Lohn & Gehalt

Unseren Hund Jack habe ich Ihnen ja schon in einem früheren Video vorgestellt zum Thema „Haustiere am Arbeitsplatz“.   
Leider ist unser Jack im Sommer Opfer eines ganz heimtückischen Angriffs des Nachbarhundes geworden und nur das beherzte Eingreifen meines Mannes hat schlimmere Verletzungen von unserem Jack fern gehalten. Es ist zwar ein bisschen was passiert, aber Sie sehen schon, unser Jack ist wieder ganz munter und Gott sei Dank ist auch mein Mann nicht nennenswert verletzt worden.

Aber wie ist das eigentlich?   
Habe ich bei einem Hundebiss Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Das kommt darauf an. Tatsächlich hat das Arbeitsgericht Freiburg vor einiger Zeit über einen Fall zu entscheiden gehabt. Da war jemand mit seinem kleinen Mischlingshund auf einem Volksfest und der Mischlingshund ist dort von einer Dogge gefährlich angegriffen worden.

Der Arbeitnehmer geht dazwischen, um seinen Hund zu retten und wird selber schwer verletzt. Die Wunde muss ärztlich versorgt werden, der behandelnde Arzt schreibt ihn für einen Monat krank und der Arbeitgeber verweigert ihm die Entgeltfortzahlung, weil er sich auf den Standpunkt stellt:

"Naja, also wer sich mit einer Dogge anlegt, der hat das selbst verschuldet."

„Nein“, sagt das Arbeitsgericht Freiburg, „überhaupt nicht“, und verurteilte den Arbeitgeber, die Entgeltfortzahlung zu zahlen.   
Maßgeblich stützte das Arbeitsgericht Freiburg sein Urteil auf die Überlegung, dass sich schließlich der Arbeitnehmer auch nicht freiwillig in diese Hundebeißerei begeben hat und schließlich nur deswegen tätig geworden ist, weil keine andere Hilfe zu erwarten war und schlussendlich sein beherztes Eingreifen notwendig war, um seinen Hund vor lebensgefährlichen Verletzungen zu bewahren.

Also in dem Fall war die Einstellung des Arbeitgebers, er schulde keine Entgeltfortzahlung, grundverkehrt und der Arbeitnehmer hat seine Ansprüche in voller Höhe bekommen. Anders wäre es nur dann gewesen, auch dazu gibt es schon Urteile, wenn jemand einen Hund streichelt und der Halter weist schon im Vorfeld darauf hin, dass dieser Hund gefährlich ist, also insbesondere bissig ist. Wenn es dann zu einer Verletzung kommt, dann ist leider die Aussage gerechtfertigt. Selber schuld.

Entgeltfortzahlung bei Hundebiss?

Der § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt, dass Ihr Arbeitgeber Sie jederzeit zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratsaufgaben von der Arbeitsleistung freizustellen hat. Und es ist ihm absolut verboten, deswegen Ihr Gehalt zu kürzen. Und § 37 Abs. 4 regelt, dass Ihr Einkommen sich stets so zu entwickeln hat, wie das Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher, beruflicher Entwicklung.

Das gilt während der Amtszeit und ein Jahr danach und sichert, dass wenn sich das Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer verändert, dass Sie auch einen Anspruch zum Beispiel auf eine Gehaltserhöhung haben. Und schließlich regelt § 78 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass jede Schlechterstellung von Mitgliedern des Betriebsrates wegen ihres Amtes total verboten ist.

§ 78 BetrVG regelt allerdings auch, dass jede Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates verboten ist. Das heißt, die Zahlung von Sitzungsgeldern des Betriebsrates von Funktionszulagen als Betriebsrat oder auch der überdurchschnittliche Ausgleich von Reisekosten ist total verboten. Sie dürfen in Ihrer Eigenschaft als Betriebsrat keine Vorteile annehmen. Das ist total doof.

Aber es sichert eins:

Dass Sie sich nämlich bei der Wahrnehmung Ihres Amtes niemals von wirtschaftlichen Vorteilen lenken lassen, sondern nur von dem, worum es eigentlich geht. Nämlich sicherzustellen, dass es Ihren Kollegen und Ihrem Betrieb gut geht. Das sichert Ihre Unabhängigkeit und führt schließlich dazu, dass Betriebsratsarbeit auch funktioniert.

Wie viel verdiene ich als Betriebsrat? - Das Gehalt des Betriebsrats

Habe ich während meiner Freistellung für Betriebsratstätigkeit eigentlich Anspruch auf mein volles Gehalt weiterhin, inklusive Zulagen und Zuschläge?

Ja, selbstverständlich. Die Freistellung darf nicht dazu führen, dass Sie am Ende des Monats weniger Gehalt bekommen, als Ihre Kollegen. Sie haben also auch, während Sie Betriebsratsarbeit vollbringen, vollen Lohnanspruch und zwar auch inklusive aller Zulagen und Zuschläge, Prämien und sonstiges, was vereinbart wurde, also insgesamt dürfen Sie nicht schlechter gestellt werden, als Ihre anderen Kollegen.

Also, Sie können in Ruhe Ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen, ohne befürchten zu müssen, weniger Lohn zu erhalten.   
Ist das nicht toll?

Haben freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Gehalt inklusive Zuschläge?

Genauso, wie jedes Betriebsratsmitglied übt auch der Betriebsratsvorsitzende ein Ehrenamt aus und zwar unentgeltlich, so steht es in § 37 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Sie erhalten also kein zusätzliches Gehalt, aber werden natürlich so weiter bezahlt, wie bei voller Arbeitsleistung, inklusive aller Zulagen und Zuschläge. Was Sie aber in jedem Fall mehr bekommen, ist Verantwortung und Anerkennung und das ist ja unbezahlbar.

Welches Gehalt bekommt ein Betriebsratsvorsitzender?

Nein, das müssen sie natürlich nicht. Sie werden genauso weiterbezahlt, wie sie auch vor ihrer Betriebsratstätigkeit bezahlt wurden. Keinesfalls dürfen sie jedenfalls schlechter gestellt werden, als vergleichbare Kollegen.

Das gilt für ihre Gehaltsentwicklung, genauso wie für ihre berufliche Entwicklung. Und das unabhängig davon, ob sie komplett freigestellt sind oder ob sie ihre Arbeitstätigkeit immer noch ausüben und nebenbei noch Betriebsratsmitglied sind.

Müssen Betriebsräte ein neues Gehalt aushandeln?

Wenn Sie während der Arbeitszeit eine Betriebsratssitzung abhalten, dann werden Sie natürlich nicht Ihres Vergütungsanspruchs verlustig, sondern werden so bezahlt, als ob Sie gearbeitet hätten. Das gilt auch für Zulagen oder Zuschläge. Es gibt aber natürlich keine gesonderte Extravergütung, die oben drauf kommt, denn Sie wissen ja, Sie üben ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Wenn ein Betriebsratsmitglied aber, obwohl es verhindert ist, also zum Beispiel während seiner Freizeit oder während seines Urlaubs, an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, dann hat es Primär keinen Vergütungsanspruch, sondern maximal einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für die Zeit der Betriebsratssitzung.

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Vergütung?

Darf mir der Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Über diese Rechtsfrage musste das Arbeitsgericht Köln urteilen. Wie die Entscheidung vom Arbeitsgericht Köln lautete, erfahren Sie in diesem Video.

Darf mir mein Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Stellen Sie sich das mal vor:

Ihr Arbeitgeber kürzt das Weihnachtsgeld.

Wie können Sie als Betriebsrat jetzt tätig werden?

Da sagen wir Juristen mal messerscharf: „Es kommt drauf an.“

Entscheidend für die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten sich ergeben, ist zunächst mal die Frage:

Wo ist denn Ihr Weihnachtsgeld geregelt?

Das kann zum Beispiel in einem Tarifvertrag der Fall sein. Ist das Weihnachtsgeld tariflich geregelt, dann darf Ihr Arbeitgeber das gar nicht kürzen. Und Sie als Betriebsrat sind ja gesetzlich dazu beauftragt die Einhaltung der Tarifverträge zu überwachen. Wenn jetzt Ihr Arbeitgeber das tarifliche Weihnachtsgeld einseitig kürzt, dann können Sie die Ansprüche Ihrer Kollegen, wenn Sie dazu beauftragt werden, gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Schlimmstenfalls einklagen müssen die Kollegen ihre Ansprüche aber selber. Ja und dann gibt es die Möglichkeit, dass das Weihnachtsgeld in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird.

Das sind ganz besondere Betriebsvereinbarungen, die nennen wir nämlich: „Teilmitbestimmt“

Warum?

Weil die Frage, ob ein Weihnachtsgeld gezahlt wird, mitbestimmungsfrei ist und damit allenfalls der freiwilligen Mitbestimmung unterliegt. Und die Frage, wie das Weihnachtsgeld gezahlt wird, das wiederum ist Mitbestimmungspflichtig nach §87 Abs. 1 (10). Das bedeutet, dass wenn der Arbeitgeber eine solche Betriebsvereinbarung kündigt und hinterher gar nicht mehr zahlt, dann gibt es auch keine Möglichkeiten ihn über die Einigungsstelle zum Neuabschluss einer Betriebsvereinbarung zu zwingen und die Betriebsvereinbarung entfaltet auch keine Nachwirkung. Wenn der Arbeitgeber aber die Betriebsvereinbarung kündigt und anschließend mit Ihnen verhandeln will, über die Verteilung eines geringeren Weihnachtsgeldes, dann betrifft das den erzwingbaren Teil der Betriebsvereinbarung.   
Und das bedeutet, die Betriebsvereinbarung unterliegt der vollen Mitbestimmung, ist über die Einigungsstelle erzwingbar und die alte gekündigte Betriebsvereinbarung entfaltet sogar Nachwirkungen. Das bedeutet, solange nichts Neues abgeschlossen ist, haben die Kollegen aus der alten gekündigten Betriebsvereinbarung noch ihre vollen Ansprüche. Und schließlich kann das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag geregelt werden. Sieht der Arbeitsvertrag eine verbindliche Regelung zum Weihnachtsgeld vor, dann ist es dem Arbeitgeber wiederum nicht gestattet, das Weihnachtsgeld einseitig zu kürzen. Das darf er nämlich nur dann, wenn der betreffende Mitarbeiter auf Teile seines Weihnachtsgeldes verzichtet oder wenn der Arbeitgeber im Vorfeld eine Änderungskündigung ausgesprochen hat, mit dem Ziel künftig nur noch ein reduziertes Weihnachtsgeld zahlen zu müssen. Und diese Änderungskündigung muss er dem Gremium vorlegen und Sie als Gremium haben dann die Möglichkeit der Änderungskündigung zu widersprechen.   
Und davon unabhängig kann der betroffene Kollege gegen diese Änderungskündigung auch klagen und ihre Wirksamkeit arbeitsgerichtlich überprüfen lassen. Ein Kürzungsrecht hat der Arbeitgeber nur dann, wenn er sich die Freiwilligkeit der Zahlung des Weihnachtsgeldes oder den Widerruf des Weihnachtsgeldes vorbehalten hat. Klauseln in Arbeitsverträgen, die solche Freiwilligkeitsvorbehalte, beziehungsweise Widerrufsmöglichkeiten vorsehen, müssen aber ganz genau geprüft und durchleuchtet werden. Und nicht selten scheitern diese Klauseln daran, dass sie nicht eindeutig formuliert und damit intransparent sind, dann tatsächlich kann der Arbeitgeber wiederum nicht kürzen. Und hat Ihr Arbeitgeber einfach über einen längeren Zeitraum Weihnachtsgeld in fester Höhe bezahlt, dann kann daraus eine sogenannte betriebliche Übung erwachsen.

Und eine betriebliche Übung ist genau so, als stünde das Weihnachtsgeld als verbindlicher Anspruch im Arbeitsvertrag drin. Und das heißt für den Arbeitgeber wiederum, er kann es nicht mehr einseitig kürzen, sondern es bedarf wiederum der Verzichtserklärung des betreffenden Kollegen, beziehungsweise des Ausspruchs einer Änderungskündigung. Sie sehen also als Betriebsrat, Sie können da schon etwas machen, Sie können sich schon für die Ansprüche Ihrer Kollegen auf das Weihnachtsgeld dafür einsetzen. Wichtig ist immer nur, das Weihnachtsgeld betrifft individualrechtliche Ansprüche der Arbeitskollegen. Das bedeutet, wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann müssen die Kollegen selber ihre Ansprüche auch vor das Arbeitsgericht bringen.

Das Weihnachtsgeld wird gekürzt, kann der Betriebsrat dagegen etwas unternehmen?

Ab einer gewissen Anzahl an Mitarbeitern im Betrieb besteht die Möglichkeit Betriebsratsmitglieder komplett freizustellen...

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