BetrVG: Wissenswertes für Betriebsräte

Grundsätzlich müssen alle Betriebsratsbeschlüsse auf einer Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder stattfinden.

Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren, also dass der Vorsitzende den Beschlussantrag rum schickt und jeder unterschreibt darauf oder trägt ein ja, nein, Enthaltung, das sieht das Gesetz nicht vor. Beziehungsweise kann man das dem Betriebsverfassungsgesetz gar nicht so klar entnehmen, aber das Bundesarbeitsgericht hat das bereits festgestellt. Es muss ein durch persönlichen Austausch bedingter Willensbildungsprozess stattfinden.

Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz?

Ich gebe es zu, wir sprechen heute über ein echtes Schlechtelaune-Thema. Ein unhippes Thema. Im Grunde genommen sogar um ein soziales Tabu. Sie haben sich wählen lassen in den Betriebsrat, um dort etwas zu erreichen. Jedes Betriebsratsmitglied, aber auch jeder der Betriebsräte berät und vertritt und unterrichtet, der wünscht sich natürlich, dass Betriebsräte ihre Arbeit zum Erfolg führen mögen. Und doch, es gibt Situationen die sind persönlich so belastend, dass man sie beenden muss. Koste es, was es wolle. Ich kann das nachvollziehen in vielen Fällen, denn es gibt eine Renaissance der Rotzigkeit gegenüber Betriebsräten, die sich wirklich einsetzen für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. In so mancher Chefetage kann man die Rückkehr der Rüpel feststellen. Es ist wieder schick geworden, den Betriebsrat als eine Art Freak zu betrachten. Was aber soll ich tun, um mein Ausscheiden aus dem Betriebsrat möglichst verträglich zu gestalten und um jedenfalls das größte Holterdipolter den größten Flurschaden möglichst zu vermeiden.

Mein Rat an Sie: Beherzigen Sie die folgenden vier Exittipps Exittipp.

Exittipps #1:

Treten sie niemals zurück in einer persönlich, krisenhaft, zugespitzten Situation. Oftmals ist eine solche Entscheidung nämlich eine übereilte. Sie werden sie hinterher bereuen. Vergessen Sie nicht, Ihr Rücktritt zieht echte Rechtsnachteile nach sich. Sie verlieren Ihren Sonderkündigungsschutz. Ihnen bleibt nur der einjährige nachfolgende Sonderkündigungsschutz, die sogenannte Abkühlungsphase. Danach kann der Arbeitgeber Sie schnell loswerden, denn Sie wissen es, ein Kündigungsgrund ist schnell gefunden, wenn man danach sucht.

Exittipps #2:

Verlassen Sie nie den Betriebsrat in einer aktuellen, noch laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung oder in einem streitig verlaufenden Einigungsstellenverfahren. In einer solchen dynamischen Situation sind Sie gefragt. Ihr Expertenwissen darf dann nicht fehlen. Es hilft Ihnen soweit auch nicht, dass Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen, denn der Anwalt wird Ihnen nur punktuell helfen. Der Betriebsrat braucht Ihren moralischen Beistand, jedenfalls solange er noch streitet, vor dem Arbeitsgericht oder vor der Einigungsstelle.

Exittipps #3:

Treten Sie nie zum Schein zurück. Lachen Sie nicht, es gibt solche Fälle. Manche Betriebsratsmitglieder drohen ihren Rücktritt an oder sprechen ihn sogar aus, um Widerspruch zu erfahren im Kreise der Betriebsratskollegen. Aber ich bitte Sie, das Betriebsratsgremium ist der völlig falsche Ort für derartiges "fishing for compliments".

Exittipps #4:

Verstehen Sie ihren eigenen Rücktritt nie als Maßregelung, also Rache an dem Arbeitgeber oder an den Betriebsratskollegen. Das wäre unreif aus meiner Sicht. Denn dass Sie überstimmt worden sind oder dass man Sie kritisiert, auch aus dem Kollegenkreis heraus, das ist ein demokratisch, völlig normaler Zustand.

Überlegen Sie eines, als Betriebsrat sind Sie der Agent der Demokratie im Betrieb. Als Betriebsrat zwingen Sie den Arbeitgeber in ein oftmals ungeliebtes demokratisches Verfahren, die sogenannte betriebliche Mitbestimmung. Da steht es dem Betriebsrat schlecht zu Gesicht, finde ich, wenn ein Betriebsratsmitglied allein aus dem Grund den Rücktritt erklärt, dass es überstimmt worden ist oder sich mit einer, wenn auch berechtigten Ansicht, nicht durchsetzen konnte. Damit muss man leben.

Wenn Sie aber schlicht nicht anders können, wenn Sie zurücktreten müssen und wenn Sie auch die negative Signalwirkung, die Sie damit in die Belegschaft senden könnten, hinnehmen müssen aus diesem Grund, dann vergessen Sie jeden Exittipp und tun Sie was Sie tun müssen ohne es anzukündigen, ohne damit zu drohen, ohne danach offene Briefe zu schreiben oder sonstwie nachzutreten.

Den Betriebsrat verlassen – aber wie?

Der Betriebsratsvorsitzende muss nicht die ganze Amtszeit den Vorsitz beibehalten. Er kann jederzeit seinen Vorsitz auch wieder abgeben, also vom Vorsitz zurücktreten. Es kann sogar sein, dass er sein Amt als Betriebsratsmitglied komplett niederlegt.

Für den Fall aber rutscht nicht der stellvertretende Vorsitzende automatisch in den Vorsitz nach, sondern es muss ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Der stellvertretende Vorsitzende muss also dann so schnell wie möglich eine Sitzung anberaumen und den Vorsitz neu wählen lassen.

Was ist, wenn der Betriebsratsvorsitzende zurücktritt?

Wenn der Betriebsratsvorsitzende nicht da ist, dann übernimmt seine Aufgaben der stellvertretende Vorsitzende. Der wurde ja auch gewählt und der tritt dann ein.

Was machen Sie aber jetzt, wenn auch der stellvertretende Vorsitzende abwesend ist?

Es sind also Vorsitzender und stellvertretender abwesend. Ja dann müssen Sie erst einen Beschluss darüber fassen, wer jetzt die Aufgaben des Vorsitzes übernimmt. Und deswegen empfehle ich, dass Sie die Stellvertretung schon bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau unterdefinieren. Also den Stellvertreter für den Stellvertreter, den Stellvertreter für den Stellvertreter, und so weiter, bis Sie alle durch haben und dann wissen Sie immer, wer im Zweifelsfall bei Abwesenheit von Vorsitz und Stellvertreter die Aufgaben übernehmen muss. Das sollten Sie übrigens dem Arbeitgeber auch mitteilen, damit er weiß, an wen er Erklärungen im Zweifelsfall gegenüber dem Betriebsrat zu richten hat. Sie können dies übrigens auch in Ihrer Geschäftsordnung festhalten, dann haben Sie es verschriftlicht.

Übrigens, wenn der Betriebsratsvorsitzende komplett ausfällt, weil er zum Beispiel das Unternehmen verlassen hat, dann rutscht nicht der stellvertretende Vorsitzende automatisch nach, sondern es muss auch ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

Wer übernimmt die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden bei Abwesenheit?

Die hier gestellte Frage, "Was soll der Betriebsrat beachten", ist davon abhängig, wie er von der Kündigung erfährt.

Bilden wir zunächst den ersten Fall:

Ein Arbeitnehmer kommt zum Betriebsrat und sagt:

„Ich bin gekündigt worden.“

Der Betriebsrat sagt:

„Da weiß ich nichts davon.“

Wie sollte er reagieren?

Hier ist die Reaktion relativ einfach.   
Der Betriebsrat teilt dem Arbeitnehmer mit:

„Die Kündigung ist rechtsunwirksam“, Mal als Anhörung des Betriebsrats.   
Mit diesem Wissen kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen erfolgreich Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitgeber im zweiten Fall ist nun etwas schlauer.

Er hört den Betriebsrat an, er sagt:

"Meier muss gekündigt werden, ich kann den nicht mehr sehen. Stimmt zu."

Hier stellt sich zunächst die Frage: Wann geschieht das?

Innerhalb der ersten sechs Monate, also außerhalb des Kündigungsschutzes oder danach. Wird eine Kündigung angestrebt außerhalb des Kündigungsschutzes, also innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat gleichwohl mitteilen, welche Gründe für die Kündigung sprechen, obwohl der Arbeitgeber Kündigungsgründe überhaupt nicht braucht.

Sagt er also, "Ich kann den nicht leiden, der erfüllt meine Erwartungen nicht" oder ähnliches, ein Werturteil abgibt, dann ist der Betriebsrat im Prinzip außen vor.   
Er kann nicht viel unternehmen.   
Sollte in diesem Fall allerdings der Arbeitgeber sagen, "Der erfüllt die Leistungen nicht, „der Arbeitsplatz ist weggefallen" oder ähnliches, also einen Kündigungsgrund vorträgt, obwohl er gar keinen hat, dann muss er den auch beweisen, dann ist die Anhörung des Betriebsrats voll umfänglich erforderlich.   
Dann kann der Betriebsrat eingrätschen. Haben wir eine Kündigung nach Ablauf der sechs Monate, dann achtet der Betriebsrat darauf, dass er in vollem Umfang informiert worden ist. Unser Beispielfall reicht nicht aus, die Kündigungsgründe fehlen.

Jetzt kann der Betriebsrat sagen:

„Wir stimmen trotzdem zu.“

Er kann aber auch schweigen und dem Arbeitnehmer sagen:

„Du, die Anhörung war fehlerhaft.“

Mit diesem Wissen kann der Arbeitnehmer wiederum erfolgreich eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.

Er kann natürlich auch dem Arbeitgeber sagen:

"Du, mit dieser Kündigung wirst du nicht klar kommen, besser nach."

Kümmert sich der Arbeitgeber nicht darum, ist er selbst Schuld.

Bei der Anhörung bitte beachten:

Wir haben zu reagieren innerhalb von sieben Tagen bei einer ordentlichen Kündigung, innerhalb von drei Tagen bei einer außerordentlichen Kündigung. Diese Fristen gelten selbstverständlich nur dann, wenn der Arbeitgeber tatsächlich eine entsprechende Information vollständig erteilt hat.   
Sie sehen, es ist nicht ganz einfach, ob und wie der Betriebsrat reagieren soll. Dies ist in jedem einzelnen Fall isoliert zu betrachten.

Kündigung eines Arbeitnehmers - Was der Betriebsrat beachten sollte?

Sie haben sich bei der Arbeit krankgemeldet. Soweit so gut, doch was dürfen Sie jetzt eigentlich machen während der Krankschreibung? Den ganzen Tag zuhause sitzen, bis einem die Decke auf den Kopf fällt? Nicht wirklich, oder? Diese Frage wird sehr häufig gestellt, daher klären wir im heutigen Video was Sie während der Krankschreibung unternehmen dürfen und was Sie lieber lassen sollten.

Was darf ich machen, wenn ich krank geschrieben bin?

Alle Betriebsratsmitglieder und auch nur die erstmal. Kein anderer hat das Recht in die Protokolle des Betriebsrats zu schauen, insbesondere schon nicht der Arbeitgeber. Andererseits gibt es aber auch kein Verbot, dass der Betriebsrat die Protokolle anderen Personen zeigt.

Dabei sollte nur beachtet werden, dass man nicht Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt oder es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, die der Arbeitgeber einem mitgeteilt hat.

Wenn Sie also auch Ihre Ersatzmitglieder mal reinschauen lassen wollen, können Sie das durchaus tun, beachten Sie nur eben, dass Ersatzmitglieder, solange sie nicht tätig sind, eben keine Vollmitglieder sind und Sie deshalb auch Rechte anderer Arbeitnehmer und des Arbeitgebers wahren müssen.

Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen?

Sie haben nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ja während Ihrer gesamten Amtszeit Kündigungsschutz insofern, dass Sie ordentlich unkündbar sind. Das ist in § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz so normiert. Wenn Sie jetzt zurücktreten, endet ja Ihre Amtszeit mit dem Rücktritt, aber der § 15 sagt, dass man nach der Amtszeit noch ein Jahr lang den sogenannten nachwirkenden Kündigungsschutz hat. Das bedeutet, auch nach Rücktritt sind Sie ein Jahr lang kündigungsgeschützt.

Hat ein Betriebsrat nach einem Rücktritt noch Kündigungsschutz?

Der Betriebsratsvorsitzende muss nicht die ganze Amtszeit den Vorsitz beibehalten. Er kann jederzeit seinen...

Was ist, wenn der Betriebsratsvorsitzende zurücktritt?

BetrVG: Wissenswertes für Betriebsräte

Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz?

Den Betriebsrat verlassen – aber wie?

Was ist, wenn der Betriebsratsvorsitzende zurücktritt?

Wer übernimmt die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden bei Abwesenheit?

Kündigung eines Arbeitnehmers - Was der Betriebsrat beachten sollte?

Was darf ich machen, wenn ich krank geschrieben bin?

Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen?

Hat ein Betriebsrat nach einem Rücktritt noch Kündigungsschutz?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte