BetrVG: Wissenswertes für Betriebsräte

Sie haben sicherlich schon vom besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte gehört, aber wie lange dauert dieser Schutz eigentlich?

Grundsätzlich ist im §15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) normiert, dass Betriebsräte ordentlich nicht kündbar sind, das ist der sogenannte besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte und der erstreckt sich natürlich auf die gesamte Amtszeit.   
Aber auch ein Jahr lang nach der Amtszeit sind Sie nach §15 KSchG noch geschützt. Das soll Sie vor Repressalien des Arbeitgebers schützen, damit dieser nicht sagt:

"Ok, jetzt ist die Amtszeit zu Ende, jetzt peil ich mal eine Kündigung an, der ist mir eh ganz schön auf die Nerven gefallen als Betriebsrat."

Also, Fazit: Während der Amtszeit und ein Jahr lang danach können Sie ordentlich nicht gekündigt werden.

Wie lange dauert der Kündigungsschutz des Betriebsrats?

Betriebsrat - Was ist das? Alles über die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Betriebsrats  
Der Betriebsrat ist die gewählte Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitsplatz spielt ja eine wahnsinnig wichtige Rolle für uns. Wir verbringen sehr viel Zeit in der Arbeit und verdienen unseren Lebensunterhalt mit der Arbeit, deswegen ist es natürlich gut, wenn die Arbeitnehmer über den betrieblichen Arbeitsalltag mitbestimmen können. Und das geht über den Betriebsrat. Der Betriebsrat und damit jedes seiner Mitglieder ist so eine Art Superheld im Betrieb und wie ein Superheld auch, so verfügt der Betriebsrat auch über besondere Superkräfte.

Er hat nämlich bestimmte Beteiligungsrechte, die nur er gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen kann. Ein Betrieb ohne Betriebsrat verfügt nicht über diese Superkräfte. Die Arbeitnehmer können diese Beteiligungsrechte nicht durchsetzen. Ein Superheld hat aber auch eine besondere Verantwortung. Im Comic schützen die Superhelden die Armen und Schwachen und bei uns im Betrieb beschützt der Betriebsrat, als Superheld, die Arbeitnehmer und setzt deren Interessen durch. Dafür ist der Betriebsrat von Gesetzes wegen mit ganz vielen Rechten ausgestattet und die finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Darin ist unter anderem geregelt, dass der #Betriebsrat alle Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge zu überwachen hat, die zum Schutz der Arbeitnehmer vorhanden sind. Er ist also Hüter über Recht und Gesetz.

Aber darüber hinaus hat er auch ganz viele Beteiligungsrechte im betrieblichen Ablauf. Und welche das im Detail sind, erfahren Sie im Video!

Betriebsrat: Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten

Was ist eigentlich ein Aufsichtsrat?

Heute definieren wir das Amt des Aufsichtsrates. Eine gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeit, die in vielen Unternehmen unumgänglich, teilweise dringend nötig, ist.  
Mehr über seinen Zweck und seine zu erfüllenden Tätigkeiten erfahren Sie im heutigen Video.

Was ist ein Aufsichtsrat?

Ja, da hat's mal richtig geknallt in dem Fall, den das BAG vor kurzem zu entscheiden hatte.

Und was war passiert?

Da ist ein Lebensmittelgroßhandel, der betreibt in Köln unter anderem ein großes Logistikzentrum, aber auch die Zentrale ist mit in Köln ansässig. Ja, jetzt ruft die zuständige Gewerkschaft für das Logistikzentrum zum Streik auf und das Unternehmen hat nichts Besseres zu tun, als arbeitswillige Arbeitnehmer aus der Zentrale in das Logistikzentrum zu versetzen, damit dort die Arbeit weitestgehend störungsfrei weiter geht. Der Betriebsrat sieht das gar nicht gern und rügt die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte.

Tja, zu Recht?

Normalerweise ist es ja so, dass nach §99 der Betriebsrat bei jeder Einstellung und auch bei jeder Versetzung im Vorfeld zu beteiligen ist, das heißt, der Arbeitgeber muss ihn unterrichten und muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, dann bleibt dem Arbeitgeber nur ein einziger Weg, nämlich vor das Arbeitsgericht und zwar im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens. Es ist bei jeder Einstellung so, aber auch bei jeder Versetzung, soweit sie voraussichtlich die Dauer von einem Monat übersteigt. Das hatte der Arbeitgeber in dem vorliegenden Fall nicht gemacht. Aber, er befand sich auch in der besonderen Situation des Arbeitskampfes. Und hier hat das Bundesarbeitsgericht höchst richterlich festgestellt, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats immer dann ruhen, wenn die Maßnahme der Abwehr von Streikfolgen dient.

Das war in dem vorliegenden Fall der Fall, denn die Arbeitgeberin wollte ja trotz des Streiks im Logistikzentrum die Arbeitsabläufe dort weitestgehend aufrecht erhalten und hat auch niemanden gegen seinen Willen dazu gezwungen als Streikbrecher tätig zu werden. Das bedeutet also für Sie als Betriebsrat: Generell sind Sie natürlich bei jeder Einstellung, bei jeder Versetzung mit dabei. Wird ihr Betrieb aber bestreikt, dann ruhen bei allen Angelegenheiten, die der Abwehr dieses Streiks dienen, also insbesondere der Versetzung von arbeitswilligen Arbeitnehmern, ruhen Ihre Mitbestimmungsrechte und nur in diesem Fall darf der Arbeitgeber Sie als Betriebsrat außen vor lassen.

Welche Auswirkungen hat ein Streik auf die Betriebsratsarbeit?

Hier lohnt es sich, zunächst einmal nachzufragen, ob und inwieweit diese Frage sich tatsächlich auf die Mitbestimmungsrechte bezieht, denn der Betriebsrat führt ja häufig auf:

Ich bestimme mit.

Ist das denn schon ein Mitbestimmungsrecht?

Wir sehen, dass der Betriebsrat Beteiligungsrechte hat, die sich unterscheiden in Mitwirkungs- und in Mitbestimmungsrechte. Von Mitwirkungsrechten sprechen wir immer dann, wenn der Betriebsrat zwar angehört wird, wenn er auch die Möglichkeit hat durch eine Beratung mit dem Arbeitgeber seine Vorstellungen zu dem anstehenden Thema einzubringen, der Arbeitgeber letztlich aber doch frei entscheiden kann, ob und was er tut, also auch das was der Betriebsrat vorbringt, nicht eingehen muss, selbstverständlich kann. Mitbestimmungsrechte hingegen sind solche und das ist die übliche Terminologie, Mitbestimmungsrechte sind solche, bei denen der Arbeitgeber auf das Mitwirken des Betriebsrats angewiesen ist, um überhaupt eine rechtswirksame Handlung vorzunehmen.

Der klassische Fall ist die Vorschrift des §87 BetrVG, wo es im Einleitungssatz heißt:

„Der Betriebsrat hat mitzubestimmen.“

Worin besteht in diesem Fall die Mitbestimmung? §87 Abs. 2 BetrVG zeigt das. Die Mitbestimmung besteht darin, dass der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat einigen muss. Will heißen, der Arbeitgeber schreibt vor, welche Kleidung die Arbeitnehmer tragen müssen. Der Arbeitgeber hätte gerne längs gestreift. Der Betriebsrat kann nun einwenden, "Nein, längs gestreift ist nicht schön, ich hätte lieber quer gestreift" und die Einigung könnte dann dahingehend bestehen, dass wir von einer karierten Bekleidung ausgehen. Wir haben Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die Lage der Arbeitszeit, der Arbeitgeber möchte bereits um sieben anfangen, der Betriebsrat sagt, "9 Uhr ist auch früh genug", man einigt sich, ich wiederhole man einigt sich auf 8 Uhr. Kommt eine Einigung der Parteien nicht zustande, so würde die Einigungsstelle in diesem Fall die Unmöglichkeit der Einigung der Betriebsparteien ersetzen. Ähnlich ist es geregelt bei der Lage der Arbeitszeit, bei der Anordnung der Überstunden, bei der Frage, ob Urlaub gewährt wird, unter welchen Voraussetzungen er gewährt wird, bei der Einrichtung von technischen Einrichtungen oder auch der Anwendung der selben. Auch hier bedarf der Arbeitgeber der Einigung mit dem Betriebsrat. Darüber hinaus auch bei Fragen des Gesundheitsschutzes oder sogar bei Lohngestaltung.

Wir haben auch weitere Mitbestimmungsrechte in diesem Sinne, beispielsweise bei der Berufsbildung. Auch hier ist der Arbeitgeber, wenn er solche Maßnahmen durchführt, bei der Frage, wer daran teilnimmt, gezwungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Einigung herbeizuführen. Mitbestimmungsrechte, also in Richtung auf Einigung. Aber, es gibt auch Mitbestimmungsrechte im Sinne der Zustimmung. Diese Mitbestimmungsrechte im Sinne der Zustimmung haben wir beispielsweise im §99 BetrVG, wo der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats benötigt um eine Einstellung, um eine Versetzung, um eine Eingruppierung oder aber auch eine Umgruppierung durchführen zu können. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats ist der Arbeitgeber hier nicht in der Lage eine derartige Maßnahme durchzuführen.

Auch im Bereich der Kündigungen haben wir eine zwingende Mitbestimmung, die hier etwas anders ausgestaltet ist, nämlich in Form einer Anhörung des Betriebsrats und hier sagt das Gesetz:

"Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist rechtsunwirksam."

Wir sehen also, das Mitbestimmungsrecht, das eigentliche Mitbestimmungsrecht, bei dem der Arbeitgeber auf die Mitwirkung des Betriebsrats angewiesen ist, ist mannigfaltig.

Welche Mitbestimmungsrechte habe ich als Betriebsrat? - Die Mitbestimmung des BR

Wie ist das mit der Betriebsrats-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit?   
Wird das Vergütet oder nicht?

Das Gesetz sagt:

"Wenn Sie Ihre Tätigkeit für den Betriebsrat aus betriebsbedingten Gründen außerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit erledigen, dann haben Sie auch Anspruch darauf, dass Sie diesen zeitlichen Anteil von Ihrem Arbeitgeber auch wieder zurückbekommen."

Wird Betriebsratsarbeit außerhalb der normalen Arbeitszeit vergütet?

In großen Betrieben mit einer großen Anzahl von Arbeitnehmern kann es sein, dass so viele Betriebsrats-Aufgaben anfallen, dass ein einzelnes Betriebsratsmitglied gar nicht mehr dazu kommt, seiner Arbeit als Arbeitnehmer nachzukommen. Diese typische Konstellation in größeren Betrieben hat der Gesetzgeber gesehen. Er hat daher entschieden, dass in größeren Betrieben einzelne Betriebsratsmitglieder auch insgesamt, also über die gesamte Zeit ihrer Amtsperiode hinweg von ihrer Arbeitspflicht als Arbeitnehmer freigestellt werden können.

Aber:

Kann auch der Arbeitgeber verlangen, dass ein Mitglied aus dem Betriebsrat freigestellt wird?

Kann der Arbeitgeber die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern erzwingen?

Häufig stellt sich die Frage:   
Was unterscheidet eigentlich das Amt des Betriebsratsvorsitzenden von dem der übrigen Betriebsratsmitglieder?   
Dazu bestimmt §26 BetrVG, dass der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse vertritt. Deswegen nennt man den Betriebsratsvorsitzenden auch das Sprachrohr des Betriebsrats. Denn er gibt Erklärungen des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber ab und nimmt die Erklärungen des Arbeitgebers für den Betriebsrat entgegen. Daneben sind seine Möglichkeiten eigenmächtig zu handeln, das heißt nicht auf der Grundlage eines Betriebsratsbeschlusses aktiv zu werden, sehr begrenzt, das heißt der Betriebsratsvorsitzende muss um eine Erklärung abzugeben zunächst einmal immer das Gremium fragen.

Aber er hat eine ganze Menge organisatorischer Aufgaben, da habe ich einmal die wichtigsten für Sie herausgesucht.   
Der Betriebsratsvorsitzende zum Beispiel lädt zu den Betriebsratssitzungen. Er hat die Betriebsratsmitglieder einzuladen und die Tagesordnung festzuschreiben. Außerdem moderiert der Betriebsratsvorsitzende die Betriebsratssitzungen, genauso wie auch die Betriebsversammlungen. Und der Betriebsratsvorsitzende erledigt die laufenden Geschäfte des Gremiums, also zum Beispiel die anfallende Korrespondenz.   
Dazu unterzeichnet der Betriebsratsvorsitzende zum Beispiel auch die Protokolle, die über die Betriebsratssitzungen gefertigt werden, genauso wie auch die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen. Und das sind nur einige Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden, da gibt es noch viel, viel mehr. Sie merken schon, das Amt ist doch mit einigen Aufgaben versehen und langweilig wird es ganz sicher nicht.

Welche Aufgaben hat der Betriebsratsvorsitzende? - Aufgaben des Vorsitz im BR

In diesem Video definieren wir das Amt des Aufsichtsrates. Eine gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeit, die in vielen Unternehmen unumgänglich, teilweise dringend nötig, ist.

Was ist ein Aufsichtsrat?

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