Ändert sich die Amtzeit für Betriebsräte nach CDU / CSU / FDP Regierungswechsel ?

Question

Kann mir jemand sagen, ob bei einem Regierungswechsel im Herbst und die damit eventuell verbundene Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes die Freistellung des Ersten Vorsitzenden des Betriebsrates eines Betriebes mit 250 Mitarbeiten abrupt beendet ist oder ob die Amtszeit noch bis nächstes Jahr ausgeschöpft werden kann?

Was wäre, wenn aus irgendwelchen Gründen in diesem Jahr noch Neuwahlen durchgeführt werden müssen? Ist die Amtszeit dann vom Zeitpunkt der Neuwahlen gültig oder wären die „neu“ Gewählten dann auch nur bis zur offiziellen Wahl in 2006 im Amt?

Hubertus · Answer

Ich gehe davon aus, dass eine Änderung des Betriebsverfassungesgesetze dazu führt, dass die Gerwerkschaften zu einem Generalstreik in D aufrufen.
Nichtsdestotrotz würde nach einer Gesetzesänderung diese sofort greifen. Wenn ihr jetzt wählt, dann müsst ihr erst wieder im Jahr 2010 bei den regulären BR-Wahlen wählen.

thog · Answer

Alles klar, dann verstehe ich auch das ganze Hick Hack in unserem Betrieb, speziell im BR!
Vielen Dank für diese Info

Gruß an alle und schönes Wochenende

Thomas

otto · Answer

An einen Aufruf zum Generalstreik in Deutschland glaube ich nicht. Entscheidend wäre doch, in welcher Form das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden würde.
Es ist auch nicht zwingend, daß eine Gesetzesänderung z.B. bezüglich einer Freistellung sofort greift. Übergangsfristen sind durchaus möglich und üblich.

Maddin · Answer

Hallo!

Hab ich da was verpasst? Was ist denn da für ne Änderung bzgl. der Freistellungen geplant???

Bye

Maddin

Frank B. · Answer

@ Maddin

Geplant ist, die erste Freistellung ab 500 MA!

thog · Answer

Wo kann ich das nachlesen?

Thomas

Frank B. · Answer

Im Wahlprogramm der CDU!

thog · Answer

Hab mir bei http://regierungsprogramm.cdu.de was runtergeladen, kann aber diesbezüglich nichts finden. Oder muss man zwischen den Zeilen lesen können?

Hubertus · Answer

Hier ein paar Punkte zum Schreckensscenario der CDU

Wegfall Teilzeitbefristungsgesetz, Rücknahme der Freistellungen von BR, Rücknahme Anzahl BR, Bei MA-Zahl werden Teilzeitkräfte nicht mehr nach Köpfen sondern nach tatsächlicher Arbeitszeit gezählt, bei Neueinstellungen 3 Jahre kein Kündigungsschutz, Arbeitsgerichte werden in die Zivilgerichte integriert, Unternehmensmitbestimmung in den Aufsichtsräten entfällt, Betriebsverfassung von vor 2001 tritt wieder in Kraft, es soll ein § 88 a eingeführt werden, womit 2/3 der Beschäftigten eines Betriebes den Tarifvertrag kippen können.

Aus diesen Gründen habe ich auch von Generalstreik gesprochen, zu dem die Gewerkschaften aufrufen werden.

thog · Answer

Das wär ja 'n Hammer  !

hagi · Answer

Hallo Hubertus,

habe mir das Wahlprogramm der CDU angeschaut, konnte nur einige Punkte finden. Woher hast du diese ausführlichen Informationen? Würde sie mir gerne einmal durchlesen. Über eine Info wäre ich dir sehr dankbar.
Gruß
Hagi

Wenn es so kommt ,...dann "Prost"-Mahlzeit.