BetrVG: Wissenswertes für Betriebsräte

Vertrauensvoll und konstruktiv gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben. So sollte die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber aussehen.  
Sie benötigen ganz viele Informationen vom Arbeitgeber und der Arbeitgeber benötigt in vielen Dingen Ihre Zustimmung, damit er Maßnahmen überhaupt ergreifen kann.

Was machen Sie jetzt, damit die Zusammenarbeit  
gut funktioniert?

Sie erfahren es in diesem Video!

Zusammenarbeit Betriebsrat & Arbeitgeber verbessern - So geht's!

In unserem Fall bekam ein Betriebsratsmitglied eine irrwitzig hohe Abfindung über 120.000€, netto. Stellt das eine unzulässige Begünstigung dar?

Abfindung über 120.000€ (netto) für den Betriebsrat ? ? Ist das eine unzulässige Begünstigung?

Wenn Ihr Chef Ihre private Telefon- oder Handy-Nummer verlangt, sind Sie dazu verpflichtet, ihm diese zu geben?

Das und mehr zeigt dieser Fall vom Landesarbeitsgericht Thüringen...

Chef verlangt private Handy-Nummer! ? - Darf er das?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen das aus Ihrer eigenen Betriebsratsarbeit. Manchmal sucht man im Gesetz nach einer wichtigen Frage und findet darauf schlicht keine Antwort. Einige Betriebsratsmitglieder sagen ja, das sei sogar der Regelfall. So weit will ich nicht gehen.

Allerdings:

Diese Frage, wie viel Zeit soll vergehen, zwischen Einladung und Sitzung, die ist tatsächlich nirgends im Gesetz geregelt. Jedenfalls hab ich sie dort nicht gefunden. Deswegen gibt es wohl keine Rechtsregel, aber wohl eine Klugheitsregel. Der Betriebsratsvorsitzende, Sie wissen das, lädt zur Betriebsratssitzung ein, mit Hilfe einer Einladung und einer Tagesordnung. Einladung und Tagesordnung haben eine wichtige Funktion.

Ich, als einfaches Betriebsratsmitglied, muss mich ebenso, wie der Vorsitzende, auf die Betriebsratssitzung vorbereiten können. Das kann ich aber nur anhand von Tagesordnung und Einladung und ein bisschen Zeit. Das brauche ich für die Vorbereitung auch noch.

Deshalb mein Vorschlag:

Zwischen der Einladung und der Sitzung sollte mindestens, mindestens, wirklich mindestens ein Tag, ein Arbeitstag nämlich, vergehen. Anderenfalls, außer in absoluten Eilfällen, kann sich kein Betriebsratsmitglied vernünftig vorbereiten auf die möglicherweise wichtige Betriebsratssitzung.

Gibt es von dieser Klugheitsregel Ausnahmen?

Eigentlich nicht.

Stellen Sie sich allerdings vor:

Der Betriebsrat hat zu beschließen über eine außerordentliche überraschend angesetzte Kündigung, Sie kennen das sogenannte Anhörungsverfahren. In diesem Fall und nur in diesem Fall, da hier eine sehr kurze Frist von nur 3 Tagen läuft, wird der Betriebsrat noch am gleichen Tag eine Sitzung ankündigen und durchführen dürfen. Ansonsten halten Sie sich an die 1-Tages-Frist und Sie sind rechtlich und strategisch auf der sicheren Seite.

Einladung und Betriebsratssitzung - Wie viel Zeit sollte mindestens dazwischen liegen?

Ihr kennt das sicherlich in der Praxis:

Ein Kollege/eine Kollegin kommt mit einer komplizierten Fragestellung zu euch und möchte euren Rat. Dann geht ihr natürlich als Betriebsratsvorsitzender zunächst mal zu euren Gremiumsmitliedern, befragt diese und schildert den Sachverhalt.

Selbst prüft man natürlich auch anhand der Kommentare oder der Rechtsprechung, was es zu dieser Fallgestaltung geben kann. Und zuletzt bietet sich immer noch die Möglichkeit an, in einem Forum, zum Beispiel dem der W.A.F., externen Kollegen anonym den Fall zu schildern und sich Ratschläge einzuholen.

Das Problem:

Oftmals ist man danach nicht sehr viel schlauer, als davor.  
Man hat jetzt vier, fünf, sechs verschiedene Antworten und so richtig ist keine dabei, wo man sagt: Die kann ich nachvollziehen oder verstehen.

Und dann fällt es einem ein:

Da gab es doch etwas... Ich bin doch nach dem Gesetz berechtigt, als Betriebsrat, einen Experten, einen sogenannten Sachverständigen hinzuzuziehen.

Das wiederum geregelt, ist in § 80 Abs. 3 BetrVG.

§ 80 Abs. 3 BetrVG sagt:

Der Betriebsrat ist berechtigt, zur Durchführung seiner Aufgaben, nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Heißt das jetzt, ich muss jedes Mal mir die Zustimmung von meinem Arbeitgeber einholen, wenn ich einen Anwalt beauftragen will?

Nein, so ganz ist es nicht.  
Erstens habt ihr immer die Möglichkeit, als Betriebsratsvorsitzende, zunächst einmal kostenfrei bei einem Anwalt anzurufen und zu fragen, ob er euch in dieser Thematik unterstützen kann.  
Häufig ist es auch so, dass die Rechtsanwälte oder sonstigen Sachverständigen anbieten, ein kostenfreies Beratungsgespräch wahrzunehmen, um sich den Sachverhalt mal schildern zu lassen, um vielleicht Lösungswege schon darzustellen und zu skizzieren. Diese Sitzungen dürft ihr natürlich wahrnehmen als Betriebsratsvorsitzende. Hierzu muss euch der Arbeitgeber freistellen (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Ihr dürft auch einen Kollegen oder eine Kollegin mitnehmen aus dem Betriebsrat, wenn es notwendig ist. Genauso müsst ihr dem Arbeitgeber nicht sagen, dass ihr zu einem Rechtsanwalt geht, zu einem kostenfreien Beratungsgespräch. Ihr müsst euch nur an- und abmelden nach euren arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, so wie ihr das auch für jede sonstige Betriebsratstätigkeit machen müsst.  
Dann ist es allerdings so, sobald beim Rechtsanwalt Gebühren anfallen, seid ihr verpflichtet, eine Einwilligung des Arbeitgebers einzuholen.

Achtung:

Das gilt nicht, wenn ihr den Anwalt beauftragt, zur Vermeidung eines Rechtstreites ein Forderungsschreiben an den Arbeitgeber aufzusetzen. Das hat nichts mit § 80 Abs. 3 BetrVG zu tun, sondern ist eine Thematik nach § 40 BetrVG, wonach der Arbeitgeber euch die Kosten immer zu erstatten hat.

Also merkt euch:

§ 80 Abs. 3 befasst sich mit Angelegenheiten, die ihr zur Durchführung eurer Aufgaben benötigt und es erforderlich ist, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Wenn es dagegen um die Vermeidung eines Rechtsstreits geht, dürft ihr immer den Anwalt beauftragen, ihr braucht aber, Achtung, als Betriebsrat natürlich einen ordnungsgemäßen Beschluss, sonst handelt ihr wieder als vollmachtloser Vertreter und könnt gegebenenfalls in Haftung genommen werden.

Was heißt jetzt "erforderlich"?

Naja, das ist wiederum in der Praxis schwierig und ist eine Rechtsfrage, die, wenn Streit darüber herrscht, sprich Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können, im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht geklärt werden muss.

Aber auch hier keine Angst. Das müsst ihr nicht alleine machen. Hier greift wiederum auch die Vorschrift § 40 BetrVG und ihr könnt ein solches Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht führen, um klären zu lassen, ob ihr für die Verhandlung einer Betriebsvereinbarung, für eine rechtliche Problemstellung im Betrieb oder ähnliches einen Anwalt hinzuziehen dürft.

Der Betriebsrat braucht Hilfe! Externen Rat einholen - Spielregeln für Betriebsratsvorsitzende

Sie haben sich vielleicht auch schon das eine oder andere Mal gefragt: Mensch, wir haben eine Betriebsvereinbarung, da haben wir auch eine Unterschrift vom Betriebsratsvorsitzenden, aber wir haben dazu gar keinen Beschluss des Gremiums vorher beigeführt, sondern das hat ein Betriebsrat, hier der BRV zum Beispiel, eigenmächtig gemacht.

Und jetzt die Frage: Ist dieser Vertrag, diese Betriebsvereinbarung dennoch rechtsgültig?

Klare Antwort: Nein, geht nicht.

**Denn selbst, wenn der Betriebsratsvorsitzende diesen Vertrag unterschrieben hat, ist sie nicht rechtsgültig.**

**Warum?**

Der Betriebsratsvorsitzende handelt auch nur im Rahmen der Beschlüsse des Betriebsratsgremiums. Er kann gar nicht eigenmächtig einen Rechtsakt setzen, er braucht immer noch das OK durch die Mehrheit des Betriebsrates als Organ. Also deswegen nicht rechtsgültig mit natürlich dramatischen Auswirkungen. Denn wenn es eine Betriebsvereinbarung ist, die Rechte der Mitarbeiter in sich trägt, ein Anspruch vielleicht auch auf Gewährung einer gewissen Zahlung beinhalten würde, dann hätte man den Anspruch, wenn es rauskommt und bestritten wird, auch bei Gericht durch den Arbeitgeber, wie auch immer, keine Anspruchsgrundlage und ich könnte da auch kein Recht herleiten.

Die Frage ist noch dazu:

Sie haben vielleicht einen Ausschuss bei sich im Betrieb. Vielleicht sogar einen beschließenden Ausschuss. Das können Sie ja machen nach [§ 28 BetrVG](/gesetze/betrvg/28), wenn Sie ein neuner Gremium sind oder größer und damit auch zwingend einen Betriebsausschuss haben, da können Sie auch einen beschließenden Ausschuss, zum Beispiel zum Thema Personal, gründen.

Der Witz an der Sache: Da muss nicht mehr das Gremium, 9, 11, 21 Mitglieder, wie groß Sie auch immer sind, sich immer zusammenrotten in kompletter Form und dann darüber beschließen, stimmen wir jetzt der Einstellung von Frau Fledermüller als Gabelstaplerfahrerin für ein halbes Jahr zu oder nicht, sondern wenn man einen beschließenden Personalausschuss zum Thema Einstellung gegründet hat, dann macht das der Ausschuss mit einer verjüngten Zusammensetzung, oft drei bis fünf Mitglieder.

Aber, es steht eindeutig im Gesetz drin:

**"Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen, das kann man selbst einem beschließenden Ausschuss nicht übertragen."**

Da braucht es also immer noch am Schluss den Beschluss des Gremiums als ganzen und dann unterschreibt danach der BRV diesen Vertrag. Was man natürlich diesem beschließenden Ausschuss übertragen kann, sind, was am meisten in der Praxis die Arbeit macht, die ganzen Vorbereitungsmaßnahmen. Also das Verhandeln mit der Arbeitgeberseite über die Betriebsvereinbarung und so weiter und so weiter. Das kann man machen bis zur Unterschriftsreife, aber dann, wenn man sagt, als BR nehmen wir die BV jetzt an oder nicht, wollen wir sie haben, dann muss das Gremium sich wieder als komplettes Organ treffen und einen Beschluss dazu fassen.

Ist eine Betriebsvereinbarung ohne vorherige Beschlussfassung rechtsgültig?

Warum wird eigentlich, wenn man als Arbeitnehmer an einer Betriebsversammlung teilnimmt, das vom Arbeitgeber bezahlt?

Die Antwort liegt ja ziemlich auf der Hand. Sie wissen ja, die Betriebsratsarbeit darf weder gestört, noch behindert werden und Sie haben vielleicht auch schon mal die eine oder andere Betriebsversammlung abgehalten und da wissen Sie schon:

Nicht alle Arbeitnehmer werden da kommen, es dünnt sich vielleicht schon ein bisschen aus und wenn es jetzt noch hieße, dass wenn Arbeitnehmer auf eine Betriebsversammlung kommen, dass die sich aber ausstempeln müssen, oder wenn sie extra reinfahren, dafür nichts bekommen, da kann man sich leicht vorstellen, dann dünnt sich's noch mehr aus, so viele Motivationsgründe finden die Mitarbeiter gar nicht, um praktisch umsonst zu so einer Versammlung anzureisen oder sich von der Arbeit zu entfernen.

Wie ist es jetzt genau mit der Bezahlung? Wann wird das denn bezahlt?

Der Grundsatz steht im Gesetz, in der Betriebsverfassung. Grundsätzlich haben die Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit stattzufinden. Also wenn Sie einen Arbeitnehmer haben, der von 8-16 Uhr arbeitet und die Betriebsversammlung ist nach der Mittagspause, von 13-15 Uhr, dann verlässt der Mitarbeiter um 13 Uhr seinen Arbeitsplatz, muss natürlich nicht ausstempeln, die Zeit läuft einfach weiter. Dann hört er sich die Betriebsversammlung an und wenn die dann gegen 15/15:30 Uhr vorbei ist, kehrt er an seinen Arbeitsplatz zurück. Wenn dann noch nicht Dienstschluss ist, arbeitet er noch ein bisschen. Wenn dann schon Feierabend ist, dann ist eben Schluss. Das ist der normale Fall.

Jetzt gibt es aber auch Fälle, wo die Betriebsversammlung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit stattfindet.

Beispiel: Schichtbetrieb.

Sie haben ein paar Schichtbetriebe und gerade in der Nachtschicht, da findet regelmäßig keine Betriebsversammlung statt, weil keiner Lust darauf hat, die Veranstaltung abzuhalten. Also wird die Nachtschicht dann entweder abends um 20 Uhr, also vor Schichtbeginn, auf eine Betriebsversammlung eingeladen oder nach dem die Schicht um 6 Uhr früh vorbei ist, morgens dann um 7. Oder eben gleich nachmittags von 15 bis 18 Uhr.

Wird auch das bezahlt?

Betriebsversammlung -  Wann und warum wird die Teilnahme vergütet?

Die Beschlussfähigkeit liegt vor nach § 33 Abs. 2 BetrVG, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten.

Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. Denn ein Betriebsratsmitglied kann sich auch der Beschlussfassung entziehen, indem es nicht an der Beschlussfassung teilnimmt. Also weder mit ja, noch mit nein stimmt, noch sich enthält. Zum Beispiel weil es persönlich befangen ist. Also sollte man die Beschlussfähigkeit vor jedem Beschluss auch neu feststellen.

Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?

Wenn Ihr Chef Ihre private Telefon- oder Handy-Nummer verlangt, sind Sie dazu verpflichtet, ihm diese zu geben? Das und mehr zeigt dieser Fall vom Landesarbeitsgericht Thüringen...

Chef verlangt private Handy-Nummer! ? - Darf er das?

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