Betriebsrat entsendet

Question

Wir haben nun einen Sitz im Aufsichtsrat. Jetzt will der Betriebsrat bestimmen, wer das sein soll. Geht das ? Wir dachten, der würde gewählt.

Kölner · Answer

@ismirschlecht DrittelbG bekannt? Der BR bestimmt da gar nichts...

wahlvst · Answer

Kölner

Es ist aber auch dieses zu beachten.

§ 9 (1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 2) eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen.

Aber JA, der BR ist hier als BR außen vor. BRM könnten aber ggf. Delegierte sein.

ismirschlecht · Answer

Hallo Kölner, ich habe dieses Gesetz jetzt mal gegoogelt. Demnach muß es eigentlich eine Wahl geben. Der Betriebsrat hat aber mit dem Geschäftsführer schriftlich vereinbart, dass der Betriebsrat ein Aufsichtsratsmitglied entsendet. Geht das so einfach? Kann man mit dieser Absprache das Recht auf eine Wahl aushebeln? Und wenn nicht, was ist dann dieser Vertrag zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat wert?

Petrus · Answer

@ismirschlecht: > Demnach muß es eigentlich eine Wahl geben. Richtig > Der Betriebsrat hat aber mit dem Geschäftsführer schriftlich vereinbart, dass der Betriebsrat > ein Aufsichtsratsmitglied entsendet. Geht das so einfach? Nein. > Kann man mit dieser Absprache das Recht auf eine Wahl aushebeln? Nein. > Und wenn nicht, was ist dann dieser Vertrag zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat wert? Nix. Also §11 DrittelbG lesen und danach handeln... P.S.: Die Wahlordnung gibts übrigens unter http://bundesrecht.juris.de/wodrittelbg/ auch online...

ismirschlecht · Answer

Danke Petrus! Der Betriebsrat sagt, nur so ist ein Sitz im Aufsichtsrat möglich.

Kölner · Answer

@ismirschlecht Das ist die billige Methode sehr vieler BR und AG ihre Macht zu zementieren. Entweder DrittelbG oder gar nicht.

ismirschlecht · Answer

...die jetzt auch die künftige Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat enger miteinander verzahnt: Unter anderem erhält dazu der Betriebsrat einen Sitz im Aufsichtsrat.

Der Betriebsratsvorsitzende hatte wiederholt einen Sitz im Aufsichtsrat gefordert, „über den wir uns sehr freuen.“

Die Aufsichtsratsvorsitzende stellt fest: „Das jetzige Ergebnis ist ein Meilenstein und wird eine positive Wirkung nach außen und innen erzielen.“

So ( ungefähr, da ich Namen und Betrieb gelöscht habe ) steht es geschrieben!

keiner · Answer

Das hört sich nicht gut an.

Betriebsrat entsendet

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