Freistellung

Der § 38 BetrVG bestimmt, dass in Betrieben mit mindestens 2 vollständig von seiner Arbeitsleistung freizustellen ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in so großen Betrieben derartig viel Betriebsratstätigkeit anfällt, dass man eigentlich für nichts anderes mehr Zeit hat. Und je größer der Betrieb ist, umso mehr Freistellungen gibt es auch, das regelt § 38. Und seit einiger Zeit gibt es sogar die Möglichkeit der Teilfreistellung. Das ist eine super Idee, denn damit wird ermöglicht, sich auf der einen Seite dem Betriebsrat zu widmen, aber auf der anderen Seite wird die berufliche Entwicklung nicht komplett auf Eis gelegt.

Für die Beurteilung der Länge einer Freistellung ist die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Mitglieds des Betriebsrats ausschlaggebend und das können Sie dann beliebig in Teilfreistellung umsetzen. Sie müssen nur darauf achten, dass die Summe der Teilfreistellungen nicht mehr als eine Freistellung ergibt, beziehungsweise die Anzahl der in § 38 geregelten Freistellungen. Und Freistellung ist Pflicht.

Das heißt, wenn Ihr Betrieb mindestens 2 dann muss sich mindestens ein Mitglied des Betriebsrates vollständig oder mehrere Mitglieder des Betriebsrates teilweise freistellen lassen. Aber Sie sollten diese Möglichkeit auch nutzen. Denn wenn Sie in einem Betrieb arbeiten, der mehr als 2 dann garantiere ich Ihnen, dass so viele Betriebsratsaufgaben anfallen, dass sich ohne Freistellung Ihr Job und Ihr Ehrenamt einfach auch nicht mehr unter einen Hut bringen lassen. Und die Freistellung ermöglicht Ihnen auf ideale Weise, sich den Belangen Ihrer Kollegen wirklich widmen zu können.

Ab 200 Arbeitnehmern gibt es vollständige Freistellungen, richtig?

Folgende sieben Fakten zum Thema Freistellung sollte jeder Betriebsrat kennen.

Fakt 1: Freistellung ist Pflicht.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass der Betriebsrat das Recht hat, eines oder mehrere Mitglieder von der Arbeitsleistung freizustellen. Sind mindestens 200 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt, dann ist es die Verpflichtung des Betriebsrates, mindestens eines seiner Mitglieder und dann ansteigend, wie in § 38 geregelt, von der Arbeitsleistung freizustellen.

Fakt 2: Teilfreistellungen sind möglich.

Damit ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht den Anschluss im Berufsleben verliert, bietet der Gesetzgeber die Möglichkeit, eine Freistellung auf mehrere Mitglieder des Betriebsrates zu verteilen. Auf diese Weise wird die Pflicht zur Freistellung erfüllt und die Betriebsräte werden nicht aus ihrem beruflichen Umfeld herausgezogen.

Fakt 3: Ruhen der Arbeitspflicht.

Während der Freistellung ruht die Arbeitspflicht des Betriebsratsmitglieds, aber auch nur die Arbeitspflicht. Sämtlichen sonstigen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerbsverbote und so weiter, bleiben voll umfänglich erhalten.

Fakt 4: Bindung an die betriebliche Arbeitszeit.

Während der Freistellung ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers weitestgehend ausgehebelt. Er kann mir nicht mehr vorschreiben, wo ich was zu tun habe, denn ich mache nur noch Betriebsratstätigkeit. Aber ich muss natürlich meine vertragliche Arbeitszeit voll erfüllen, das heißt die betriebsüblichen Arbeitszeiten gelten voll umfänglich für mich weiter.

Fakt 5: Keine Gehaltskürzung wegen Freistellung.

Ich habe während der Freistellung Anspruch auf Vergütung gemäß § 37 Abs. 4. Und das bedeutet, ich kann diejenige Entlohnung verlangen, die ich auch verdient hätte, wäre ich nicht freigestellt worden. Der Maßstab dafür ist ein vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher, beruflicher Entwicklung. Jede Form der Gehaltskürzung ist verboten.

Fakt 6: Freizeitausgleichsanspruch bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit.

Auch als freigestelltes Betriebsratsmitglied kann es mir passieren, dass ich aus betriebsbedingten Gründen meine Betriebsratstätigkeit außerhalb meiner persönlichen Arbeitszeit wahrnehmen muss. Dann habe ich genauso, wie die Betriebsräte ohne Freistellung, Anspruch auf Ausgleich, der dafür investierten Freizeit und wenn dieser Freizeitausgleich binnen eines Monats nicht gewährt wird, dann ist das ganze abzugelten wie Mehrarbeit, also ohne Zuschläge.

Fakt 7: Teilnahme an inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung.

Sie dürfen während der Freistellung von keiner inner- oder außerbetrieblichen Maßnahme der Berufsbildung ausgeschlossen werden. Denn vielleicht dauert Ihre Freistellung nicht ewig und Sie wollen nach vier, acht oder zwölf Jahren zurück an Ihren Arbeitsplatz. Dann muss sichergestellt werden, dass Sie dafür auch noch das notwendige Wissen haben und dieses ständig aufgefrischt wird.

7 wichtige Fakten, die Betriebsräte zum Thema “Freistellung” wissen müssen

In großen Betrieben mit einer großen Anzahl von Arbeitnehmern kann es sein, dass so viele Betriebsrats-Aufgaben anfallen, dass ein einzelnes Betriebsratsmitglied gar nicht mehr dazu kommt, seiner Arbeit als Arbeitnehmer nachzukommen. Diese typische Konstellation in größeren Betrieben hat der Gesetzgeber gesehen. Er hat daher entschieden, dass in größeren Betrieben einzelne Betriebsratsmitglieder auch insgesamt, also über die gesamte Zeit ihrer Amtsperiode hinweg von ihrer Arbeitspflicht als Arbeitnehmer freigestellt werden können.

Aber:

Kann auch der Arbeitgeber verlangen, dass ein Mitglied aus dem Betriebsrat freigestellt wird?

Kann der Arbeitgeber die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern erzwingen?

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags verpflichtet ist, die dort vereinbarte Tätigkeit zu erbringen und wenn er sich weigert das zu tun, dann drohen Abmahnungen und im schlimmsten Fall sogar die Kündigung.

Das heißt aber keinesfalls, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, auf der Grundlage des Arbeitsvertrags jede erdenkliche Tätigkeit von seinem Mitarbeiter zu verlangen und dass der Mitarbeiter niemals die Möglichkeit hat, dies zu verweigern.

Ja und verweigern kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung eben auch, wenn sie für ihn unzumutbar ist. Ja und unzumutbare Arbeitsleistung haben wir z.B. mal gehabt, da war die Verrichtung der Tätigkeit mit Gefahren für Leib und Leben für den Arbeitnehmer verbunden.

Sowas muss natürlich keiner machen, oder es gibt Pflegebedürftige Angehörige, vielleicht sogar pflegebedürftige eigene Kinder, die dazu führen, dass die Erbringung der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer unmöglich wird.

Oder aber, die Erbringung der Arbeitsleistung steht ein Glaubens- oder auch Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers im Wege. So hat sich zum Beispiel mal ein Kriegsdienstverweigerer geweigert - mit Erfolg - Dokumente zu drucken in einer Druckerei mit kriegsverherrlichendem Inhalt.

Da sagte dann in letzter Instanz des Bundesarbeitsgerichts das kann man von ihm auf Grund seiner persönlichen Gewissensentscheidung nicht verlangen. Anders erging es einer Auszubildenden der Stadt Freiburg. Sie war Mitglied bei den Zeugen Jehovas und weigerte sich auf Grund eines Glaubenskonflikts an den Vorbereitungen einer Karnevalsfeier mitzuwirken.

Dafür hatte sie auch eine Abmahnung kassiert. Zurecht wie das Arbeitsgericht Freiburg entschied, denn dieser Auszubildenden hätte klar sein müssen, dass derartige Aufgaben im Rahmen ihres Ausbildungsverhältnisses in einer Karnevalshochburg auf sie zu kommen. Im Übrigen auch, der dringend notwendige Arztbesuch wegen einer akuten Erkrankung stellt einen Grund dar, wegen Unzumutbarkeit die Arbeitsleistung zu verweigern.

Beachten Sie aber, dass selbst wenn Sie berechtigt sind die Arbeitsleistung wegen Unzumutbarkeit zu verweigern, das ist im Übrigen im § 275 Abs. 3 BGB geregelt, Sie für die Zeit der Weigerung keine Vergütung erhalten.

Ja und für Sie als Betriebsrat bedeutet das, wenn jemand unzumutbare Arbeiten zugewiesen bekommt von Ihren Kollegen, dann steckt häufig ein ganz anderer Konflikt dahinter. In aller Regel kann es sein, dass der Arbeitgeber diesen Mitarbeiter einfach nur loswerden will.

Dann ermutigen Sie doch ihren Kollegen zum Beispiel mal eine Beschwerde zu schreiben nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz, oder prüfen Sie ob in der Zuweisung unzumutbarer Tätigkeiten möglicherweise eine Versetzung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz liegt, da haben Sie als Betriebsrat dann die Möglichkeit über das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zu verpflichten, diese Maßnahme aufzuheben.

Also, Sie merken schon, ja ich kann wegen unzumutbarer Arbeiten die Arbeit verweigern und der Betriebsrat kann mir dabei helfen, dass diese Arbeitsverweigerung für mich mit möglichst wenig Folgen verbunden ist.

Freistellung auch, wenn Arbeitsleistung unzumutbar?

Hat die Schwerbehindertenvertretung einen eigenen Freistellungsanspruch?   
Das bin ich gefragt worden. Unlängst von einer Mandantin, der ich sofort geantwortet habe, vielleicht interessiert Sie das:

Sie haben mich gefragt, schreibe ich der Mandantin, "nach dem Umfang Ihres Freistellungsanspruchs als Schwerbehindertenvertretung.   
Hier jetzt die Antwort:

Wie Sie wissen, haben Sie Ihre Amtstätigkeit in der Regel während der Arbeitszeit und nicht etwa in der Freizeit auszuführen. Hierfür hat der Arbeitgeber Sie von Ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, wie es im Gesetz heißt, wenn und soweit es zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich ist."   
Wo steht das?

In §96 Abs. 4 SGB IX. Meine Damen und Herren, das Gesetz räumt also der SBV-Tätigkeit, der Amtstätigkeit, Vorrang ein vor der klassischen Arbeit als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin. Wann die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist, das entscheidet die Schwerbehindertenvertretung selbst nach pflichtgemäßem Ermessen. Es gibt daher viel Anlass selbstbewusst zu sein als SBV, als Schwerbehindertenvertretung. Sie haben nicht mehr und nicht weniger Rechte als etwa der Betriebsrat, der seine Amtstätigkeit auch während der Arbeitszeit erledigen darf und erledigen muss.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern kann durchaus Sinn machen. In diesem Video erfahren Sie die wichtigsten Infos zur Freistellung und bekommen wertvolle Tipps für die Praxis!

Freistellung: Bedeutung & Tipps für Betriebsräte

Kann ein Betriebsrat freigestellt werden, wenn das Unternehmen weniger als 100 Mitarbeiter hat? Das und weitere wichtige Informationen zur Freistellung von Betriebsräten erfahren Sie im Video!

Betriebsrat Freistellung bei unter 100 Mitarbeitern - Geht das?

Darf ein AG einen AN kündigen weil er beim Bewerbungsgespräch gelogen hat? - Unsere Fachreferenten Fabian Baumgartner und Arne Schrein klären Sie auf!

**Fundierte Weiterbildung zum Thema**

Arbeitsrecht Teil 1 → [https://www.waf-seminar.de/br128](https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/arbeitsrecht-teil-1/br128)

**Weitere Informationen zum Thema**

Arbeitsrecht → [https://www.betriebsrat.com/arbeitsrecht](/wissen/recht-und-gesetz/arbeitsrecht)

Beim Bewerbungsgespräch gelogen - ein Problem?

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