Wir als Betriebsrat sind schwer am zweifeln ob unser Arbeitgeber nicht einen schwerwiegenden Verstoß begangen hat. Nicht bezogen auf die Mitbestimmung sondern Steuerrechtlich bzw. bezüglich der Sozialabgaben. Möglicherweise sind wir aber auch völlig auf dem Holzweg. Der Sachverhalt:
Aufgrund von Personalunterdeckung kam es im Jahr 2014 und 2015 dazu das einige Mitarbeiter im Rahmen von individuellen Absprachen ihre verbindlichen Tage freiwillig opferten und zum Dienst erschienen obwohl sie verbindlich frei hatten. Im Grunde ist alles ordnungsgemäß in unserem Tarifvertrag sauber geregelt. Also Überstunden auf Anweisung / Zustimmung des BR / 25 % Zuschlag etc.
Aber diese Reglungen wurden umgangen in dem sich Mitarbeiter Individuell auf diese ominösen Geschäfte einließen ( wahrscheinlich um sich Liebkind zu machen od. Vorteile zu generieren )
Am Jahresende jedoch konnte der Arbeitgeber nicht den Freizeitausgleich für die geleistete Mehrarbeit gewähren da diese in Größenordnung aufgelaufen war.
Es wurden diese mit Mindestlohn 8,50 € ausbezahlt (der der wollte) . In Anwendung unseres Tarifvertrag wären aber 16,75 € zu zahlen ( ohne Ü- Zuschlag) .
Ist das überhaupt Steuerrechtlich und in Bezug auf Sozialabgaben zulässig ?