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Minderheitsgruppe

S
Skyline
Nov 2016 bearbeitet

Wahlausschreiben. Ein Passus Firma mit ca. +- 1 AN 15 Frauen 160 Männer

  1. Nach §9 BetrVG sind 7 BR Mitglieder zu wählen. Unter diesen müssen sich gemäß §15 Abs. 2 BetrVG mindestens 1 Angehöriger der Minderheitsgruppe Frauen befinden:

Ist diese Wahlordnung so in Ordnung und wie weit ist hier ein Mangel zu sehen.

In meinen Augen könnten durchaus 7 Männer oder auch nur 7 Frauen in das Gremium gewählt werden.

Wäre es anfechtbar, stelle diese Fragen aus reiner Neugier um was zu lernen.

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Community-Antworten (2)

F
Farce

26.03.2014 um 20:32 Uhr

Bei dieser Konstellation gibt es keinen Sitz für die Minderheit.

Du siehst es richtig. Es können auch 7 Frauen oder 7 Männer gewählt werden.

Bleibt es bei der Angabe von einem Sitz für eine Minderheit im Wahlausschreiben, wird gegen Grundsätze der Wahl verstoßen und sie wäre höchstwahrscheinlich nichtig.

S
Skyline

27.03.2014 um 11:17 Uhr

Farce

erst mal ein Dankeschön für deine Antwort.

Gibt es den schon Urteile über solche Fehler , ist es den echt so das diese Situation für die Nichtigkeit der Wahlen herangezogen werden könnte?

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