Musterbrief
Übertragung von Aufgaben

Betriebsrat
der Musterfirma

An den Gesamtbetriebsrat
der Musterfirma

Übertragung von Aufgaben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Geschäftsleitung der Niederlassung in Musterort hat uns vorgeschlagen, eine Betriebsvereinbarung über ein Beurteilungsverfahren abzuschließen. Unser Betriebsrat begrüßt diesen Schritt und hat somit keinerlei Einwände.

Wir gehen davon aus, dass das geplante Beurteilungsverfahren eine präjudizierende Wirkung auch auf andere Niederlassungen haben könnte. Aus diesem Grund hat unser Betriebsrat am […] mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Beschluss gefasst, den Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG mit der Verhandlung über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu beauftragen.

Die endgültige Entscheidungsbefugnis über den Abschluss behalten wir uns jedoch gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG noch vor.

Wir sind der Überzeugung, mit diesem Schritt auch im Interesse der anderen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrates zu handeln und hoffen auf ein gutes Verhandlungsergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

Anlage: Entwurf einer Betriebsvereinbarung