Checkliste
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Zusammen Lösungen finden

Vorschläge des BR mit einbringen

Wenn notwendig, Sachverständige/Gewerkschaft hinzuziehen

Umstellung auf Kurzarbeit bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit

Bei dauernder Zahlungsunfähigkeit nach Interessenten für eine Betriebsübernahmen suchen und Verhandlungen über Interessenausgleich/Sozialplan führen

Das Insolvenzverfahren ist schon eröffnet und wurde wegen zu wenig Masse abgelehnt

Die Tätigkeit des Betriebsrats wurde endgültig eingestellt

Antragstellung innerhalb von 2 Monaten beim Arbeitsamt nach Insolvenz

Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitsamt übernommen

Leistung in Höhe der rückständigen Vergütung (Netto) aus den letzten drei Monaten bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde

§ 186 SGB III: Vorschusszahlung, wenn das Insolvenzverfahren schon beantragt wurde, aber noch nicht keine Entscheidung getroffen wurde, das Arbeitsverhältnis beendet wurde oder :: die Voraussetzung für den Bezug von Insolvenzgeld erfüllt wurde

Urlaub in 3-Monats-Zeitraum genommen:

Auszahlungsstichtag unabhängig von Urlaubsnahme; Stichtag in 3-Monatszeitraum: volle Auszahlung Stichtag außerhalb des 3-Monatszeitraums: Erstattung in Höhe von 3/12 (str.)

Vollständige Auszahlung innerhalb von 3 Monaten

Erstattung in Höhe von 3/12 außerhalb der 3 Monate

keinen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen:

Entgeltanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vergütungsanspruch aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Abfindungen, Uralubsabgeltungen…)

§ 273 BGB: kein Recht auf Zurückbehaltung, wenn

sich die Auszahlung nur kurzfristig verzögert

der Lohnrückstand gering ist

die entgeltlichen Ansprüche auf eine andere Art gesichert werden können

das Recht auf Zurückbehaltung dem Arbeitgeber in zu hohem Maße schaden

Recht auf Zurückbehaltung ist gegeben

Fortsetzung der Arbeit ohne Lohn nur solange, bis das Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Meldung beim Arbeitsamt auf Arbeitslosigkeit

§ 143 Abs. 3 SGB III: Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl das Arbeitsverhältnis noch besteht, aber dennoch keine Leistung erbracht wird

Arbeitgeber zur Zahlungsaufforderung aufrufen (schriftlich) (Aufforderung auch bei Antrag auf Insolvenzgeld stellen)

arbeits- und tarifvertragliche Ausschlussfirsten beachten

Wenn das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird

Bei Kündigung und Freistellung durch den Insolvenzverwalter

Unterschied zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld bei Insolvenzverwalter bzw. Arbeitgeber fordern