BetrVG: Wissenswertes für Betriebsräte

Sie haben sich bei der Arbeit krankgemeldet. Soweit so gut, doch was dürfen Sie jetzt eigentlich machen während der Krankschreibung? Den ganzen Tag zuhause sitzen, bis einem die Decke auf den Kopf fällt? Nicht wirklich, oder? Diese Frage wird sehr häufig gestellt, daher klären wir im heutigen Video was Sie während der Krankschreibung unternehmen dürfen und was Sie lieber lassen sollten.

Was darf ich machen, wenn ich krank geschrieben bin?

Alle Betriebsratsmitglieder und auch nur die erstmal. Kein anderer hat das Recht in die Protokolle des Betriebsrats zu schauen, insbesondere schon nicht der Arbeitgeber. Andererseits gibt es aber auch kein Verbot, dass der Betriebsrat die Protokolle anderen Personen zeigt.

Dabei sollte nur beachtet werden, dass man nicht Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt oder es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, die der Arbeitgeber einem mitgeteilt hat.

Wenn Sie also auch Ihre Ersatzmitglieder mal reinschauen lassen wollen, können Sie das durchaus tun, beachten Sie nur eben, dass Ersatzmitglieder, solange sie nicht tätig sind, eben keine Vollmitglieder sind und Sie deshalb auch Rechte anderer Arbeitnehmer und des Arbeitgebers wahren müssen.

Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen?

Sie haben nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ja während Ihrer gesamten Amtszeit Kündigungsschutz insofern, dass Sie ordentlich unkündbar sind. Das ist in § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz so normiert. Wenn Sie jetzt zurücktreten, endet ja Ihre Amtszeit mit dem Rücktritt, aber der § 15 sagt, dass man nach der Amtszeit noch ein Jahr lang den sogenannten nachwirkenden Kündigungsschutz hat. Das bedeutet, auch nach Rücktritt sind Sie ein Jahr lang kündigungsgeschützt.

Hat ein Betriebsrat nach einem Rücktritt noch Kündigungsschutz?

Papa, wie wird man eigentlich Betriebsratsvorsitzender?   
Das möchte ich auch einmal sein, wenn ich groß bin!

Was würden Sie Ihrem Sohn in solch einem Fall denn wohl antworten?

Lieber Sohn, Betriebsratsvorsitzender kann man erstmal nur werden, wenn man Betriebsratsmitglied ist. Das heißt, man muss sich erstmal zur Wahl aufstellen lassen und in den Betriebsrat gewählt werden. Dann wird man bei der ersten Sitzung, der konstituierenden Sitzung, einen Betriebsratsvorsitzenden wählen und da kann man sich eben auch ins Rennen werfen und wenn man dann die meisten Stimmen auf sich vereint, dann wird man Betriebsratsvorsitzender.

Wie wird man Betriebsratsvorsitzender?

Es gibt keine generelle Verpflichtung, dass Betriebsratsmitglieder nicht über eine Betriebsratssitzung plaudern dürfen. Auch wenn viele Betriebsräte das immer noch glauben, dass alles der Verschwiegenheit unterliegt.

Etwas anderes ist natürlich, wenn der Betriebsrat beschlossen hat, Dinge nicht nach außen zu tragen, also ein Beschluss darüber existiert, darüber Stillschweigen zu bewahren oder wenn Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter betroffen sein könnten oder wenn der Arbeitgeber Ihnen ein Geschäftsgeheimnis verraten hat und Sie darüber auf der Sitzung gesprochen haben, besteht im Rahmen des § 97 eine Verschwiegenheitspflicht. Eine generelle gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gibt es jedenfalls nicht.

Ich plädiere auch dafür, dass Sie Öffentlichkeitsarbeit leisten und eher mehr nach außen tragen, von Ihren Sitzungen, als der Verschwiegenheit unterliegen sollte. Denn oft höre ich von Arbeitnehmern, wenn ich frage, "Was macht Ihr Betriebsrat eigentlich?", die Antwort:

"Ah, das weiß ich auch nicht so richtig. Die setzen sich in einen Raum, trinken da Kaffee, essen vielleicht noch Plätzchen, aber was die machen wissen wir nicht."

Weil die Betriebsräte eben meinen, es unterliegt alles der Verschwiegenheit. Da lieber ruhig auch Protokolle veröffentlichen, möglicherweise abgespeckte Sitzungsprotokolle, wo Sie eben die eingangs erwähnten Dinge beachten:

Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse nicht und das nicht, was Sie beschlossen haben nicht nach außen zu tragen, ansonsten können Sie über alles reden.

Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren?

Vorab eins:

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus diesem Jahr verfällt grundsätzlich mit Ablauf des 31.12. diesen Jahres.

Aber, wo ein Grundsatz, da denkt der Jurist sofort, aber sowas von, also zackzack an was?

Richtig, an die Ausnahme.

Und eine solche sieht § 7 Abs. 3 Satz 2 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) vor. Danach kann der gesetzliche Urlaub aus diesem Jahr bis zum 31.03. des nächsten Jahres genommen werden, wenn: Dringende betriebliche Gründe oder aber in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Und frei nach Edmund Stoiber mit seiner Schrankenschranke, beziehungsweise Kompetenzkompetenz.

Übrigens:   
Sehr zu empfehlende Videos gibt es dazu auf Youtube.

Also frei nach Edmund Stoiber, kann man sich ja auch die Frage stellen:

Gibt es eine Ausnahmenausnahme?   
Also eine Ausnahme von der Ausnahme.   
Kann es also sein, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch aus diesem Jahr, noch nicht einmal am 31.03. des nächsten Jahres verfällt, sondern sogar später?

In der Tat, diese stoiberianischen Ausnahmen gibts. Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfällt nämlich nicht am 31.03. des nächsten Jahres, wenn:

Erstens:

Man im aktuellen Jahr in der zweiten Jahreshälfte eingestellt wurde, denn dann entsteht in dem aktuellen Jahr nicht mehr der volle gesetzliche Urlaubsanspruch, sondern nur ein Teilanspruch. Wichtig in der Situation aber, man muss dann verlangen, dass der Urlaub auf das ganze nächste Jahr übertragen werden soll. Und wenn man das verlangt, dann geschieht das auch.

Zweitens:

Arbeitnehmer, die zum Wehrdienst einberufen worden sind und ihren Urlaub davor noch nicht vollständig erhalten haben, denen muss der Arbeitgeber nach dem Wehrdienst im laufenden oder im nächsten Jahr den Urlaub gewähren.

Drittens:

Und weil wir gerade dabei sind, auch bei einem Arbeitnehmer, der seinen Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht vollständig erhalten hat, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren.

Viertens:

Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfällt auch dann nicht am 31.03. des nächsten Jahres, wenn Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer insofern eine günstigere Regelung vorsehen.

Er verfällt praktisch und fünftens auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber den Urlaub selbst im Übertragungszeitraum, also bis zum 31.03. des nächsten Jahres, schuldhaft nicht gewährt. Der Arbeitnehmer hat dann einen sogenannten Ersatzurlaubsanspruch.

Sechstens:

Auch wenn der Arbeitnehmer sehr lange krank ist, gilt Besonderes, denn dann erlischt der Urlaubsanspruch aus diesem Jahr ebenfalls nicht zum 31.03. des nächsten Jahres, sondern erst am 31.03. des übernächsten Jahres. Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfällt aber natürlich auch dann nicht am 31.03. des nächsten Jahres, wenn man einen guten Arbeitgeber hat.   
Hoffentlich ist das keine Ausnahme.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfällt nicht am 31.3 des Folgejahres, wenn …

Sie haben sicherlich schon vom besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte gehört, aber wie lange dauert dieser Schutz eigentlich?

Grundsätzlich ist im §15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) normiert, dass Betriebsräte ordentlich nicht kündbar sind, das ist der sogenannte besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte und der erstreckt sich natürlich auf die gesamte Amtszeit.   
Aber auch ein Jahr lang nach der Amtszeit sind Sie nach §15 KSchG noch geschützt. Das soll Sie vor Repressalien des Arbeitgebers schützen, damit dieser nicht sagt:

"Ok, jetzt ist die Amtszeit zu Ende, jetzt peil ich mal eine Kündigung an, der ist mir eh ganz schön auf die Nerven gefallen als Betriebsrat."

Also, Fazit: Während der Amtszeit und ein Jahr lang danach können Sie ordentlich nicht gekündigt werden.

Wie lange dauert der Kündigungsschutz des Betriebsrats?

Betriebsrat - Was ist das? Alles über die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Betriebsrats  
Der Betriebsrat ist die gewählte Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitsplatz spielt ja eine wahnsinnig wichtige Rolle für uns. Wir verbringen sehr viel Zeit in der Arbeit und verdienen unseren Lebensunterhalt mit der Arbeit, deswegen ist es natürlich gut, wenn die Arbeitnehmer über den betrieblichen Arbeitsalltag mitbestimmen können. Und das geht über den Betriebsrat. Der Betriebsrat und damit jedes seiner Mitglieder ist so eine Art Superheld im Betrieb und wie ein Superheld auch, so verfügt der Betriebsrat auch über besondere Superkräfte.

Er hat nämlich bestimmte Beteiligungsrechte, die nur er gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen kann. Ein Betrieb ohne Betriebsrat verfügt nicht über diese Superkräfte. Die Arbeitnehmer können diese Beteiligungsrechte nicht durchsetzen. Ein Superheld hat aber auch eine besondere Verantwortung. Im Comic schützen die Superhelden die Armen und Schwachen und bei uns im Betrieb beschützt der Betriebsrat, als Superheld, die Arbeitnehmer und setzt deren Interessen durch. Dafür ist der Betriebsrat von Gesetzes wegen mit ganz vielen Rechten ausgestattet und die finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Darin ist unter anderem geregelt, dass der #Betriebsrat alle Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge zu überwachen hat, die zum Schutz der Arbeitnehmer vorhanden sind. Er ist also Hüter über Recht und Gesetz.

Aber darüber hinaus hat er auch ganz viele Beteiligungsrechte im betrieblichen Ablauf. Und welche das im Detail sind, erfahren Sie im Video!

Betriebsrat: Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten

Sie haben nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ja während Ihrer gesamten Amtszeit Kündigungsschutz insofern, dass Sie ordentlich...

Hat ein Betriebsrat nach einem Rücktritt noch Kündigungsschutz?

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