Tankgutscheine

juanjo, soweit die Gewährung von Sachbezügen (Tankgutscheine) zulässig ist, obliegt die Bewertung der einzelnen Sachbezüge den Vertragsparteien, sowohl den Individualvertragsparteien als auch den Kollektivvertragsparteien.

@juanjo, ich sehe hier klar dem BR im "boot" , schon wegen der gleichbehandlung..... auch tankgutscheine sind "geldwert"

polybär

::ich sehe hier klar dem BR im "boot" , schon wegen der gleichbehandlung und auf welcher Rechtsgrundlage??? Also welchen §§§ ???

Denn ich wüste nicht wo man es im § 87 ansiedeln wollte.

PS: bevor man hier eine Ausage treffen kann müsste man den Grund für die Tankgutscheine kennen.

Klar kann der AG alleine die Kriterien festlegen nach welchen er etwas zusätzliches vergibt? Also bei den Kriterien/ Grtünden ist der BR NICHT dabei. Der AG kann also sagen alle die morgen mit "rot/grün gestreiften Hosen" kommen. Er kann auch sagen alle die an einem Monag geboren sind.

Der BR könnte dann wenn überhaupt nur etwas ins Spiel kommen wenn es darim geht bekommen auch alle welche die Kriterien betreffen etwas. Doch auch hier sehe ich keinen passenden Paragraphen.

Daher ist für mich die Aussage von polybär so pauschal nicht nachvollziehbar.

Ich sehe das Problem darin, wenn der BR hier mitreden möchte, gibt es keine Tankgutscheine.

ne edgar, bei den kriterien ist der betriebsrat dabei. wieviel der arbeitgeber geben möchte darf er alleine entscheiden.

Klar kann der AG alleine die Kriterien festlegen nach welchen er etwas zusätzliches vergibt? Also bei den Kriterien/ Grtünden ist der BR NICHT dabei. Der AG kann also sagen alle die morgen mit "rot/grün gestreiften Hosen" kommen. Er kann auch sagen alle die an einem Monag geboren sind.

na das allerdings würde ich als BR dann vermutlich im 87,1,10 BetrVG angesiedelt sehen ;-)

Und genau das ist es doch was hier gefragt wird, oder? Entlohnmethoden - wenn diese Tankgutscheine (Geldwerter Vorteil der auch versteuert werden muß) wahllos an Leute vergeben wird, sollte der BR schon mal über den Punkt von mir sinnieren und überlegen ob es da eine Mitbestimmung gibt, oder das Recht dazu. Zumindest mal nachfragen wieso und warum diese Personen das bekommen - vielleicht ja nur, weil sie mit ihrem privaten KFZ für den Betrieb fahren - es ist dann vielleicht ein Gutschein, der aber lediglich die entstandenen Unkosten abdecken soll... Hier also eine generelle Auskunft zu geben fälklt bei der stellung der Frage nicht leicht - hellhörig sollte der BR aber werden und die Mitbestimmung genauer prüfen...

Nochmals die Frage in Gänze gelesen, würde ich hier erstmal auch eine Mitbestimmung des Gremiums voraussetzen wollen...

Also mein Rat:

• Den AG schriftlich fragen nach welchen Kriterien genau diese Tankgutscheine verteilt werden
• Mitbestimmung nach 87,1, 10 feststellen und den AG auffordern eine BV diesbezüglich abzuschließen.

ich wette der stellt sich dann quer und stellt diese Ungleichheit ab - zu lasten derer, die sie bislang erhalten haben...

#wenn diese Tankgutscheine (Geldwerter Vorteil der auch versteuert werden muß) #

...etwas zu pauschal und nicht in jedem Fall.

keiner ne keiner, bei den kriterien also dem grund (festlegen) ist der Betriebsrat eben nicht dabei. Das darf der Arbeitgeber noch alleine entscheiden. Genau wie die Frage ob er überhaupt so etwas macht. Anders nur, wenn es Bestandteil eines TV wäre, was es auch gibt. Nur wenn er bei den Kriterien also den Gründen nicht aufpasst lösst er vielleicht die MB aus, wenn er es z.B. an besondere Leitungen knüpft.

Man muss hier also erst einmal unterscheiden Festlegen und Anweden! Zwei ganz unterschiedliche Dinge.

DonJohnson Eine MB nach § 87 1 (10) kann sich nur ergeben wenn es für bestimmte / besondere Leistungen diese geben sollte.

In der Regel sind Gutscheine eben kein Lohn, also kein Fall der unter § 87 1 (10) fallen müssen. Also keine Entlohnungsmethode.

Aber DJ hat auch Recht, wenn der BR da den AG nervt und/oder BV fordert, stellt er es ein und macht sogar noch eine Mtteilung an die AN da er ja gerne gewollt hätte aber bin wegen der Aktivitäten des BR davon Abstand nimmt. Da kommt dann Freude auf.

In der Regel sind Gutscheine eben kein Lohn, also kein Fall der unter § 87 1 (10) fallen müssen. Also keine Entlohnungsmethode. Oh, und ob sowas Entlohnmethoden sind, aber zumindest in den anderen Sachen gibtst du mir Recht ;-)