Regelung im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesamtzusage, vertragliche Einheitsregelung
Betriebliche Übung; Voraussetzungen für Bindung des Arbeitgebers:
Jährliche Gewährung von Weihnachtsgeld (mind. die letzten drei Jahre jeweils in gleichem Ermessen)
Eine Zulage von Weihnachtsgeld ist nicht zwingend
Betriebliche Übung darf nicht abgeändert worden sein
Beschäftigte stimmen über Einstellung/Einschränkung der Leistung zu
Annahme der Änderung der Beschäftigten ohne Widerstand für drei Jahre
Erklärung des Arbeitgebers ohne Missverständnisse; somit kein Rechtsanspruch auf Gewährung in Zukunft
Jährliche Gewährung von Weihnachtsgeld (mind. die letzten drei Jahre jeweils in gleichem Ermessen)
Leistung ohne Vorbehalt
Verbot der Diskriminierung
Grundsatz der Gleichbehandlung