Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit - Was der Betriebsrat wissen muss

Stellen Sie sich mal vor, was sich neulich im Gerichtssaal zugetragen hat: Meine Mandantin ist erst seit drei Monaten bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt und der ist mit ihren Leistungen überhaupt nicht zufrieden. Also teilt er dem Betriebsrat mit: "Ich beabsichtige das Arbeitsverhältnis mit der Frau sowieso zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu beenden." Schon am nächsten Tag überreichte er meiner Mandantin das Kündigungsschreiben. Geht das eigentlich?

Tatsächlich ist es so, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden muss, und er muss die Gelegenheit haben, hierzu Stellung zu nehmen. Das gilt auch für Probezeitkündigungen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt eine Woche. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat gegenüber auch angeben, warum er sich von dem Mitarbeiter trennen will. Da bei einer Probezeit das Arbeitsverhältnis noch nicht sehr lange besteht, wird da nicht viel vom Arbeitgeber verlangt, letztlich reicht es schon aus, wenn er sagt, ich bin mit der Leistung nicht zufrieden. Die lapidare Mitteilung allerdings, ich werde Sie entlassen, reicht auch bei einer Probezeitkündigung für die Anhörung des Betriebsrats in keiner Weise aus. Das hatte zur Folge, dass die Kündigung meiner Mandantin unwirksam war.

Allerdings war ihr Interesse an einem Verbleib im Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich nicht mehr so groß. Aber wir konnten zumindest noch eine sehr schöne Abfindung aushandeln im Nachgang.

Im Übrigen hat der Arbeitgeber sich fürchterlich beim Betriebsratsvorsitzende beschwert und ihm vorgeworfen: "Meine Güte, das hätten Sie mir doch sagen müssen, ständig fahren Sie auf Seminare, da weisen Sie mich doch gerade mal auf so etwas mal hin." Naja, da hatte der Arbeitgeber die Aufgaben des Betriebsrats noch nicht ganz so richtig verstanden.