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Schulungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Gibt es einen Unterschied zwischen sofort und unverzüglich? Hört sich beides irgendwie nach Eile und Schnelligkeit an. Gibt es einen Unterschied zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglied? Hört sich doch beides nach Interessenvertretung, Personen und Amt an. Und tatsächlich sind wir Arbeitsrechtler in der täglichen Praxis da nicht immer so sauber. Wir sagen oft "der Betriebsrat" und meinen damit aber eine bestimmte Person aus dem Betriebsrats-Gremium. Rechtlich aber ist es ein himmelweiter Unterschied, ob man von dem Betriebsrat oder von dem Betriebsratsmitglied spricht. Wie das Wort "Rat" einerseits und das Wort "Mitglied" andererseits deutlich machen, ist der Betriebsrat das Gremium. Und das Betriebsratsmitglied nur eine Person aus eben jenem Gremium. Und deswegen Achtung! Gerade wenn es um Ihren Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG geht, denn dieser Anspruch steht dem Betriebsrat zu, nicht dem Betriebsratsmitglied. Konkrete Folge: Es mag zwar sein, dass in Ihrem persönlichen Fall eine Schulung durchaus erforderlich ist, Sie sind bspw. neugewähltes Betriebsratsmitglied und kein Jurist, und da sieht das mit der Schulungsteilnahme an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht schon sehr gut aus. Aber Sie sind eben nicht der Anspruchsinhaber. Der Anspruchsinhaber ist der Betriebsrat, das Gremium. Und nur und erst, wenn dieses Gremium einen Beschluss und zwar einen wirksamen Beschluss fasst, haben Sie als Betriebsratsmitglied einen entsprechenden vom Betriebsrat abgeleiteten Anspruch auf Teilnahme an dem entsprechenden Grundlagenseminar. Und wenn es keinen wirksamen Betriebsratsbeschluss gibt, dann sind Sie ohne ein Recht dazu der Arbeit fern geblieben und haben ohne ein Recht dazu an einem Betriebsratsseminar teilgenommen. Und die Kosten des Seminars, die muss der Arbeitgeber nicht bezahlen. Und die entfallene Arbeitszeit, weil sie entfallen ist, muss Ihnen der Arbeitgeber auch keinen Lohn dafür zahlen. Es gibt also einen Unterschied, nämlich einen wichtigen Unterschied zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglied. Übrigens gibt es auch einen Unterschied zwischen sofort und unverzüglich.

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