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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Was kann man tun, um die Wahlurnen vor manipulation zu schützen?

K
klarundwahr
Nov 2016 bearbeitet

Benötige Euren Rat: Was kann man tun, um die Wahlurnen vor manipulation zu schützen. Unser Wahlvorstand besteht überwiegend aus linientreuen Grwerkschaftlern die versuchen Ihre Mandate zu plazieren. Kann eine andere /freie Liste verlangen, das die Urnen von einer unabhängigen Stelle/Notar versiegelt werden?

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Community-Antworten (3)

F
Fayence

09.12.2005 um 21:13 Uhr

Hallo klarundwahr, eine ganz schön harte Unterstellung, die Du da von Dir gibst.

  1. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
  2. Während der Wahl müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
  3. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird, insbesondere wenn sie an mehreren Tagen erfolgen.

Du möchtest also andeuten, dass "linientreue Gewerkschaftler" kriminelle Energie aufbringen könnten, um Stimmzettel der "Gegenpartei" auszusortieren. Wenn ich dieses vorhätte, wäre es mir ehrlich gesagt schnurzpiepegal wer die Wahlurne versiegelt hat.

O
otto

09.12.2005 um 22:53 Uhr

Guten Abend klarundwahr! Mehr als 30 Jahre habe ich bei unterschiedlichsten Wahlen (politischen, Vereinen usw.) im Wahlvorstand mitgewirkt. Noch nie habe ich einen konkreten Versuch erlebt, das Wahlergebnis zu manipulieren. Man liest gelegentlich von solchen Versuchen in der Zeitung. Das sind aber ganz seltene Ausnahmen. Und wie Fayence richtig fetstellt: Gegen solche Versuche, die eine erhebliche kriminelle Energie erfordern, kann man sich sowieso nur mit Aufmerksamkeit wehren. Ansonsten gilt: Jeder auch noch so "linientreue Gewerkschaftler" ist ein Demokrat und akzeptiert das Wählervotum, auch wenn es schwerfallen sollte. Gruß otto

RI
Ramses II

10.12.2005 um 00:02 Uhr

klarundwahr,

was bringt es wenn die Urne von einem Notar versiegelt wurde?

Wichtig ist doch dass die Versiegelung vor dem Öffnen der Urne der Versiegelung nach Abschluss der Stimmabgabe entspricht.

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