Ausländerfeindliche Parole

@Franze, der AG kann solchen Tatbestand, je nach den Eizelfallumständen, zum Anlaß für eine Abmahnung, eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung nehmen. § 130 StGB

Servus Franze, kennt Ihr das AGG nicht????????? Schau bitte da einmal nach! Putzer

Wenn auch Deutsche MA unter den Fertigungsmitarbeitern sind, und nicht eindeutig zu erkennen ist das er nur " die Ausländer" damit meinte kann man hier schlecht von Ausländerfeindlichkeit reden. Würde mir dann aber auch mal § 104 BetrVG ansehen.

@putzer Interessant ist: Selbst wenn man das AGG kennt, es gelesen hat, sich mit dem AG einig ist...was passiert denn dann?

Der Mitarbeiter hat ja die gesamte Abteilung - unabhängig von deren Nationalität - beleidigt. Ich würde daher zu § 185 StGB tendieren und dann dem GF die Auffassung von ridgeback auf dieser Rechtsgrundlage nahelegen.

Wenn der Mitarbeiter gesagt hätte: "In dieser Abteilung sind die Ausländer nur Dreckspack!" könnte man die Angelegenheit auch anderweitig beleuchten.

Kollegiale Grüße, Joachim

Wofür bekommt ein Geschäftsführer sein Gehalt, wenn er in einer solchen Situation den BR fragt, was er tun soll?

Ich sehe es auch so, dass aus dieser Schilderung keine gezielte Diffamierung der ausländischen Mitarbeiter zu sehen ist.

Zudem hab ich mal ein Urteil gelesen, dass man nicht einheitlich einschätzen kann, ob eine Beschimpfung als Beleidigung zu sehen ist oder eher zum alltäglichen Sprachgebrauch gehört. Arbeiter auf einer Baustelle werden sicherlich einen anderen Umgangston pflegen als zum Beispiel Bankangestellte. Womit ich keine Wertung über die charakterlichen Eigenschaften von Berufsgruppen abgeben möchte. Ein deutliches und offenes Wort ist manchmal korrekter als irgendwelche Heucheleien von Schlipsträgern.

Ich meine daher, dass es von außen schwer zu beurteilen ist, was zu tun sein. Natürlich ist eine solche Ausdrucksweise nicht in Ordnung. Aber welche Geschütze dagegen aufgefahren werden müssen - das sollte die GF am Besten selbst wissen.

@Kölner Ich denke, dein Einwurf wurde nicht verstanden ;-)))