Darf Mitarbeitern bei einem rechtswidrigen Streik gekündigt werden?

Erinnern sie sich noch an den Fall von Opel in Bochum?

Was war damals passiert?

Im Jahr 2004 gab General Motors seinen Plan bekannt, bei Opel insgesamt 12.000 Stellen abzubauen.
4000 davon in Bochum, 4000 davon in Rüsselsheim.

Aus Empörung über dieses Vorhaben legten Tausende der Opel-Mitarbeiter die Arbeit nieder, ohne dass die Gewerkschaft in irgendeiner Weise was damit zu tun hatte. Und erst nach sieben Tagen nahmen die Mitarbeiter der Firma Opel in Bochum die Arbeit wieder auf. Die Firma Opel sprach im Nachgang tausende von Abmahnungen aus und tatsächlich kam es auch zum Ausspruch von 2 fristlosen Kündigungen gegenüber denjenigen, die die Firma Opel als Rädelsführer dieser Arbeitsniederlegung betrachtete.

Ist das rechtens?
Kann im Streik gekündigt werden?

Man muss dazu wissen, dass das Streikrecht historisch gewachsen ist und sehr, sehr engen Voraussetzungen unterliegt. Die Grundvoraussetzung für einen Streik ist, dass sie zum einen von der Gewerkschaft getragen wird und zum anderen ein Ziel verfolgt wird, welches im Tarifvertrag geregelt werden kann. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann spricht man auch von einem sogenannten wilden oder auch rechtswidrigen Streik. Rechtlich ist ein wilder Streik aber nichts anderes als ein Vertragsbruch und den Vertragsbruch hinzunehmen, ist der Arbeitgeber durch nichts verpflichtet. Infolgedessen handelte die Firma Opel insoweit richtig, als dass sie tausende von Abmahnungen aussprach. Gegenüber den Rädelsführern der Arbeitsniederlegung erwies sich auch in einem Fall die Kündigung als wirksam.

Eine Kündigung scheiterte allerdings, weil die betreffende Person Mitglied des amtierenden Betriebsrates war und somit einem besonderen Kündigungsschutz unterlag. Der wilde Streik ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich habe nur dann das Recht meine Arbeit niederzulegen, wenn die Gewerkschaft mich mittels Streikaufruf dazu auffordert. Alles andere birgt das ganz hohe Risiko mit sich, den Arbeitsplatz schlussendlich zu verlieren.