Mitarbeitertausch

Question

Hallo Kollegen. Ich habe eine komplizierte Frage:

In einer Stadt gibt es mehrere Filialen. Ich nenne sie mal A und B
Jede Filiale hat einen eigen BR und somit auch eigene BV: Folgendes passiert:
 Einige MA von A ziehen nach B und umgekehrt . Zudem wird ein Teil ( eine Etage) von B unter die Führung von A gestellt. Was ist mit den BR-Mitgliedern / SBV  die mitwechseln und müssen die MA  von B ,die dann unter der Führung von A stehen den BR und die BV von A akzeptieren (schlechtere Arbeitsmodelle).?

gironimo · Answer

Da ist § 103 Abs. 3 BetrVG zu beachten: "Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist."

Wie läuft das ganze ab? Als Versetzung? Dann kann doch schon der BR wiedersprechen, wenn die betroffenen AN schlechtere Bedingungen vorfinden (§ 99 Abs. 2 BetrVG).

Erbsenzähler · Answer

@alteschnecke
Es kommt immer auf den Einzelfall darauf an. Bleiben die Personen in der gleichen Filiale angestellt? Jedoch es ändert sich der Ort und evtl. der Vorgesetzte? Oder habe ich das Falsch verstanden?
Wenn ich das richtig verstanden habe bleibt jeder bei seiner alten Filiale beschäftigt. jedoch der Ort und/bzw. der Vorgesetzte haben sich verändert. Dann bleiben die alten BVs gültig. Jedoch gibt es bei einigen Punkten Einschränkungen. Die Filiale am Ort kann den neu hinzugezogenen Mitarbeitern per Hausordnung bestimmte Dinge der betrieblichen Ordnung auferlegen, wie zum Beispiel das Rauchverbot im Gebäude.

Hartmut · Answer

Es sollen also MA von B unter die Führung von A gestellt werden. Fachlich kann man das immer mal machen, aber disziplinarisch gilt der Arbeitsvertrag. Da muss man schon genau hineinschauen, was da steht. Wenn da steht, die Leute in B gehören zu B und zu niemand sonst, dann reicht eine Versetzung nicht aus, sondern es muss eine Änderungskündigung erfolgen. Das gilt für alle MA. Speziell für die BRM gilt ferner, dass ihr 'Heim'-BR (aus A) zustimmen muss, egal ob Versetzung oder Kündigung, und zwar aktiv zustimmen. Lässt der BR die Frist einfach verstreichen, gilt das als Ablehnung (103 BetrVG). Diese vom Arbeitsgericht ersetzt zu bekommen, sollte für den AG schwierig werden.