Wirksamwerden des AV

Question

Hallo,

bei uns werden die Arbeitsverträge vom Stammhaus in zweifacher Ausfertigung in unsere Zweigstelle ohne Unterschrift verschickt. Dort unterschreibt zuerst der AN. Dann gehen beide Exemplare zurück ins Stammhaus und erst dann unterschreibt der AG und schickt ein Exemplar an den AN zurück. Ist der Vertrag schon rechtswirksam mit Annahme des "Angebotes" durch den AN oder erst nach Unterzeichnung des AG?

Südmann · Answer

§ 145 BGB
Bindung an den Antrag
Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

also würde schon reichen, wenn der AG den Arbeitsvertrag mit der Bitte, ihn zu unterzeichnen, dem neuen AN zuschickt

ein normaler Arbeitsvertrag unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis
er kann auch mündlich geschlossen werden
bzw. konkludent durch Arbeitsaufnahme
wirksame Befristungen sind allerdings nur möglich, wenn sie vor Arbeitsbeginn schriftlich (unterschrift AN und AG auf derselben Urkunde, § 126 BGB Abs.2)) vereinbart werden

 zusätzlich gem. § 154 BGB Absatz 2 
 Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.

das würde wieder heißen, erst wenn beide unterschrieben haben, wäre der Vertrag wirksam

also wie so oft - viele möglichkeiten

sanifair · Answer

wie viele Arbeitsverträge hast Du schon vor dem Notar geschlossen? Der Hinweis auf § 154 geht daher meines Erachtens etwas an der Realität vorbei....