Musterbrief
Hinweis auf Mitbestimmung nach § 99 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Teilzeitbeschäftigung der/des Frau/Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Geschäftsleitung hat uns mit Schreiben vom […] darüber informiert, dass auf Wunsch von Frau/Herrn […] vereinbart worden ist, die die Teilzeitbeschäftigung von derzeit […] Stunden/Woche auf […] Stunden zu erhöhen, und zwar für die Dauer von […] Monaten.

Nach Auffassung des Betriebsrats bedarf diese Regelung unserer vorherigen Zustimmung, da eine nicht nur vorübergehende und nicht unerhebliche Aufstockung der Stundenzahl als Einstellung anzusehen ist und deshalb das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG auslöst. Aufgrund der Dauer von […] Monaten und der Erhöhung um […] Stunden kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erhöhung nur für kurze Zeit erfolgt und nicht ins Gewicht fällt.

Ansonsten könnten über die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung die Beteiligungsrechte des Betriebsrats ausgehöhlt werden, indem ohne Mitwirkung des Betriebsrats eine neue Arbeitsstruktur geschaffen werden könnte.

Außerdem ist im Mitbestimmungsverfahren von Seiten des Betriebsrats zu prüfen, ob durch die Erhöhung der Stundenzahl von Frau/Herrn […] nicht andere Beschäftigte benachteiligt werden. Wie wir erfahren haben, wurden von Ihnen alle anderen Anträge auf Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung ohne Begründung abgelehnt.

Deshalb bitten wir Sie, das Mitbestimmungsverfahren unverzüglich einzuleiten und Frau/Herrn […] bis zum Abschluss dieses Verfahrens im arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang zu beschäftigten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender