. Den sollten Sie bei Gelegenheit nachgelesen haben.

Darf die SBV eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb einberufen?

Als Schwerbehindertenvertretung wissen Sie, dass der Arbeitgeber zwingend, es gibt keine Ausnahmen, einen sogenannten Inklusionsbeauftragten benennen muss.

Dieser wichtige Inklusionsbeauftragte ist der Ansprechpartner für alle schwerbehinderten Menschen im Betrieb.

Mit diesem Inklusionsbeauftragten gibt es in der Praxis immer wieder Ärger.

Wie man mit Ärger mit dem Inklusionsbeauftragten am besten umgehen sollte, erfährst du im Video!

Immer Ärger mit dem Inklusionsbeauftragten

Als Schwerbehindertenvertretung ist es Teil Ihrer Amtspflichten mit darauf zu achten, dass es einen sogenannten Beauftragten des Arbeitgebers für die schwerbehinderten Menschen im Betrieb überhaupt gibt. Er muss ernannt werden und zwar vom Arbeitgeber selbst. Unterbleibt dies, dann droht dem Arbeitgeber ein, gegebenenfalls hohes, Bußgeld. Mein Tipp an Sie:

Arbeiten Sie mit dem Beauftragten für die schwerbehinderten Menschen im Betrieb eng zusammen. Dass Sie das müssen steht in §99 und §98 SGB IX. Geben Sie dieser Person durchaus eine faire Chance, auch wenn er Arbeitgebervertreter ist. Er ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Zum Beispiel genießt er, anders als Sie, keinen sogenannten Sonderkündigungsschutz. Denn er ist ja nicht gewählt worden. Er vertritt den Arbeitgeber in allen Belangen der schwerbehinderten Menschen nach innen und nach außen. Deswegen muss auch dem Integrationsamt mitgeteilt werden, wer der Beauftragte des Arbeitgebers für die schwerbehinderten Menschen ist. Gemeinsam mit dem Beauftragten des Arbeitgebers haben Sie als SBV darauf zu achten, dass der Arbeitgeber seinen weitreichenden Pflichten aus dem SGB IX gegenüber den schwerbehinderten Menschen auch wirklich nachkommt. Diese weitreichenden Pflichten sollten Sie einmal im Zusammenhang nachgelesen haben.

Sie finden den Pflichtenkatalog in §71, §72, §81, §83 und §84 SGB IX.

Muss ich mit dem SB-Beauftragten zusammenarbeiten?

Was war 1997? In diesem Jahr wurde vom Bundesarbeitsgericht das Recht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz eingeführt, was absolut wegweisend …

Was ist das Recht auf einen leidensgerechten bzw. behinderungsgerechten Arbeitsplatz?

SBV

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Welche Kosten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss der Arbeitgeber tragen?

Was ist das Recht auf einen leidensgerechten bzw. behinderungsgerechten Arbeitsplatz?

So klappt die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Keine Einstellung ohne Schwerbehindertenvertretung

Darf die SBV eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb einberufen?

Immer Ärger mit dem Inklusionsbeauftragten

Muss ich mit dem SB-Beauftragten zusammenarbeiten?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte