Guten Tag,

wir werden aktuell nach Tarifvertrag Bank vergütet. Daneben gibt es eine Mitarbeitererfolgsbeteiligung, die sich an einer Kennziffer des vorherigen Geschäftsjahres orientiert.

Weiterhin gibt es Bonus- und Ermessenstantiemen. Die genaue Regelung ist dem Betriebsrat nicht bekannt. Diese werden hauptsächlich Beratern ausgezahlt.

Jetzt soll die Vergütungsordnung geändert werden, Einführung eines Vergütungsvorbehalts, zum Schutz der Kunden.
Der Arbeitgeber will dies aber auf alle Mitarbeiter ausweiten, und dieser Vorbehalt soll bei allen Verletzungen (Gesetze, interne Dienstanweisungen, Kompetenzen) gelten.

1. Frage)
Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Regelung der Bonus- und Ermessenstantieme mitteilen?

2. Frage)
Wird später über eine Betriebsvereinbarung eine variable Vergütung, die gem. Tarifvertrag möglich ist, geschlossen, dann würde sich dieser Vergütungsvorbehalt auch auf diese variablen Gehaltsbestandteile auswirken können? (möglich sind ca. 10% vom Brutto-Monatsgehalt zu variabilisieren).

Meines Erachtens sollte man dieser Änderung in der Form nicht zustimmen.