Entschädigung wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund Mobbings
LAG 4 Sa 118/20 vom 10. Juli 2020
Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund "Mobbings" setzt - wie jeder Schadensersatzanspruch - voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer zum anderen konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, ist insofern nicht ausreichend.
Benachteiligung nach AGG - Entschädigungsverlangen - Rechtsmissbrauch
ArbG 5 Ca 1201/19 vom 23. Okt. 2019
Ein Bewerber, der Ansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes geltend macht, muss zumindest Indizien vortragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist.
Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder
ArbG 3 Ca 433/17 vom 10. Mai 2019
Das ArbG Gießen hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber hat, wenn Kündigungsgründe fingiert wurden, um das Betriebsratsmitglied loszuwerden.
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
LAG 2 Sa 262 d/17 vom 2. Nov. 2017
Ein männlicher Bewerber, der aufgrund seines Geschlechts nicht in die Bewerberauswahl für die zu besetzende Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach § 2 Abs. 3 GO-SH einbezogen wurde, wird nicht unzulässig wegen seines Geschlechts benachteiligt.
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
BAG 2 AZR 302/16 vom 29. Juni 2017
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000 - unternehmensintern geregeltes Kopftuchverbot - mittelbare Diskriminierung
EuGH C-157/15 vom 14. März 2017
Die nationalen Gerichte legten dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob eine Benachteiligung bestehen würde, da Frauen gekündigt worden waren, die sich geweigert hatten, das muslimische Kopftuch abzunehmen.
Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung
LArbG Berlin-Brandenburg 14 Sa 1038/16 vom 9. Feb. 2017
Das Land Berlin lehnt eine Bewerberin als Grundschullehrerin ab, da sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Die Bewerberin klagte auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Liegt hier eine Diskriminierung vor.
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
BAG 8 AZR 454/15 vom 15. Dez. 2016
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen.
Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst
LAG 10 Sa 216/16 vom 29. Nov. 2016
Die Parteien streiten um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht au
BVerfG 1 BvR 354/11 vom 18. Okt. 2016
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine der Beschwerdeführerin, die als Erzieherin an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist, von ihrem Arbeitgeber erteilte Abmahnung wegen Tragen eines sogenannten „islamischen Kopftuchs“ im Dienst sowie in diesem Zusammenhang ergangene arbeitsgerichtliche Entscheidungen.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Art 18 EGRL 54/2006 - Schadensersatz wegen diskriminierender Entlassung - Sanktion - abschreckender Charakter
EuGH C-407/14 vom 17. Dez. 2015
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 18 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits‑ und Beschäftigungsfragen.
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
BAG 7 AZR 68/14 vom 9. Dez. 2015
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. November 2012 geendet hat.
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
BAG 4 AZR 684/12 vom 9. Dez. 2015
Die Parteien streiten über die Frage, nach welchem Tarifvertrag sich die Übergangsversorgung des Klägers bei der Beklagten richtet.
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
BAG 1 AZR 938/13 vom 17. Nov. 2015
Die Parteien streiten über die Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung.
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
BAG 8 AZR 168/14 vom 22. Okt. 2015
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verpflichtet ist, an die Klägerin ein höheres monatliches Arbeitsentgelt zu zahlen.
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitgebers - Nichteinladung - Entschädigung
BAG 8 AZR 384/14 vom 22. Okt. 2015
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen.
Vorabentscheidung - Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art 2 EGRL 78/2000 - Abfindungszahlung bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags - Ausschluss junger Personen - Arbeit während Schulferien oder Semeste
EuGH C-432/14 vom 1. Okt. 2015
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters.
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
BAG 3 AZR 137/13 vom 4. Aug. 2015
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
BAG 7 AZR 1002/12 vom 10. Dez. 2014
Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD aufgrund der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer.
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
BAG 8 AZR 546/09 vom 28. Okt. 2010
Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, die der Kläger wegen „Mobbings“ geltend macht.
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
BAG 8 AZR 593/06 vom 25. Okt. 2007
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seines vorgesetzten Chefarztes und die Zahlung von Schmerzensgeld. Hilfsweise begehrt er das Angebot eines vergleichbaren Arbeitsplatzes, an dem er gegenüber seinem jetzigen Vorgesetzten nicht mehr weisungsgebunden ist.