Musterbrief
Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung von Herrn […].

Sehr geehrter Herr Mustermann,

wir wurden in der Sitzung vom […] von Herrn […] darüber informiert, dass Herr […] 90 Prozent des Tariflohns der Berufsgruppe V erhalten soll. Dieser Eingruppierung widerspricht der Betriebsrat mit folgender Begründung:

Gemäß § 5 Ziffer 5 des Bundesrahmentarifvertrags haben Arbeitnehmer, die das 19. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf 100 Prozent des Tariflohns der Berufsgruppe V, wenn sie keine abgeschlossene Ausbildungszeit haben. Herr […] hat vor kurzem sein 19. Lebensjahr vollendet und hat daher Anspruch auf 100% des Tariflohns der Berufsgruppe V. Gemäß § 99 Abs. 2 Ziffer 1 BetrVG verweigert der Betriebsrat daher die Zustimmung zur Eingruppierung von Herr […] und fordert eine entsprechende Eingruppierung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender